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Potsdam Zahlung unter Vorbehalt birgt Gefahr für Kita-Träger
Lokales Potsdam Zahlung unter Vorbehalt birgt Gefahr für Kita-Träger
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17:37 21.02.2018
70 Eltern und einige Kinder kamen zur Versammlung. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Schlaatz

Wogen glätten und vor allem erneut um Vertrauen werben – zumindest bis zum Sommer, wenn eine Mustersatzung für alle Kitaträger in Potsdam fertig sein soll – das war die vorrangige Aufgabe des Potsdamer Sozialbeigeordneten Mike Schubert (SPD) am Donnerstagabend. Nacheinander vermittelte er 70 Elternvertretern und über 40 Vertretern der Kita-Träger im Bürgerhaus Am Schlaatz, welche Herausforderungen in den kommenden zwei Monate vor allen Partnern liegen, um die Elternbeiträge zu Kita-Plätzen auf eine neue, rechtskonforme Grundlage zu stellen.

Schubert: Gemeinsam kommunizieren und Irritationen vermeiden

Der Veranstaltung vorausgegangen waren in den letzten Tagen zwei Vorfälle des Misstrauens: Der Kita-Elternbeirat forderte die Eltern auf ihre monatlichen Beiträge nur noch unter Vorbehalt zu zahlen. Die Träger wiederum äußerten in einem offenen Brief Zweifel an Mike Schuberts Willen zu Transparenz und gangbaren Lösungen. Nun waren wieder alle Seiten vereint und Schubert mahnte: „Jeder macht gerade seine eigene Kommunikation, das irritiert die Eltern“.

Kita-Versammlung mit Mike Schubert im Bürgerhaus Am Schlaatz Quelle: Bernd Gartenschläger

Er versprach bis Anfang März ein Broschüre, die alle wichtigen Fragen beantworten soll, und die vom Beirat, den Trägern und der Stadt unterzeichnet und mitgetragen werden soll. Elternvertreterin Wiebke Kahl verteidigte das Vorgehen des Beirats und die Vorbehaltsempfehlung allerdings: „Wir sind dafür da, die Interessen der Eltern zu kommunizieren.“

Zahlung unter Vorbehalt für Träger „keine Lappalie“

Julia Meinke, Vertreterin der Hoffbauer-Stiftung, warnte in der selben Runde vor einer Zahlung unter Vorbehalt. „Das ist keine Lappalie für die Träger. Wenn viele Eltern so handeln, werden wir Probleme mit unseren Jahresabschlüssen und Wirtschaftsprüfungen bekommen“, sagte Meike.

Schubert wollte auf Nachfrage der Eltern keine Empfehlung in der Sache geben. Er merkte nur an: „Trotz der Satzungsprobleme gibt es gültige Verträge zwischen Eltern und Trägern und die Eltern dürften auch nicht vergessen, dass Sie für Ihren Beitrag auch eine Leistung erhalten.“

Alle 49 Träger müssen sich auf eine Sozialstaffelung einigen

Der Sozialbeigeordnete sieht die größte Herausforderung in der Abstimmung aller 49 Träger untereinander. Die soziale Staffelung der Beiträge müsse von allen mitgetragen werden, um eine Mustersatzung überhaupt zu ermöglichen. Ein zweite Konsequenz der neuen Satzung wird die individuelle Anpassung an die Betriebskosten der einzelnen Träger sein. Eltern werden dadurch unterschiedlich viel für einen Kita-Platz zahlen. Ältere Einrichtungen schlagen durch höhere Unterhaltungskosten dann direkt auf den Elternbeitrag durch.

Schubert nennt das Kitagesetz „unsozial“

„Dann geht es nicht mehr nur um das pädagogische Konzept und die Nähe der Kita zum Wohnort, sondern auch darum, wie teuer ein Platz dort ist. Das sind Folgen eines unsozialen Kitagesetzes des Landes“, sagte Schubert. „Hat man dann Rechtsanspruch auf die günstigere Kita?“, formulierte er eine der Fragen, die sich ergeben.

Träger fordern Unterstützung bei Berechnung von Rückerstattungen

Auch wenn vorerst eine Grundlage für kommende Kitajahre geschaffen werden soll, sprachen die Träger eine drängende Frage zu Rückerstattungen an die Eltern an: Auf jeden Träger kommen über mehrere zurückliegende Jahre die Abrechnungen hunderter Eltern zu. Der Verwaltungsaufwand dafür sei erheblich und nicht Teil der an die Träger übertragenen Betreuungsaufgaben. Sie fordern finanzielle Unterstützung von der Stadt für die Berechnung. „Darüber müssen wir in der Tat reden“, sagte Schubert über die Mehrbelastung.

Von Peter Degener

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