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Wahl von Mike Schubert war rechtens

Streit um Potsdamer Sozialbeigeordneten Wahl von Mike Schubert war rechtens

Das Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht kam nicht überraschend: Die Wahl von SPD-Fraktionschef Mike Schubert (43) zum Potsdamer Sozialbeigeordneten war rechtens, auch wenn Schubert erst im dritten Wahlgang die nötige Stimmenmehrheit der Stadtverordneten erreicht hat.

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Mike Schubert (SPD, r.) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke).

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Die Wahl von SPD-Fraktionschef Mike Schubert (43) zum Potsdamer Sozialbeigeordneten war rechtens, auch wenn Schubert erst im dritten Wahlgang mit 27 Ja- bei 26-Nein-Stimmen und zwei ungültigen Stimmen die nötige Mehrheit erreicht hat. Dies hat das Innenministerium dem Potsdamer Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg auf dessen Anfrage schriftlich mitgeteilt. Das Schreiben vom 14. Juli liegt der MAZ vor.

Scharfenberg hatte die Kommunalaufsicht um Prüfung der Wahl gebeten, nachdem Schubert im ersten Wahlgang bei 55 abgegebenen Stimmen nur 23 Ja-Stimmen erhalten hatte. Dies sei jedoch nicht von Belang, schreibt das Innenministerium unter Verweis auf Paragraf 60, Absatz 1, der Kommunalverfassung. In dem Brief steht wörtlich: „Soweit der vorgeschlagene Bewerber nicht die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder im 1. Wahlgang erreicht hat, gelangt er auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen in den 2. Wahlgang.“

Zudem wurde bestätigt, dass das Wahlverfahren erst mit der Wahl des vorgeschlagenen Bewerbers beendet ist, oder wenn der Hauptverwaltungsbeamte seinen Wahlvorschlag zurückzieht und ggf. einen anderen Bewerber vorschlägt. Diese Entscheidung liege jedoch ausschließlich in der Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten. In diesem Fall bei Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Eine Begrenzung der Wahlgänge war 2007 im Rahmen der Gesetzesnovellierung aufgehoben worden.

Von Jens Trommer

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