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Potsdam Vertragsstrafe für Laggner
Lokales Potsdam Vertragsstrafe für Laggner
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20:07 07.06.2017
Der Bürgerbahnhof im September 2013. Der angekündigte Biergarten war 2012 und 2013 sporadisch geöffnet. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Die Stadt Potsdam reagiert nun doch mit Sanktionen auf den anhaltenden Zeitverzug bei der Sanierung des historischen Bürgerbahnhofs am Schlosspark Sanssouci. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) hat am Mittwoch vor den Stadtverordneten bekannt gegeben, dass die Stadt beim Investor eine Vertragsstrafe einziehen werde und durch das Rechtsamt auch den Rücktritt vom Kaufvertrag prüfen lassen. Die notarielle Urkunde für die Zwangsvollstreckung der Vertragsstrafe habe sich die Stadt bereits vor einigen Tagen geben lassen. Exner nannte es eine „sehr ärgerliche Angelegenheit, dass es da nicht weitergeht“.

Die Stadt hatte das 1869 errichtete Gebäude 2010 an den Berliner Gastronomen Josef Laggner veräußert, der dort ein Restaurant mit Biergarten etablieren wollte. Die Eröffnung wurde jedoch immer wieder aufgeschoben. Exner, der sich am Mittwoch auf Anfrage von Birgit Müller (Linke) äußerte, erinnerte noch einmal an die „widrigen Umstände“, die das Projekt begleitet hätten: Er sprach von „einer noch schwierigeren Bausubstanz als angenommen“, erwähnte Diebstähle, Versicherungsfragen „und so weiter“.

Dass ein Spitzenpolitiker sich in der Öffentlichkeit mit deutlicher Kritik zum Bürgerbahnhof äußert, ist neu. Ende März hatte die Stadt auf Anfrage von Birgit Müller noch erklärt: „Der Käufer hat nach wie vor großes Interesse an der Umsetzung des Sanierungsvorhabens und der nachfolgenden Inbetriebnahme/Eröffnung des Standortes und plant diese im Sommer dieses Jahres.“ Angekündigt wurde „nach Rücksprache mit dem Generalbevollmächtigten des Eigentümers“ zudem, dass die seit längerem ruhenden Bauarbeiten „im März fortgesetzt werden“ sollten.

Ende April war noch immer Ruhe auf der Baustelle und die MAZ erinnerte die Stadt in einer Anfrage daran, dass mit dem Vertragsabschluss 2010 eine Rückfalloption bekannt gegeben wurde, falls der Investor das Gebäude nicht innerhalb von drei Jahren saniert hat.

Auf die Frage, ob und wann mit diesem Rückfall zu rechnen sei, teilte die Rathaus-Pressestelle im April mit: „Der Bauherr konnte glaubhaft versichern, dass die Arbeiten fortgesetzt werden. Ziel ist ein saniertes Gebäude mit einer funktionierenden Nutzung. Ob dies mit einer Rückabwicklung, möglichen Ersatzansprüchen, einer Neuausschreibung des Areals, einem neuen Baugenehmigungsverfahren und womöglich neu abzustimmenden Konzepten schneller realisiert worden wäre, ist zu bezweifeln.“ Die MAZ berichtete unter dem Titel: „Stadt will das Grundstück nicht zurück.“

Von Zweifeln ist mittlerweile keine Rede mehr. Mit Verweis auf den MAZ-Bericht vom April hatte Birgit Müller nun gefragt: „Warum verzichtet die Verwaltung auf die Inanspruchnahme des Rückfallrechtes?“ Exner antwortete vor den Stadtverordneten, es sei „nicht zutreffend, was in der Berichterstattung zu lesen war. Da muss es ein Missverständnis gegeben haben“.

Bei der Laggner-Gruppe war für die MAZ im April keine Stellungnahme zu bekommen. Sprecherin Constanze Otto sagte am Mittwochabend auf MAZ-Anfrage, sie wisse in Sachen Bürgerbahnhof „selbst nicht, wie der Stand der Dinge ist“. Sie kündigte für Donnerstag eine Stellungnahme an.

Der Potsdamer Bürgerbahnhof

Der Bürgerbahnhof ist das einzige erhaltene Bahnhofsgebäude aus der Zeit der frühen preußischen Eisenbahn in Potsdam.

Hartmut Mehdorn als Chef der Deutschen Bahn AG forderte 2004 den Abriss.

Die Stadt übernahm das Grundstück 2006 für einen Euro und verkaufte es 2010 an dem Berliner Großgastronom Josef Laggner.

In Potsdam betreibt die Laggner-Gruppe aktuell das Krongut Bornstedt und den Augustiner in der Mittelstraße 18.

Von Volker Oelschläger

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