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Potsdam Beiträge: Kita-Eltern warten weiter auf Zahlen
Lokales Potsdam Beiträge: Kita-Eltern warten weiter auf Zahlen
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00:31 19.05.2018
Die Eltern warten auf eine Berechnung ihrer Kitabeiträge von der Stadtverwaltung Quelle: dpa
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Innenstadt

In nur drei Wochen soll feststehen, wie viel Geld Eltern in Potsdam künftig für Kita- und Hortplätze zahlen müssen. Doch die Kalkulation der neuen Elternbeitragstabelle konnte bis heute nicht einmal in der eigens gegründeten Arbeitsgruppe „Elternbeiträge“ mit Vertretern von Stadt, Trägern und Eltern debattiert werden. Konkrete Berechnungen für die zukünftigen Monatsbeiträge liegen noch immer nicht vor.

Offener Brief kritisiert Stadtverwaltung

Die AG war im November erstmals zusammengekommen, nachdem der städtische Kita-Elternbeirat recherchiert hatte, dass die Stadt womöglich Personal- und Betriebskosten in jährlich zweistelliger Millionenhöhe zu Unrecht auf die Elternbeiträge umgelegt hat. Der Elternbeirat hat angesichts der engen Zeitschiene nun seinem Ärger Luft gemacht. In einem offenen Brief kritisierte das Gremium, das die Mehrheit der Potsdamer Kitas vertritt, die Stadtverwaltung.

„Die Arbeit in der Arbeitsgruppe gestaltet sich aus unser Wahrnehmung mittlerweile so, dass Ergebnisse ohne Vorbereitungsmöglichkeiten in der Sitzung präsentiert werden, dass wir diese zur Kenntnis nehmen müssen“, schreibt der Vorstand des Elternbeirats. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung zur Auslotung von Kompromissen sei man dagegen darüber befremdet, „dass mögliche Lösungen nur in Bezug zum städtischen Haushalt betrachtet werden (Das ist/wird zu teuer.)“

Bis 6. Juni muss Einigkeit herrschen

Tatsächlich geht es um viel Geld und Streitpunkte zwischen Eltern, Trägern und Verwaltung, doch die Zeit rennt davon. Wenn am 6. Juni in der letzten Sitzung der Stadtverordneten vor der Sommerpause kein Ergebnis präsentiert wird, beginnt das neue Kitajahr ohne rechtskonforme Satzung. Die bisherige Satzung ist zwar noch rechtskräftig, könnte aber in einem laufenden Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt werden. Die größte Uneinigkeit zwischen Stadt und Trägern besteht in der Frage, wer Gebäude- und Betriebskosten tragen muss.

Rathaus empfindet offenen brief als „bedauerlich“

Dem Elternbeirat geht es vor allem darum, dass diese Kosten nicht weiter auf die Eltern umgelegt werden. Laut Beirat waren allein im Jahr 2010 rund zwölf Millionen Euro an Betriebskosten an die Eltern weitergereicht worden. Die Stadtverwaltung wollte die Zahl auf Anfrage nicht bestätigen oder benennen, wie hoch die Betriebskosten der über 100 Einrichtungen mittlerweile sind.

Im Potsdamer Rathaus empfinde man es dagegen als „bedauerlich, dass die Elternvertreter ohne Rückfragen den Schritt in die Öffentlichkeit gegangen sind, obwohl die nächsten Schritte und Termine bereits miteinander besprochen sind.“ So tagt die Arbeitsgruppe erneut am kommenden Dienstag und es werde „mit Hochdruck intern daran gearbeitet, die Satzung fertigzustellen“, so ein Sprecher. Erst wenn die Abstimmung mit Trägern und Eltern erfolgt sei, wolle man sich im Detail äußern.

„Die Träger wünschten, dass die Gespräche schon weiter fortgeschritten wären“, sagte Gerald Siegert, Geschäftsführer der Kinderwelt GmbH und Vorsitzender der Arbeitsgruppe der Kita-Träger, zum Stand der Debatte.

Wie werden Eltern informiert, deren Kinder nicht mehr in der Kita sind?

Neben der Frage, was Eltern im neuen Kitajahr zahlen, treibt den Beirat auch die Frage der Rückzahlung zuviel eingenommener Beiträge um. In ihrem Brief fordern die Elternvertreter von den Trägern eine aktivere Informationspolitik gegenüber den Eltern – denn nur wer einen Antrag auf Rückzahlung stellt, bekommt Geld zurück.

Die Stadt will zu diesem Zweck eine zentrale Servicestelle für alle Eltern unabhängig von der genutzten Kita einrichten. „Wir fragen uns, wie alle Eltern von diesem Prozess Kenntnis erhalten sollen – gerade vor dem Hintergrund, dass Kinder die Einrichtung schon verlassen haben“, heißt es beim Elternbeirat.

Hier stellt Gerald Siegert klar, dass die Kita-Träger sich die Rückzahlung ebenso wünscht. „Wegen der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten muss aber der Antrag der Eltern abgewartet werden“, sagt Siegert. Sobald die Rückzahlungen anstünden würde man „auf allen Wegen über Verfahren und notwendige Schritte informieren, auch Eltern ehemals betreuter Kinder sollen diese Informationen erhalten“, sagt Siegert.

CDU-Fraktion fordert Klarheit und rechtssichere Informationen

Erste Stadtverordnete reagierten bereits auf den offenen Brief. Die Fraktion CDU/ANW hat am Dienstag dazu eine kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Es sei „überfällig, in dieser Frage für mehr Transparenz und Klarheit zu sorgen und die Informationslage so zu gestalten, dass Eltern und Träger, aber auch die politischen Fraktionen über einen Informationsstand verfügen, der einer gesicherten Rechtslage entspricht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Matthias Finken. „Wie stellt die Stadt sicher, dass Ansprüche der Eltern festgestellt und bis zu einer rechtlichen Klärung erhalten bleiben?“, fragt die Fraktion und auch, bis wann für Eltern und Träger Klarheit herrschen soll.

Von Peter Degener

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