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Vier Potsdamer Kliniken gegen Bundespolitik

Krankenhausgesetz als bürokratisches Monster? Vier Potsdamer Kliniken gegen Bundespolitik

Eigentlich sind sie Konkurrenten am Gesundheitsmarkt. Doch nun haben vier Potsdamer Krankenhäuser einen gemeinsamen Brandbrief verfasst – adressiert an die Bundespolitik. Denn die Häuser befürchten einen bürokratischen Kontrollwahn – und sagen schon jetzt: Mehr Sparen geht nicht!

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St.-Josefs-Krankenhaus in Potsdam.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. In einem gemeinsamen Brandbrief kritisieren vier Potsdamer Krankenhäuser das neue Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG), welches das Bundeskabinett am 10. Juni beschlossen hat. Eine „Misstrauenskultur“ werde entwickelt, „die das Krankenhauspersonal unter Generalverdacht stellt“, heißt es in der Erklärung von Bergmann-Klinikum, Oberlinklinik, St.-Josefs-Krankenhaus und Evangelischem Zentrum für Altersmedizin. Das neue Gesetz führe außerdem zu mehr Bürokratie und einer „Überkontrolle“ des Krankenhaus-Personals. „Dies bringt in der Summe mehr Personal für die Kontrolle statt mehr Personal am Bett“, heißt es in dem Schreiben

Diese Attacke richtet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, eine neue Institution im Gesundheitswesen zu schaffen, welche die Qualität der Behandlung zum Maßstab der Vergütung macht. Dies, so die Kritik, sei die Schaffung eines neuen Systems, um das bestehende System zu kontrollieren.

Konkret befürchtet etwa das Evangelische Zentrum für Altersmedizin eine noch umfassendere Dokumentationspflicht für das Personal. Das koste Zeit; diese fehle wiederum bei der Betreuung der Patienten, sagt Gesa Sprung für das Zentrum.

Der gemeinsame Brief geht auf einen Aufruf des Verbands der Krankenhausdirektoren zurück – in Potsdam soll sich nach MAZ-Informationen Michael Hücker, Geschäftsführer der Oberlinklinik, für die Stellungnahme der zum Teil konkurrierenden Häuser eingesetzt haben. In der kommenden Woche wird der Kabinettsbeschluss im Bundestag behandelt.

Scharf gehen die vier Kliniken mit den finanziellen Vorgaben in dem Gesetz ins Gericht. Bergmann-Geschäftsführer Steffen Grebner sagt, die Kosten für gestiegene Personaltarife seien nicht gegenfinanziert. „Diese Reform gefährdet die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und damit die gute Versorgung unserer Patienten. Qualität und Sicherheit kann es für die Patienten nur geben, wenn genügend gut ausgebildetes Fachpersonal in den Kliniken arbeitet und ihre Gehälter auch finanziert werden können!“ Sein Haus, so Grebner habe Kosten minimiert, wo es möglich sei – etwa durch intelligente Computersysteme, Einkaufsgemeinschaften und eine Optimierung von Prozessen. Jetzt aber sei „die Grenze des Machbaren erreicht“.

Die Krankenhäuser in Brandenburg befänden sich wegen der Investitionen nach der Wiedervereinigung, verglichen mit Krankenhäusern in den alten Bundesländern, zwar in einem guten Zustand. „Um diesen zu erhalten, sind heute und in der Zukunft weitere finanzielle Anstrengungen notwendig, da Krankenhäuser nach rund 20 Jahren technisch und baulich grundlegend saniert werden müssen.“, erklärt Michael Hücker, Geschäftsführer der Oberlinklinik, fest. „Die Reduktion der Investitionsmittel um rund 20 Prozent (23 Millionen Euro) in den nächsten vier Jahren erhöht die Gefahr, dass der jetzt gute Zustand der Brandenburger Krankenhäuser verloren geht“, so Hücker.

Von Ulrich Wangemann

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