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Potsdam Woidke verfügt: Inna M. kann bleiben
Lokales Potsdam Woidke verfügt: Inna M. kann bleiben
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20:30 08.04.2013
POTSDAM

„Bei der Entscheidung von Innenminister Woidke waren die besonderen humanitären Aspekte dieses Falls entscheidend“, sagte Ministeriumssprecher Geert Piorkowski gestern zur MAZ. Die brandenburgische Härtefallkommission hatte zuvor positiv für Inna M. votiert und eine Aufenthaltsgenehmigung vorgeschlagen, nachdem Inna M. zunächst erfolglos beim Potsdamer Verwaltungsgericht gegen ihre Abschiebung geklagt hatte.

Der Fall Inna M., über den die MAZ im November 2012 berichtete, zeigt: In der Ausländerbehörde konnte man in diesem Fall dem Spruch „Gnade vor Recht ergehen lassen“ wenig abgewinnen. 2005 war M. nach Potsdam gekommen. Die studierte Naturwissenschaftlerin erhielt – so wie bei jüdischen Kontingentflüchtlingen üblich – eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Diese erlischt, wenn man länger als sechs Monate im Ausland ist. Es sei denn, man hat bei der Behörde eine Ausnahme erwirkt. 2007 erkrankte Inna M.s Mutter in Russland. Inna M., die im Ausländerwohnheim lebte, wandte sich an den russischsprachigen Sozialarbeiter B. Die Stadt setzte B. als Ansprechpartner für die Bewohner ein. Inna M. bat B., das Ausländeramt zu informieren, was dieser ihr zusicherte, so Inna M. Dann fuhr sie zu ihrer unheilbar kranken Mutter, wo sie 16 Monate blieb. In dieser Zeit beantragte sie einen neuen russischen Pass, da der alte auslief. Sie reiste problemlos nach Deutschland zurück.

2010 fielen in der Verwaltung Ungereimtheiten bei B. auf. Wegen Bestechlichkeit in mehreren Fällen wurde eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet. Auch Inna M. wurde von der Staatsanwaltschaft befragt. Dabei stellte sich heraus, dass sich B. nicht um die Abwesenheitsverlängerung gekümmert hatte. Dadurch hatte die jüdische Zuwanderin juristisch ihr Rückkehrrecht verwirkt. Staatsanwaltschaft und Ausländeramt griffen hart durch; die Stadt verfügte Inna M.s Abschiebung.

Die von Woidke erteilte Aufenthaltsgenehmigung ist – wie in solchen Fällen üblich – auf drei Jahre befristet. „Falls sich ein Ausländer in dieser Zeit nichts zuschulden kommen lässt, ist eine erneute Aufenthaltsgenehmigung die Regel“, so Ministeriumssprecher Piorkowski. „Die Stadt Potsdam begrüßt das Ergebnis“, sagte Stadtsprecher Markus Klier gestern. (Von Ildiko Röd)

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