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Potsdam Weniger Verwaltungsarbeit und mehr Fällungen
Lokales Potsdam Weniger Verwaltungsarbeit und mehr Fällungen
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02:17 20.11.2015
Baumfällungen sollen in Potsdam erleichtert werden. Quelle: Foto: MAZARCHIV
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Potsdam

Die Neufassung der Potsdamer Baumschutzverordnung sorgt weiter für Kritik von Naturschutzverbänden. „Ich halte es für völlig anachronistisch in einer Zeit, in der man über die Abschwächung der Folgen des Klimawandels diskutiert und den Wert der Bäume für die Stadt erst erkennt, eine Baumschutzverordnung zu lockern“, sagte Achim Förster von der Grünen Liga im Vorfeld einer Podiumsdiskussion zum Baumschutz in Potsdam am Dienstag.

Der aktuelle Entwurf der Stadtverwaltung sieht vor, dass künftig Bäume mit einem Stammumfang von bis zu 60 Zentimetern ohne Genehmigung gefällt werden dürfen. Bislang gilt dies nur für Bäume mit einem Umfang bis zu 30 Zentimetern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) kritisiert nicht nur die pauschale Anhebung des Stammumfangs, sondern auch eine weitere Neuregelung: Bäume im Umkreis von drei Metern um Wohngebäude dürfen künftig ebenfalls ohne Genehmigung gefällt werden. „Das widerspricht dem eigentlichen Sinn der Baumschutzverordnung. Dies kann dazu führen, dass es in Zukunft in Potsdam mehr Grundstücke ohne jeglichen Baumbestand geben wird“, sagte Christine Arndt vom Potsdamer Bund. Die Verwaltung hatte in einem ersten Entwurf sogar einen Abstand von fünf Metern vorgesehen. Damit solle „der Aufwand für einzelfallbezogene Abwägungsentscheidungen durch die Untere Naturschutzbehörde reduziert werden“. Man rechne mit 20 Prozent weniger Anträgen. Die meisten Anträge dieser Art seien bisher sowieso positiv beschieden worden, wird die Regelung begründet.

Die Novellierung sei zudem wegen rechtlicher Bedenken an der bisherigen Satzung aus dem Jahr 2003 nötig. Die brandenburgischen Verwaltungsgerichte hätten zuletzt bei Klagen gegen Schutzsatzungen entschieden, wenn diese geringe Stammumfänge ohne eine Differenzierung nach Baumarten aufwiesen.

Der Geltungsbereich des Baumschutzes wird in der neuen Satzung ebenfalls eingeschränkt. Die Verordnung gilt laut Entwurf nicht mehr auf Friedhöfen, in öffentlichen Parkanlagen und innerhalb von Gartendenkmalen. Die Schlossparks sind laut Verwaltung bereits seit 2006 durch einen gesonderten Vertrag nicht mehr von der Verordnung betroffen. Andere Gartenanlagen wie der Volkspark werden nach dem Wortlaut des Entwurfs künftig ebenfalls davon befreit sein.

Die Fraktion Die Andere warnt vor einer „Aushöhlung“ der Verordnung und der Aufgabe bewährter naturschutzrechtlicher Regelungen „in einer wachsenden Stadt mit reger Bautätigkeit und knapper werdenden Freiflächen.“ Die geltende Verordnung sei „bis heute nicht erfolgreich gerichtlich angegriffen worden“. Nach der Behandlung im Umweltausschuss am Donnerstag sollen die Stadtverordneten Anfang Dezember den Auslegungsbeschluss fassen. Nach der Abwägung von öffentlichen Einwänden und dem finalen Beschluss könnte die neue Baumschutzverordnung im Frühjahr 2016 rechtskräftig werden.

Von Peter Degener

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