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Potsdam Weg für Sonntagsshopping ist frei
Lokales Potsdam Weg für Sonntagsshopping ist frei
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21:44 10.09.2018
Das Stern-Center ist bislang vom Shopping an den Adventssonntagen ausgeschlossen. Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

Die Stadtverordneten haben die verkaufsoffenen Sonntage der Stadt für den Rest des Jahres 2018 beschlossen – und sich für das Stern-Center stark gemacht. Auf Antrag der Linken wurde die Verwaltung beauftragt, eine eigene Verordnung für die verkaufsoffenen Sonntage am 2. und 4. Advent für den Süden der Stadt zu prüfen und in der Novembersitzung einzubringen.

Bei Antikmeile dürfen nur Händler rund um die Jägerstraße öffnen

Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich große Teile des Stadtgebiets aus dem Geltungsbereich der geplanten Sonntagsöffnungen ausgegliedert – aus Sorge vor erneuter Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) im Sommer.

Um die strengen Vorgaben des Urteils einzuhalten, hatte die Stadt die Geltungsbereiche der Ladenöffnung an den verschiedenen Terminen teils drastisch eingeschränkt. So wird nun bei der Antikmeile in der Jägerstraße am 30. September nur ein Teilbereich der Innenstadt von sechs Karrees zwischen Dortustraße und Friedrich-Ebert-Straße freigegeben. Zu Weihnachten und beim „Potsdamer Lichtspektakel“ am 4. November sind die nördlichen Ortsteile und der Potsdamer Süden ausgenommen. Das Rathaus argumentiert, dass es hierhin keine zusätzlichen Besucher ziehe.

Bei der Antikmeile am 30. September ist die Ladenöffnung sehr beschränkt. Rund um die Jägerallee dürfen Läden öffnen und selbst von auf der Brandenburger Straße ist es nur zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Dortustraße erlaubt. Quelle: Jacqueline Schulz

Kein Ausnahme für das Stern-Center zum „Lichtspektakel“

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kündigte vor dem Beschluss an, den Vorschlag der Linken „wohlwollend zu prüfen“, da durch eine eigene Verordnung selbst bei einer gerichtlichen Überprüfung nicht das Sonntagsshopping in der Innenstadt gefährdet wäre.

Die Aufnahme des südlichen Stadtgebiets inklusive Stern-Center in eine Verordnung für das Sonntagsshopping anlässlich des Lichtspektakels lehnten die Stadtverordneten ab, um die Ladenöffnung insgesamt nicht zu gefährden. Eine eigene Verordnung zugunsten des Stern-Centers ist wegen des kurzen Zeitraums nicht mehr möglich gewesen.

Bei starken Abweichungen vom OVG-Urteil will Verdi klagen

Die Bezirksgeschäftsführerin der Gewerkschaft Verdi, Susanne Feldkötter, sagte der MAZ, sie gehe davon aus, dass die Hinweise der Gewerkschaft in die Verordnungen eingeflossen seien. „Ich hoffe, dass die Verwaltung eine gesetzeskonforme Verordnung vorgelegt hat. Bei starken Abweichungen vom OVG-Urteil werden wir von unserem Verbandsklagerecht Gebrauch machen“, so Feldkötter.

Stern-Center-Manager fordert Gesetzangleichung an das Land Berlin

Der Stern-Center-Manager Frank Kosterka äußerte gegenüber der MAZ die Hoffnung, dass das Ladenöffnungsgesetz überarbeitet werde „und sich an Berlin orientiert, wo die Anlassbezogenheit keine Rolle spielt.“

Er zeigte sich davon enttäuscht, dass die Stadtverwaltung seine Vorschläge zur Integration des Stern-Centers in die Übersicht der Weihnachtsmärkte im Stadtgebiet nicht aufgegriffen hat. „Einerseits veranstalten wir bei uns einen eigenen Weihnachtsmarkt mit tollem Ambiente, der Besucher anzieht. Aber auch das Angebot, dass wir als Park & Ride-Platz dienen könnten, von wo die Besucher aus dem Umland dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den innerstädtischen Märkten gelangen, wurde nicht aufgegriffen“, so Kosterka.

Verdi und Händler sollen für Zukunft Dialog auf Augenmaß führen

Saskia Hüneke (Grüne) mahnte an, dass es zwischen der Gewerkschaft und den Händlern angesichts der begrenzten Zahl der Öffnungstermine zu Gesprächen „auf Augenmaß“ kommen müsse, damit die Auseinandersetzung nicht ständig vor Gericht endet. Die Fraktion Die Andere stimmte gegen alle Verordnungen. „Der Sonntag sollte geschützt sein“, begründete der Stadtverordnete Nico Bauer.

Von Peter Degener

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