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Potsdam Wohnungsbau: Stadt soll Lücken erschließen
Lokales Potsdam Wohnungsbau: Stadt soll Lücken erschließen
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18:56 16.03.2016
Baulückenbebauung in der Potsdamer Geschwister Scholl Straße. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Die Stadt soll Potenzialflächen und Baulücken erfassen, die dem kurz- und mittelfristig dem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können. Das fordern die Christdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung, und der Sozialausschuss hat dem jetzt zugestimmt. Tut das auch der Oberbürgermeister, wird er auf die Erfüllung eines 5-Punkte-Kataloges festgelegt, der eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum sicherstellen soll. Nach Einschätzung der Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) ist mit der Billigung durch Jann Jakobs (SPD) zu rechnen, weil das noch in Arbeit befindliche wohnungspolitische Konzept der Stadt bis auf das Lückenkataster fast alles von den CDU-Forderungen schon enthält, aber eben „nur“ als Konzept, nicht als erfüllungspflichtigen Beschluss.

In dem Konzept soll die von Jakobs geführte Verwaltung unter anderem darlegen, welche Flächen kurzfristig und mittelfristig und welche nur für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Sie soll nachweisen, dass diese Flächen im Angesicht der weiter wachsenden Bevölkerung ausreichen und eine soziale Durchmischung in den neu gebauten Objekten „berücksichtigt“ wird.

Mit dem Wohnungsentwicklungsplan sollen hinreichende Informationen über den lokalen Wohnungsmarkt veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden, damit nicht nur die Stadt, sondern auch die privaten Bauträger und Investoren eine Entscheidungsgrundlage haben. Im Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung soll auch eine Analyse der noch ausstehenden Baugenehmigungen erstellt und gleichfalls veröffentlicht werden.

Für die Bezahlbarkeit des Wohnens sind Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung zukünftig mit einer sachkundigen Einschätzung zu versehen, wie sich der Beschluss auf die Wohnkosten auswirkt.

Die Nebenkosten stellen neben der Miete für Wohnungen oder den Zins- und Tilgungszahlungen im Eigentum einen erheblichen Anteil an den Kosten des Wohnens. Dieser Anteil ist in den vergangenen zehn Jahren in einem deutlich stärkeren Maße angestiegen als die Mieten, sagt die CDU. Es sei daher wichtig, für die Entscheidungen der Stadt zu verdeutlichen, wie sie sich auf die Nebenkosten auswirken. Für den Bürger wäre es nicht nachvollziehbar, wenn etwa die Wirkung der Mietpreisbremse durch eine Erhöhung der Nebenkosten aufgezehrt würde, so die CDU.

Um die steigende Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen, müssten alle Formen des Wohnens gleichermaßen einbezogen werden. Da bei sei die Stadt auf die privaten Eigentümer angewiesen. Die Verbesserung der Wohnungen der Einwohner nach Paragraf 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg beinhalte für die Landeshauptstadt daher nicht nur den sozialen Wohnungsbau, sondern auch die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens. Eine wichtige Voraussetzung für das private und genossenschaftliche Bauen sind umfassende und aktuelle Informationen zum lokalen Wohnungsmarkt.

Von Rainer Schüler

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