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Potsdam Wieder Streit um Kleingärten von „Klein Sanssouci“
Lokales Potsdam Wieder Streit um Kleingärten von „Klein Sanssouci“
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09:14 05.03.2018
Gartensparte "Klein Sanssouci", Lennéstraße Quelle: Rainer Schüler
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Brandenburger Vorstadt

Sind das nun preiswerte Kleingärten oder teure Erholungsgärten? Das ist die Frage in einem Rechtsstreit zur Gartensparte „Klein Sanssouci“ an der Lennéstraße: Der Darmstädter Grundstückseigentümer Eckhard Vogel hatte 2005 die 19 Parzellen der Sparte für 40000 Euro in einer Zwangsversteigerung erworben und will die noch genutzten 14 Parzellen des fast 60 Jahre alten Traditionsvereins in einen von ihm gegründeten Verein „Lennégärten“ überführen. Er drängt die Pächter zu neuen Verträgen und der neuen Mitgliedschaft, denn derzeit gibt es gar keinen gültigen Vertrag. Wer nicht unterschreibt, wird geräumt.

Er wolle die Rechtsunsicherheit beenden, sagt er, und bietet Verträge an, die nach Einschätzung der Stadtverwaltung rechtssicher sind und dem Bundeskleingartengesetz entsprechen. Das war in früheren Vertragsvarianten noch anders.

Stadt empfiehlt: Verträge unterschreiben!

Die Stadt empfiehlt den Kleingärtnern nun, dem Lennégärten-Verein beizutreten und die Verträge anzunehmen. Doch mehrere Pächter sind misstrauisch, und ihr Rechtsanwalt Walter Schröder lehnt die Verträge sogar grundsätzlich ab. Sie genügten dem Bundeskleingartengesetz in mehreren Punkten nicht, sagt er; der neue Verein sei nicht gemeinnützig und am Erhalt der Kleingärten nicht interessiert; er sei also kein Vertragspartner.

Tatsächlich läuft Vogels Argumentation in eine andere Richtung, als es seine Vertragsofferte sagt, die die Pacht wie bislang bei 10,2 Cent pro Quadratmeter und Jahr festlegt.

Vogel sagt: Das sind meist Erholungsgärten

Vogel behauptete der MAZ gegenüber nämlich, die Gärten seien mehrheitlich gar keine Kleingärten, weil sie angeblich in den Lauben Strom-und Wasseranschlüsse haben. Das mache die Parzellen zu Erholungsgrundstücken, für die man viel mehr Pacht verlangen kann. Von 1,70 Euro je Quadratmeter und Jahr plus Nebenkosten war in anwaltlichen Schreiben vom März 2014 noch die Rede; diese Summe ruft er inzwischen nicht mehr auf. Schon damals wurde mit Räumungen gedroht.

Gartensparte "Klein Sanssouci", Lennéstraße. Diese Parzelle liegt an der Mauer zum Park Sanssouci. Quelle: Rainer Schüler

Doch weil der Flächennutzungsplan der Stadt hier nichts anderes als Kleingärten erlaubt, trat die Stadt als Retter der Sparte auf und beantragte 2015 beim Innenministerium ein Enteignungsverfahren für diese Kleingartenflächen.

Der Eigentümer hätte nur Kleingärten verpachten dürfen

Vogel hätte sie nicht abgeben müssen, sie aber auch nur als Kleingärten verpachten dürfen. Der Verband der Garten- und Siedlerfreunde (VGS) war als Zwischenpächter da schon ausgeschieden, weil er es versäumt hatte, sich als Rechtsnachfolger des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) einsetzen zu lassen, der die Flächen zu DDR-Zeiten verpachtet hatte. Das nehmen auch alle Seiten als gegeben hin, doch macht Anwalt Walter Schröder den Bestandsschutz geltend, den das Bundesgesetz den Kleingärten der Vorwendezeit einräumt, egal wie die Gärten und die Lauben ausgestattet sind.

Vogel erklärte der Enteignungsbehörde des Innenministeriums am 24. August 2015, er habe soeben den „Lennégärten e.V.“ gegründet und ihm die Parzellen verpachtet; mit dem könnten die Gärtner nun auch neue Pachtverträge schließen. Die Gärten schienen gesichert; die Stadt setzte die Enteignung aus und billigte dem Ersatzverein die Gemeinnützigkeit zu, die man zum Vertragsschluss braucht.

Anwalt fordert, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen

Schröder und einige der Gärtner fordern, diese Gemeinnützigkeit wieder zurückzuziehen, weil keiner der Vereinsmitglieder einen Kleingarten in der Sparte hat. Das sei eine „ungewöhnliche Konstellation, aber nicht verboten“, erklärte die Stadtverwaltung am Freitag. Der neue Verein habe mehrfach um Mitglieder geworben, doch habe niemand dieses Angebot genutzt. Vogel behauptet aber, elf der 14 Nutzer hätten neue Verträge unterzeichnet.

Sowohl nach Darstellung von Kleingärtnern als auch nach Kenntnis der Stadt gibt es vor allem Streit um Nebenkosten für Wasser, Strom, die Müllabfuhr, den Winterdienst.

Strom- und Wasserversorgung neu installiert

Vogel hat in „Klein Sanssouci“ die Wasserversorgung aus dem öffentlichen Netz sowie die Stromzuleitungen in die Gärten kappen lassen und eigene Anlagen errichtet. Für eine direkt neben der Kleingartensparte liegende Kette von Erholungsgärten, die ihm als Erbland gehören, installierte er eine Versorgung mit Brunnenwasser, an die er auch die Gartensparte zwang, obwohl die nach der Wende selbst Trinkwasserleitungen verlegt hatte.

Gartensparte "Klein Sanssouci", Lennéstraße: Diese Stromverteilerkästen wurden durch die Kleingärtner bezahlt. Der Grundstückseigentümer kappte die Leitungen auf die Parzellen und baute Steckdosen an. Quelle: Rainer Schüler

Auch die Stromversorgung war auf Spartenkosten erneuert worden. Damit der Strom nicht mehr bis in die Lauben geführt werden kann, baute Vogel Steckdosen an die Verteilerkästen; die Kleingärtner brauchen nun Verlängerungskabel.

„Das ist Schikane“, sagt ein „Laubenpieper“. Der Sparte eine Jahres-Grundgebühr von 973,50 Euro für Wasser und von 907,44 Euro für Strom abzuverlangen, sei unangemessen; vor dem Abklemmen beider Systeme lag die Wassergrundgebühr bei 33,72 Euro und die Stromgrundgebühr bei 67 Euro. Vogel hole sich hier die Baukosten der eigenen Anlagen von den Kleingärtnern zurück.

Stadt behält Ersatzverein weiter unter Beobachtung

Die Stadtverwaltung sicherte an Freitag zu, die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit des Vereins Lennégärten e.V. „auch in den Folgejahren“ zu prüfen. In diesem Rahmen könne auch die Frage angemessener Nebenkosten betrachtet werden, sollte dieses nötig sein.

Es gebe „derzeit keine Veranlassung“, das Enteignungsverfahren gegen Vogel fortzusetzen. „Ein baldiger Abschluss der Verträge und Vereinsbeitritt müsste im Interesse der bisherigen Nutzer liegen.“

Von Rainer Schüler

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