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Wieder Streit um Synagogebau in Potsdam

Schreiben von Staatssekretär Gorholt führte zum Eklat Wieder Streit um Synagogebau in Potsdam

Der Start für den Synagogenbau in Potsdam rückt anscheinend erneut in weite Ferne. Zum jüngsten Eklat kam es wegen eines Briefes aus dem Kulturministerium an die jüdischen Gemeinden. Für helle Empörung sorgt das Schreiben insbesondere bei der streng orthodoxen Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde.

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Die Gesetzestreue jüdische Gemeinde ist verstimmt.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Die Gesetzestreue jüdische Gemeinde wirft Kulturstaatssekretär Martin Gorholt (SPD) vor, den Synagogenbau in Potsdam an „ein Bündel von inakzeptablen und teils verfassungswidrigen Bedingungen zu knüpfen“, sagte Shimon Nebrat von der Gemeinde, der sogar eine Ablösung von Gorholt als Synagogen-Beauftragtem des Landes fordert: „Das Ganze ist eine Nummer zu groß für ihn.“ Laut einem der MAZ vorliegenden Vereinbarungsentwurf sollen Land und Stadt je einen Sitz im Synagogen-Stiftungsrat bekommen – das lehnen die Gesetzestreuen aber ab.

Noch bis vor kurzem war der Plan, den jüdischen Gemeinden nur einen beratenden Stiftungsbeirat in der Trägerstiftung zur Seite zu stellen. Doch nun wünscht das Land – es wird laut Vereinbarung den Synagogenbetrieb mit jährlich 300.000 Euro unterstützen – „die Errichtung eines für die Grundsatzangelegenheiten der Stiftung zuständigen Stiftungsrates mit umfassenden Entscheidungskompetenzen“. Den Vorsitz soll kein Vertreter einer jüdischen Gemeinde übernehmen. Auch die Stadt Potsdam soll nun dem Stiftungsrat angehören. „Grund für die Änderung ist die Erwägung, dass die Mitwirkung staatlicher Stellen die Offenhaltung des Gebäudes fördern kann“, heißt es.

Damit will das Land anscheinend sicherstellen, dass allen drei jüdischen Gemeinden in Potsdam und dem Landesverband trotz des schon Jahre währenden Synagogen-Zoffs künftig die Mitsprache gesichert bleibt.

Die Gesetzestreuen, die sich bereits  mit der Jüdischen Gemeinde geeinigt haben, pochen nun auf diese Mehrheitsentscheidung. Sie werten die Stiftungsrat-Pläne des Landes als Bevormundung und als unzulässige Einmischung in jüdische Belange: „Eine Synagoge ist ein Gotteshaus, ein jüdisches Zuhause, in dem die Gemeinde als uneingeschränkter Eigentümer betet, lebt und selbstverständlich die Regeln bestimmt“, so Nebrat, den noch eine Sorge umtreibt: „Gorholt hat uns mitgeteilt, dass das Land sich nun anstelle einer  Synagoge plus Gemeindezentrum ein ’multifunktionales Zentrum für alle jüdischen Gruppen, Vereine und Verbände in Brandenburg’ wünscht.“ Dies bedeute einen Rückfall um Jahre in der Diskussion.

Gorholt erklärte gestern, dass „zeitnah“ Entwürfe für das Äußere und Innere der Synagoge präsentiert werden sollen. Nachsatz in Richtung Nebrat: „Unter Druck setzen lassen wir uns als Landesregierung von niemandem.“

Von Ildiko Röd

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