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Die Wahlplakate müssen weg

Ab sofort ahndet Potsdam Delikte Die Wahlplakate müssen weg

Bis Montag war Schontag, jetzt wird es ernst: Zwei Wochen nach der Wahl macht das Ordnungsamt der Stadt Potsdam Jagd auf Plakatsünder. Bis zu 50 Euro Bußgeld pro Plakat werden der Partei, Fraktion oder Vereinigung in Rechnung gestellt.

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Peter Schüler schneidet das Hüneke-Plakat vom Mast.

Quelle: Rainer Schüler

Potsdam. Die Frist ist abgelaufen: Wer zu lange an Masten und Bäumen hängt, reißt seiner Partei, Fraktion oder Vereinigung ein Loch in die Kasse.

Bis zu 50 Euro pro Plakat können fällig werden, sagt Stadtverordnetenvorsteher Peter Schüler von den Grünen, den wir dieser Tage mit einer Astschere in der Friedrich-Ebert-Straße dabei trafen, wie er seine Fraktionschefin Saskia Hüneke vom Lichtmast schnitt. Wir meinen, klar, ihr Wahlplakat. Wieviel die Grünen wo aufgehängt haben, wissen sie selber nicht genau, die anderen Fraktionen auch nicht, vermutet Schüler: "Wir fahren die Straßen ab und nehmen Warnhinweise gerne an."

Für das Aufhängen der Plakate müssen die Bewerber der Stadt nichts zahlen, höchstens der beauftragten Firma; die Grünen haben alles selbst gemacht.

Bis Montag war Schontag; ab heute können Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet werden. Die Fraktionen, Parteien, Wählervereinigungen werden nun "ultimativ aufgefordert", die Plakate abzunehmen, erklärte Stadtsprecher Jan Brunzlow, "sonst wird die Stadt das beauftragen und in Rechnung stellen." Wie teuer das tatsächlich wird und wieviel nach der Kommunalwahl 2008 kassiert wurde, sagte Brunzlow nicht: "Dazu haben wir keine Datenlage." Festgestellt hatte man damals 52 Verstöße und leitete 34 Verfahren ein. Zehn Parteien und Wahlvereinigungen waren betroffen. Wieviel sie zahlen mussten? Unbekannt.

Von Rainer Schüler

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