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Potsdam Wenn die Straßenbaubeiträge fallen, bekommt Potsdam mehr Geld
Lokales Potsdam Wenn die Straßenbaubeiträge fallen, bekommt Potsdam mehr Geld
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11:05 28.02.2019
Quelle: dpa
Potsdam

Die Stadt Potsdam nimmt jährlich etwa 1,2 Millionen Euro durch die Straßenbaubeiträge ein, die von Anliegern bei Straßensanierungen erhoben werden. Diese Zahl, die dem Durchschnitt der letzten drei Jahre entspricht, wurde am Dienstagabend im Bauausschuss genannt. Damit könnte die Stadt von einer Abschaffung der Beiträge und der von der Landesregierung ins Spiel gebrachten Kompensation sogar profitieren.

Land sagt Pauschale zu: 10 Euro pro Einwohner

Die Landesregierung hatte kürzlich eine Summe von 25 Millionen Euro ins Spiel gebracht, die den Kommunen als Ersatz für die diskutierte Abschaffung der Beiträge zufließen könnten. Auf die Einwohner gerechnet, entspräche dies zehn Euro – eine Rechnung die Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) schon im Finanzausschuss aufgemacht hatte. Demnach könnte Potsdam bei derzeit annähernd 180.000 Einwohnern mit Kompensationsleistungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro rechnen.

Weniger Aufwand bringt weitere Einsparungen

Zugleich würde die Stadt etwa 80.000 bis 100.000 Euro einsparen. In dieser Größenordnung liegt laut Thomas Schenke, Leiter des Fachbereichs Grün- und Verkehrsflächen, bislang der jährliche Verwaltungsaufwand zur Erhebung des Beitrags. Im Bauausschuss wurde allerdings auch vor der Abschaffung der Straßenbaubeiträge gewarnt. „Dann würde es ein Windhundrennen der Anlieger darum geben, welche Straße zuerst gemacht wird. Solange noch große Teile der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden, ist es nur fair, weil durch den Straßenausbau auch die Grundstücke wertvoller werden“, sagte der Stadtverordnete Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis). Zudem würde am Ende der aktuellen Konjunktur ohne die Beiträge kein Geld mehr vorhanden sein, um irgendwelche Straßen zu erneuern.

Kritik: Grundeigentümer profitieren von sanierten Straßen

Der Potsdamer Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) pflichtete Kirsch bei: „Wir dürfen die Aufwertung der Grundstücke nicht außer acht lassen und müssen auch darauf achten, wie die Kommunen finanziell aufgestellt sind“, sagte er. Man müsse die Einnahmen verstetigen. Dabei brachte Rubelt ein in Brandenburg bislang ignoriertes Modell ins Spiel – die sogenannten „wiederkehrenden Beiträge“. „Alternative Modelle wie dieses werden hier leider gar nicht diskutiert“, so Rubelt.

Modell der „wiederkehrenden Beiträge“ als Alternative

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in Berlin erklärt das Modell folgendermaßen: „Wiederkehrende Beiträge werden in regelmäßigen, meist jährlichen Abständen von allen oder einem abgegrenzten Kreis von Grundstückseigentümern in der Gemeinde erhoben und einem gemeinsamen Topf für Straßenausbauarbeiten in einem bestimmten Gebiet zugeführt.“ Das erleichtere gegenüber den einmaligen Beiträgen die gleiche Verteilung der Lasten, da grundsätzlich mehr Bürger einzahlen, „weil alle Grundstückseigentümer im festgelegten Abrechnungsgebiet abgabepflichtig sind und nicht nur die Anlieger einer bestimmten auszubauenden Straße“, so das Difu. Deshalb wird das Modell auch als „Straßensteuer“ bezeichnet.

Bernd Rubelt Baudezernent in Potsdam Quelle: Bernd Gartenschläger

In Rheinland-Pfalz gibt es die wiederkehrenden Beiträge am längsten, rund 40 Prozent der Kommunen wenden das Modell dort an. Der Städte- und Gemeindebund des Landes hat dabei positive und negative Erfahrungen gemacht: So entfallen die hohen einmaligen Belastungen für die Anlieger und dringend notwendige Baumaßnahmen werden nicht mehr aufgeschoben. Auch eine „gerechte Verteilung“ wird hervorgehoben, da alle das Straßensystem nutzen und auf dieses angewiesen seien.

Vorbild Rheinland-Pfalz

Nach Überwindung von Übergangsproblemen stellte der Städtebund sogar eine „größere Akzeptanz der Beitragserhebung“ fest. Andererseits sei gerade bei der Einführung ein hoher Verwaltungsaufwand nötig. Auch die Abgrenzung der Geltungsbereiche voneinander ist ein Faktor für Streit und Rechtsunsicherheit. Ob langfristig sogar mehr gezahlt wird, als bei der einmaligen Erhebung, ist strittig.

Abwarten im Potsdamer Umland

In den drei Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf steht man der geplanten Abschaffung der Straßenbaubeiträge noch abwartend gegenüber. In Kleinmachnow gibt es noch genügend sanierungsbedürftige Straßen und Gehwege, sagt Ratshaussprecherin Martina Bellack. Die Gemeinde will bis zur endgültigen Klärung der Frage vorerst weiterhin Ausbaubeiträge erheben. Sollten diese später wegfallen, werden sich aufgrund der höheren Kosten für die Gemeinde einige Projekte verzögern. Mit Mehrkosten in Höhe von zweieinhalb Millionen Euro bis 2022 rechnet Stahnsdorf im Fall der Beitragsbefreiung. „Dann werden wir einige Straßen nur noch instand halten und nur wirklich bedeutsame Straßen ausbauen lassen können“, sagt Gemeindesprecher Stephan Reitzig. Bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung will Teltow am geltenden Recht festhalten, teilt Stadtsprecher Jürgen Stich mit.

Von Peter Degener

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