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Geheimnisverrat in Potsdam

„Rathaus-Leaks“ Geheimnisverrat in Potsdam

Wozu gibt es vertrauliche Tagesordnungspunkte, wenn der Inhalt im Nachhinein bei der Staatsanwaltschaft landet? So ist es dem Potsdamer Kommunalpolitiker Andreas Menzel widerfahren. Jetzt fordern Stadtverordnete Aufklärung – und einen eigenen Ausschuss zur Untersuchung des Vorfalls.

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Das Potsdamer Stadthaus.

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Die Landeshauptstadt bekommt nun auch ihre Affäre um Weitergabe vertraulicher Informationen. Aufzeichnungen aus dem nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung sind mitgeschnitten und der Staatsanwaltschaft übermittelt worden – sie dienten dann als Beweismittel in einem Strafprozess gegen einen Volksvertreter. Diesen Vorwurf erhebt die Fraktion „Die Andere“. Sie bezeichnet das als einen „schwerwiegenden Vertrauens- und Rechtsbruch“ und fordert die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses zur Untersuchung des Vorfalls. Sie hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der am Mittwoch kurzfristig das Potsdamer Kommunalparlament beschäftigen wird.

Konkret geht es um einen Vorfall vom 2. April 2014. Der damalige Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel hatte in dem vertraulichen Teil der Sitzung Fragen zu einem beabsichtigten Grundstücksdeal gestellt. Es ging um das Grundstück Breite Straße 4, gegenüber dem Rechenzentrum. Heikel daran: Menzel war Aufsichtsratsmitglied der städtischen Immobilienholding Pro Potsdam. Wusste er deshalb von der Verkaufsabsicht seitens der Pro Potsdam? Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sei sofort zornig geworden und habe Menzel zurechtgewiesen, er dürfe nicht aus der Aufsichtsratssitzung zitieren, berichten Augenzeugen. Was das Stadtoberhaupt vermutlich erzürnte: Das Durchsickern von Verkaufsplänen hat auf dem Grundstücksmarkt oft erhebliche Auswirkungen auf den Preis.

Die Angelegenheit Menzel-Pro Potsdam wurde jedenfalls zu einem Strafverfahren – und plötzlich sollen Wortprotokolle aus der Sitzung bei der Staatsanwaltschaft gelandet sein, die Menzel belasten. Diesen Vorgang findet Lutz Boede von „Die Andere“ ungeheuerlich und sieht „die Tätigkeit der Stadtverordneten erheblich eingeschränkt, wenn sie damit rechnen müssen, dass nicht öffentliche Debatten an Dritte weitergeleitet werden“. Tatsächlich werden die öffentlichen Sitzungen von einem Stadtmitarbeiter mitgeschnitten, damit „die Fertigung der Sitzungsniederschrift“ leichter fällt. Allerdings sagt Stadtsprecher Jan Brunzlow zum nicht öffentlichen Sitzungsteil: „Es gibt kein Wortprotokoll.“ Nur wenn die Kommunalpolitiker ausdrücklich zustimmten, könnten nicht öffentliche Inhalte der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Diesen geheimen Abschnitt der Tagesordnung gibt es, weil dort Angelegenheiten behandelt werden, die Interessen von Privatleuten betreffen oder Geschäftsgeheimnisse zum Inhalt haben. Am fraglichen Sitzungstag waren knapp 40 Stadtverordnete zugegen.

Die Ermittlungen wegen Verrats von Pro-Potsdam-Interna gegen Menzel sind mittlerweile gegen Auflagen eingestellt. Er ist nicht mehr Mitglied der Stadtvertretung und im Pro-Potsdam-Aufsichtsrat. Wer aber sein Handy auf „Record“ stellte, um Menzels Rede für die Staatsanwaltschaft zu dokumentieren – das ist noch völlig unklar.

Von Ildiko Röd und Ulrich Wangemann

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