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Potsdam Wunschzettel der Potsdamer Bürger steht
Lokales Potsdam Wunschzettel der Potsdamer Bürger steht
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20:02 06.07.2017
Auch auf dem jährlichen Event „Stadt für eine Nacht“ war der Bürgerhaushalt im vergangenen Jahr vertreten. Quelle: F. Daenzer
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Potsdam

Die Vorschlagssammlung zum nächsten Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam ist abgeschlossen, der Wunschzettel der Potsdamer steht. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD), sagt: „Es sind einige spannende Vorschläge und Ideen zu den verschiedensten Bereichen der Stadt dabei.“ Mit knapp 2000 Beteiligungen kann die Stadt eine gleichbleibend hohe Beteiligung verzeichnen. „Das zeigt, die Potsdamerinnen und Potsdamer haben Lust und Interesse sich einzubringen. Auf dieses große ehrenamtliche Engagement können wir stolz sein“, sagt Exner.

Weiter hohe Beteiligung

Insgesamt wurden in der ersten Phase des Bürgerhaushalts 1967 Beteiligungen gezählt. Im Vorjahr waren es rund 2100 gewesen. Im Aktionszeitraum, der von April bis Juni reichte, sind 869 Hinweise, Ideen und Anregungen eingegangen.

Daraus wurden die wichtigsten 40 Vorschläge für das weitere Verfahren von einem Redaktionsteam festgelegt. Dabei prüfte das Team aus Bürgervertretern und Verwaltungsmitarbeitenden, ob die Stadtverwaltung überhaupt zuständig ist und ob die Vorschläge konkret genug formuliert wurden. Darüber hinaus wurden einander ähnelnde Beiträge zusammengefasst.

Immer wieder ein Thema: der Sportplatz Sandscholle in Babelsberg. Quelle: Bernd Gartenschläger

Am Ende dieser Arbeit steht nun die Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger mit insgesamt 40 Anregungen:

Kategorie Haushaltskonsolidierung, Haushaltssicherung

1 Einnahmen für Schuldentilgung verwenden
2 Übergreifende Ausgabenkürzung um 2 Prozent
3 Parkraumbewirtschaftung erweitern in Potsdam West und im Norden
4 Streichung des städtischen Zuschusses an die Schlösser- und Gärtenstiftung

5 Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche

6 Keine städtische Förderung für Religionsprojekte
7 Kein „Gitter-Rückbau“ im Potsdam Museum

8 Preise für Bibliotheksnutzung anpassen
9 Zweitwohnungssteuer erhöhen
10 Hundesteuer erhöhen

Kategorie Ergebnishaushalt, Vorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit

11 Start-Förderung für neues Tierheim in Potsdam bereitstellen
12 Mietpreisbremse und Maßnahmen für sozialverträgliches Wohnen finanzieren

13 Festanstellungen und Honorarerhöhung für Kursleiter der Volkshochschule

14 Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung sicherstellen
15 Anpassung der Kita- und Hortgebühren an umliegende Gemeinden
16 Kostenfreie Kita- und Hort-Plätze für Potsdam

17 Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdam
18 Fahrtkostenerstattung im öffentlichen Nahverkehr für Ehrenamtliche

19 Modellversuch: 1 Euro für 30-Min-Ticket im öffentlichen Nahverkehr in Potsdam
20 Bus-Linie 698 verlängern, 605/6 anpassen und Verbindung über Amundsenstraße
21 „Kurzstrecke“ wieder 6 Stationen oder Fahrpreiserhöhung zurücknehmen
22 Saubere Stadt durch weniger Hundekot (Testprojekt „Hunde-DNA-Datei“)
23 Maßnahmen entwickeln für eine autofreie Potsdamer Innenstadt
24 Verkehrsspiegel am Rad- und Fußweg vor dem Landtag aufstellen
25 Bessere Finanzierung für den Ausbau barrierefreier Wege

26 Feinstaub reduzieren durch Straßen-Nassreinigung
27 Freien Uferweg für Groß Glienicke schaffen
28 Kulturelle Teilhabe für alle: „Kultür Potsdam“ fördern
29 Rechenzentrum langfristig sichern
30 Fachhochschule weiter nutzen durch Änderung der Bauleitplanung

Nicht auf die Liste geschafft hat es der Wunsch nach einer Katzensteuer. Die Mieze wirds freuen, sie darf ihre Mäuse behalten. Quelle: Dpa

Kategorie Investitionsplanung, Finanzhaushalt

31 Wiederaufbau Potsdams historischer Mitte vorantreiben
32 Mehr Fahrradfreundlichkeit durch Weiterführung des Radverkehrskonzepts

33 Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße bzw. weiteren Havelübergang

34 Infrastruktur im Potsdamer Norden verbessern und Busspuren an der B2 bauen
35 Hockeysport: Sanierung Kunstrasenplatz in der Templiner Straße

36 Sportplatz Sandscholle in Babelsberg erhalten und ausbauen
37 In wohnortnahe Schulen investieren und Ausstattung verbessern
38 „FrRaPo“ Bürgerradio: Studio ausbauen, für freien Zugang ohne Barrieren
39 Öffentliche Stege als Wasserzugänge für Freizeitpaddler schaffen
40 Hunde-Auslaufgebiete ausbauen und weitere schaffen

Wie geht es weiter?

In den kommenden Wochen erstellt die Landeshauptstadt Potsdam nun Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. Diese Stellungnahmen sollen dann in der letzten Auswahlphase einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben.

Am 21. August startet der eigentliche Abstimmungszeitraum. Bis zum 19. Oktober 2017 werden die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerschaft für den Stadthaushalt 2018/19 ermittelt. Bürgermeister Burkhard Exner hofft auf eine rege Beteiligung der Bürger: „Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt. Jeder ist herzlich dazu eingeladen, diese Möglichkeit des ständigen Dialogs zwischen Bürgerschaft und kommunaler Politik.

Der Uferweg in Groß Glienicke ist Thema im Bürgerhaushalt. Quelle: Joachim Liebe

Teilnahmeberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam ab 14 Jahren. Pro Person dürfen je Kategorie maximal fünf Punkte vergeben werden. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 8. November 2017 der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und finalen Entscheidung vorgelegt.

Katzensteuer, nein Danke!

Den Bürgerhaushalt gibt es in Potsdam bereits seit 2008. Insgesamt haben sich seitdem mehr als 55.000 Potsdamer beteiligt. Besonders hoch her ging es 2016, als beim heiß umkämpften Thema der Potsdamer Mitte einen großen Mitmach-Effekt provozierte.

Unter den Vorschlägen in diesem Jahr, die es nicht in die Auswahl der besten 40 Ideen geschafft haben, waren etwa eine Katzensteuer, eine Heizkostenersparnis im Rathaus durch Zuhause-Bleiben der Mitarbeiter zwischen Weihnachten und Neujahr und eine „City Tax“ getaufte Innenstadtmaut für Autofahrer.

Von MAZonline/ Saskia Kirf

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