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Was kostet der freie Park-Eintritt?

Viele Projekte in Potsdam auf der Kippe Was kostet der freie Park-Eintritt?

Die Situation ist prekär: Wenn Potsdam in diesem Jahr keine Gegenfinanzierung zur Fünf-Millionen-Zuwendung an die Schlösserstiftung hinbekommt, dann droht ab dem 1. Januar 2014 eine Haushaltssperre. 

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Potsdam. Die Ansage von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Wenn wir in diesem Jahr keine Gegenfinanzierung zur Fünf-Millionen-Zuwendung an die Schlösserstiftung hinbekommen, dann wird der Kämmerer am 1. Januar 2014 eine Haushaltssperre verkünden“, sagte er am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Folge: Freiwillige Leistungen der Stadt – unter anderem für soziale und kulturelle Projekte – stünden dann auf dem Prüfstand, sogar die ersatzlose Streichung wäre nicht ausgeschlossen.

Mit der Millionen-Zahlung will die Stadt einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci abwenden, mit dem die Schlösserstiftung droht. Sie beziffert ihr Defizit bei der Parkpflege auf 4,5 Millionen Euro. Die Zuwendung der Stadt reicht also nicht aus. Woher die restlichen Mittel kommen werden, ist bislang unklar.

Bereits am 19. Juni will der Oberbürgermeister den Vertrag mit der Stiftung im Hauptausschuss absegnen lassen. Ursprünglich sollte der Fehlbetrag, der dadurch im Doppelhaushalt 2013/2014 entsteht, mittels einer Tourismusabgabe gedeckt werden. Die Satzung liegt aber auf Eis, weil die Rathaus-Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP nicht mitgehen wollte und stattdessen eine Bettensteuer ins Gespräch brachte. Gegen diese Abgabe für Übernachtungsgäste laufen indes die Potsdamer Hoteliers Sturm. Sie haben bereits Klagen dagegen angekündigt.

Die Millionen-Zuwendung musste am Mittwochabend deshalb zunächst ohne Gegenfinanzierung beschlossen werden. „Der freie Parkeintritt hat größeres Gewicht als das Haushaltsproblem“, war die einhellige Meinung aus den Reihen von Rathaus-Koalition und Linken. Dennoch gab Jann Jakobs zu: „Es fällt mir schwer, den Beschluss mitzutragen. Ich mache es nur schweren Herzens.“ Peter Schüler von den Bündnisgrünen sprach von einem „sauren Apfel“, in den man notgedrungen beißen müsse, um den Parkeintritt noch zu verhindern. „Der Park ist ein öffentlicher Raum und muss frei zugänglich bleiben“, so Schüler.

Jakobs kündigte an, dass es im August Anhörungen zur Tourismusabgabe und Bettensteuer mit Experten und Vertretern aus anderen Städten geben werde. Im September soll eine Entscheidung fallen. Wenn beide Abgabeformen durchfallen, wird es kritisch. „Dann müssen wir Projekte streichen und treffen damit Jugendliche, Familien und Einkommensschwache“, so der FDP-Abgeordnete Stefan Becker. „Der Parkeintritt wäre die gerechtere Lösung.“

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Das Thema „Parkeintritt für Sanssouci“ bleibt umstritten. So hat die FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag jetzt die Stadt Potsdam dafür kritisiert, dass sie mit einer Zusage über fünf Millionen Euro an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten den Eintritt verhindert hatte. 

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