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Betriebskosten: Potsdam fordert Klarheit im Kita-Gesetz

Keine Einigkeit Betriebskosten: Potsdam fordert Klarheit im Kita-Gesetz

Müssen Kommunen die Betriebs- und Gebäudekosten von Kitas tragen oder dürfen sie diese an die Eltern weitergeben? Potsdams Sozialbeigeordneter Mike Schubert (SPD) fordert vom Land eine klare Regelung im Kita-Gesetz, das im Mai beschlossen werden soll.

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Wer soll die Betriebs- und Gebäudekosten von Kitas tragen?

Quelle: dpa

Innenstadt. Sehr wenig Zeit und hohe Hürden haben die Träger der Potsdamer Kitas, die Eltern der betreuten Kinder und der Sozialbeigeordnete Mike Schubert (SPD) noch zu überwinden, um die neue Kita-Satzung pünktlich zu beschließen. Anfang der Woche gab es ein erstes positives Signal, als klar wurde, dass alle 49 Träger der Stadt einer einheitlichen Beitragstabelle für die Eltern zustimmen. Im Jugendhilfeausschuss wurden am Donnerstagabend aber auch die Grenzen der Einigkeit deutlich.

Größter Streitpunkt bleibt die Frage, ob Betriebs- und Gebäudekosten für die Kitas in die Elternbeiträge einfließen dürfen oder von der Stadt allein getragen werden. Das geltende Kitagesetz überlässt die Regelung den Kommunen. Gerald Siegert, Vertreter der Träger, und Elternvertreterin Wiebke Kahl lehnen die bisherige Praxis der Stadt Potsdam ab, wonach die Kosten an Träger und Eltern weitergereicht werden.

Schubert kritisiert Entwurf des Kitagesetzes

Die Träger akzeptieren eine Einbeziehung der strittigen Kosten nur, „wenn die Stadt das Klagerisiko trägt“, trug Siegert vor. Selbst wenn Schubert wollte, sind ihm zum Einlenken aber die Hände gebunden. „Ich werde im Satzungsentwurf diese Kosten mit einbeziehen. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag. Über eine Übernahme durch die Stadt müssten die Stadtverordneten entscheiden“, sagte Schubert.

Er kritisierte im Ausschuss deshalb vor allem den Entwurf der Landesregierung für das neue Kitagesetz. „Dort bleibt diese Frage ungeklärt, aber es muss rechtliche Sicherheit geben“, sagte Schubert. „Wir werden die Potsdamer Landtagsabgeordneten Anfang April zu einem Gespräch ins Rathaus einladen und für eine klarere Regelung werben“, sagte Schubert. Wenn die Stadt verpflichtet wird, diese Kosten zu tragen, akzeptiere er dies, allerdings werde in Brandenburger Kommunen eine andere Praxis gelebt „und dort von den gleichen Trägern, die auch in Potsdam aktiv sind, akzeptiert.“

Gesetz soll Ende Mai verabschiedet werden

Die Zeitpläne von Stadt und Land sind sehr ambitioniert. Der Landtag will das Kita-Gesetz Ende Mai verabschieden, damit es pünktlich zum Beginn des Kitajahres am 1. August in Kraft treten kann. Parallel muss die städtische Satzung samt Beitragskalkulation in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, damit sie im Juni in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Schubert appelliert an alle Ausschüsse und Gremien jede Rücküberweisung zu vermeiden, „um den Zeitplan nicht zu pulverisieren.“

Wieviel müssen Eltern bezahlen?

Was die Eltern am meisten interessiert, sind ihre künftigen Kosten für einen Kitaplatz. Bis spätestens Mitte Mai will Schubert verschiedene Entwürfe für die neue Beitragstabelle vorlegen, damit es „noch Zeit für zumindest etwas Diskussion“ darüber gebe. Einig sind sich Schubert und die Elternvertreter dabei, dass es künftig einen linearen Anstieg der Beiträge nach Einkommen geben sollte. Bislang hat die Tabelle eine „Beule“ – die mittleren Einkommen werden überdurchschnittlich belastet.

Wiebke Kahl vom Elternbeirat der Stadt forderte im Jugendhilfeausschuss auch eine deutliche Anhebung der Freigrenze. Bislang sind Eltern, die weniger als 22.000 Euro brutto im Jahr zur Verfügung haben, von Beiträgen befreit. „Das Existenzminimum liegt bei der gleichen Summe netto, was eher einer Freigrenze von 32.000 Euro brutto entspräche“, sagte Kahl.

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Von Peter Degener

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