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Scharfe Kritik an Rathauskooperation

Wählergruppe Die Andere zieht Bilanz nach einem Jahr Stadtparlament Scharfe Kritik an Rathauskooperation

Die Wählergruppe Die Andere kritisiert die bürgerliche Rathauskooperation: SPD, CDU/ANW, Bürgerbündnis und Potsdamer Demokraten/BVB haben „Angst vor demokratischer Auseinandersetzung“ in der Stadtverordnetenversammlung, so der Vorwurf. Eigene Erfolge sieht die Fraktion beispielsweise auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik.

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Fraktion Die Andere (v.l.): René Kulke, Lutz Boede, Carsten Linke sowie Jörg Kwapis und dessen Vorgängerin Jenny Pöller.

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Mit scharfer Kritik an der bürgerlichen Rathauskooperation haben sich die vier Stadtverordneten der Wählergruppe Die Andere am Mittwoch von ihrem Mandat verabschiedet. Bei der Anderen räumen Fraktionsmitglieder jeweils nach einem Jahr ihren Platz.

Im aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und Potsdamer Demokraten/ BVB bestehenden Zusammenschluss habe man „Angst vor inhaltlicher Auseinandersetzung“ und sei nur „bestrebt, sich als Machtgefüge zu erhalten“, sagte Carsten Linke.

Nachdem die Kooperation 2014 die Reduzierung der Mitgliederzahl der Fachausschüsse auf je sieben durchdrückte, besitzt Die Andere im Umwelt- und im Bauausschuss kein Stimmrecht. „Es ist wenig erbaulich, ausgegrenzt zu sein.“ Für Jörg Kwapis sei die Stadtverordnetenversammlung „kein Ort phantasievoller politischer Diskussion“. Kwapis monierte, dass sich viele Stadtverordnete vom Rathausbündnis, aber auch aus der Linken nie zu Wort melden, sondern meist dieselben „drei, vier Leute die Dinge händeln: Ein demokratischer Mangel“. Mit derart wenigen Aktiven könne man die politische Arbeit auf den Hauptausschuss verlegen. „Entscheidungen werden in Hinterzimmern getroffen. Konstruktiver geht es in Ausschüssen und Stadtteilräten zu.“ Für Fraktionär René Kulke eine „Schock-Erfahrung“.

Dennoch: „Kommunalpolitisches Engagement lohnt sich – insbesondere für die Menschen, die sonst kein Sprachrohr haben“, so Kwapis und verweist auf Erfolge der Wählergruppe. Das stufenweise Heraufsetzen von Stunden-Honoraren für Kursleiterinnen der Volkshochschule von derzeit 12,50 Euro auf in Zukunft 30 Euro – ein Antrag der Anderen, der sogar die Rathauskoop mittrug. Dass bis zu 1000 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden – ein Verdienst der Anderen. Die Debatte um das umstrittene Pfingstberg-Projekt von Springer-Chef Mathias Döpfner – angeschoben von Ex-Fraktionsmitglied Jenny Pöller. „Wir legen den Finger in die Wunden“, so Kwapis.

Insgesamt brachte Die Andere 38 Anträge ein.

Zu den basisdemokratischen Gepflogenheiten der Wählergruppe Die Andere gehört das Rotationsprinzip. Ein Jahr bleiben die vier Fraktionsmitglieder in der Stadtverordnetenversammlung, dann wird rotiert.

Demnach geben die bisherigen Die-Andere-Vertreter Carsten Linke, René Kulke, Jörg Kwapis (kam zur „Halbzeit“ für Jenny Pöller) und Lutz Boede ihre Mandate ab. Ab September sitzen die Ex-Stadtverordneten Tini Anlauff, Anja Heigl, Sandro Szilleweit und erstmals Maja Kulke im Plenarsaal. rn

Von Ricarda Nowak

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