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Potsdam Wieder Schelte für Matthias Klipp
Lokales Potsdam Wieder Schelte für Matthias Klipp
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12:28 29.11.2017
Das Hochhaus am Staudenhof, Im Hintergrund die Nikolaikirche. Quelle: Christel Köster
Potsdam

Kritik ertönt auch quer durch alle Fraktionen der Rathauskooperation. Besonders pikant: Sogar seine bündnisgrüne Parteifreundin Saskia Hüneke distanzierte sich am Montag öffentlich von ihm. „Ich bin einigermaßen entsetzt über diesen Alleingang“, sagte die grüne Fraktionschefin Hüneke am Montag.

„Die städtebaulichen Entwicklungsziele für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte sind seit Ende der 90er Jahre per Satzung festgelegt. Alle städtischen Einrichtungen sind daran gebunden – auch die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam, deren Aufsichtsratsvorsitzender Matthias Klipp ist.“ Die städtebauliche Festlegung sieht vor, die einzelnen Karrees und die alten Straßenräume rund um den Alten Markt beschrieben. Ziel müsse sein, „urbane Stadträume mit hoher Aufenthaltsqualität“ zu schaffen. „Der neue Landtagsbau beweist gerade, wie richtig dieser Weg ist“, so Hüneke.

Klipp begründet sein Festhalten am Staudenhof und seine Forderung nach einer energetischen Sanierung des DDR-Wohnblocks damit, dass ein Abriss des Staudenhofs nicht durchsetzbar wäre, weil 182 Mieter heimatlos würden – sozusagen sozialer Sprengstoff.

Hüneke widerspricht: „Der Nachweis, dass es wirtschaftlicher ist, wenn man dieses Gebäude saniert, und nur so die soziale Frage gelöst werden kann, muss erst mal erbracht werden. Angesichts des hohen Sanierungsbedarfes darf man auf das angekündigte Gutachten gespannt sein.“
Stattdessen schlägt die Bündnisgrüne vor, während der zehn Jahre des Moratoriums für den Staudenhof aus den Mieten Rücklagen bilden, um den Anstieg zur Neubaumiete für Altmieter abzufangen.

Mit seinem kühnen Vorstoß beißt Klipp auch bei den anderen Rathaus-Kooperationspartnern auf Granit.

SPD-Fraktionsvize Pete Heuer erinnerte den vorpreschenden Beigeordneten am Montag in einer kurzen, aber bündigen Botschaft an den geltenden Stand der Dinge: „Es gibt eine Beschlusslage zum Moratorium – an die möchte sich Klipp halten.“ Die Träume vom Erhalt des Wohnblocks erstickt Heuer gleich im Keim: „Es wird in den nächsten Jahren kein Geld in die Hand genommen, um den Staudenhof zu sanieren.“

Auch von der CDU bekam der Dezernent am Montag reichlich Schelte. „Wenn Herr Klipp sich jetzt für den Erhalt des Staudenhofs einsetzt, stellt er sich eindeutig gegen seinen Oberbürgermeister“, heißt es von der CDU Innenstadt/ Nord. „Es wurde wiederholt nachgewiesen, dass der nicht mehr sanierungswürdige Staudenhof nicht in das Leitbautenkonzept integrierbar ist. Das Leitbautenkonzept muss konsequent umgesetzt werden, will man wirklich die historische Mitte. Deshalb ist der Staudenhof zurückzubauen.“

Die Potsdamer Demokraten schlagen in die gleiche Kerbe: „Wir wollen die neue Potsdamer Mitte. Wir fordern das Einhalten der Beschlusslage“, sagte Peter Schultheiß.

FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken verweist ebenfalls auf den Beschluss der Stadtverordneten von 2013, der vorsieht, dass am Ort des Staudenhofs nach Ablauf des Moratoriums einen Neubau mit sozial erschwinglichen Wohnung ersteht: „Der Staudenhof steht der Wiederherstellung der historischen Mitte im Wege; er versperrt wichtige Sichtbeziehungen.“ Angesichts der maroden Bausubstanz würde eine Sanierung fast soviel kosten wie ein Neubau, so Osten-Sacken. Nachsatz: „ Ohne dass es etwas Gutes wird.“

Ein Sanierungsskeptiker ist auch Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis. „Nach der Sanierung würde die Miete auch bei 8,50 bis 9,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Was haben wir dann gekonnt?“

Derweil empfiehlt die Bündnisgrüne Hüneke ihrem Parteikollegen, lieber seine Hausaufgaben in Sachen Staudenhof zu machen. „Laut Beschluss der Stadtverordneten soll die Verwaltung für die sozialverträgliche Umsiedlung der Staudenhof-Mieter ein Konzept machen, Herr Klipp macht offenbar das Gegenteil davon.“

Immerhin hat der Beigeordnete beim Thema Staudenhof-Erhalt einen mächtigen Unterstützer: Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg spendete Klipps Vorstoß bei einer Diskussion am Wochenende lauten Beifall.

Von Ildiko Röd

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