Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam Zaunstreit, Bürgerbegehren und Willkommenskultur
Lokales Potsdam Zaunstreit, Bürgerbegehren und Willkommenskultur
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:45 28.12.2014
Jakobs zum Thema Flüchtlinge: „"Wir müssen für Akzeptanz sorgen!" Quelle: Bernd Gartenschläger

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) spricht im MAZ-Interview über das Jahr 2014 – und blickt in die Zukunft. So hofft er, dass schon nächstes Jahr in Krampnitz die Bagger rollen.

MAZ: Sie haben gerade zwei Spatenstiche hinter sich – fürs neue Bad und den ILB-Neubau. Wo gelangen die ganzen Spaten eigentlich hin, führen Sie ein privates Spatenmuseum?
Jann Jakobs: Die stehen in der Asservatenkammer, da dürfte schon eine ordentliche Sammlung zusammengekommen sein.

Der Standort des Bades war nicht Ihre erste Wahl, sind Sie dennoch zufrieden?
Jakobs: Ich finde gut, dass die Diskussion um Standort und Größe ein Ende hat. Wir bauen jetzt, das ist ein sehr gutes Zeichen.

Sie sagten einst, Potsdam muss auch modern bauen – ist das mit Bad und ILB jetzt abgehakt?
Jakobs: Wir haben nicht deutlich genug betont, dass wir neben der Schiffbauergasse und dem Theater in Potsdam weitere moderne Bauten errichtet haben. Mit dem Bad und der ILB belegen wir dies nun auch im Zentrum. Viele Menschen glauben irrtümlicherweise, wir wären auch in der Mitte nur am barocken Vorbild orientiert, machten nur Rekonstruktion. Das ist nicht der Fall.

Sie tun ja auch nichts dagegen.
Jakobs: Doch! Dort entstehen ein Leitbau und sieben Leitfassaden, dazwischen dutzende Gebäude mit moderner Architektur. Um das aber zu zeigen, ist es wichtig, dass wir bald in der Mitte weiterbauen können.

Sie wollen neu bauen und erwägen den Abriss der Biosphäre – wie passt das zusammen?
Jakobs: Das stimmt so nicht. Für die Biosphäre gilt eine Fördermittelbindung bis 2017. Wir müssen uns entscheiden, was dann mit dem Gebäude passiert. Dazu prüfen wir vier Varianten. Der Erhalt als Biosphäre kostet 1,5 bis1,7 Millionen Euro pro Jahr plus Investitionen, das will gründlich überlegt sein. Ebenso prüfen wir die Umnutzung der Halle und – als letzte Option – auch einen Abriss mit anschließender Nutzung des Areals.

Sollte man das nicht gleich ausschließen? Die Architekten sind weltberühmt für die klassische Moderne, wollen sie da wirklich mit dem Abrissbagger anrücken?
Jakobs: Wie gesagt, ich habe vier Varianten zu prüfen...

Nachdenklich ... Quelle: Bernd Gartenschläger

Sie sind der Oberbürgermeister, Sie könnten den Abriss auch ausschließen.
Jakobs: Ich kann das jetzt noch ein Dutzend Mal wiederholen: Ich habe vier Varianten zu prüfen, und dann werden wir sehen, was wir weiter verfolgen.

Im Moment wird viel über die Garnisonkirche und den Lustgarten diskutiert. Warum erlauben Sie keinen Bürgerentscheid über die Garnisonkirche?
Jakobs: Ein Bürgerentscheid ergibt nur Sinn, wenn es etwas zu entscheiden gibt. Wir haben nach langer Diskussion mit der Stiftung eine Konstruktion gefunden, die ohne städtische Gelder bauen will. Diese Stiftung hat einen Bauantrag gestellt, der genehmigt wurde. Und den kann niemand, auch die Verwaltung nicht, zurücknehmen.

Und beim Mercure?
Jakobs: Was den Lustgarten angeht, beschäftigen wir uns zunächst mit der Frage, was denkbar und was gewünscht ist, deshalb das aufwendige Verfahren. An dessen Ende kann durchaus eine Bürgerbefragung stehen, das will ich nicht ausschließen.

Machen Sie im Lustgarten nicht für 520.000 Euro aus einem toten Platz einen anderen toten Platz, der an einem Bahndamm endet?
Jakobs: Nein, absolut nicht. Wir werden sehen, was das zweistufige Verfahren mit städtebaulichem Wettbewerb und Bürgerbeteiligung ergibt. Zunächst haben wir ja gefragt, was die Bürger gut und was sie schlecht finden. Auf Basis dessen haben Büros Ideen entwickelt. Ich bin auch nicht über jeden Entwurf glücklich, manche Bürger auch nicht. Das bekommen die Büros gespiegelt, nehmen es mit, ändern. Damit setzen sich die Bürgerinnen und Bürger nochmals auseinander – mehr Beteiligung geht gar nicht.

Hauptkritikpunkt ist, dass das Mercure in allen Entwürfen fehlt.
Jakobs: Wir haben den Büros nicht gesagt, lasst das Mercure weg. Das ist deren Freiheit. Wir haben keine Vorgaben gemacht.

Besteht bei Bürgerbefragungen nicht die Gefahr, dass es wie beim Schwimmbad ausgeht? Dass das in 30 Jahren sinnvoll erscheinende durch eine Umfrage heute verhindert wird?
Jakobs: Wenn man fragt, sollte man das Ergebnis umsetzen. Was die Gestaltung des Lustgartens angeht, fangen wir ja nicht nach Ende des Workshops mit dem Bau an. Wir suchen eine Vision für den Lustgarten insgesamt und nicht eine fürs Mercure, das nur ein Teil dessen ist. Nichts ist schwieriger, als eine städtebauliche Diskussion zu führen, die in die Zukunft zeigt, weil mit dem jetzigen Stand immer Emotionen verbunden sind. Beispiel Potsdamer Mitte: Schon 1990 erfolgte der Beschluss zur Annäherung an den historischen Stadtgrundriss. Doch die Debatte läuft bis heute.

Staatstragend. Quelle: Bernd Gartenschläger

Ein weiteres Großprojekt ist Krampnitz. Da geht's nur langsam voran. Sie sind auffällig ruhig dazu – warum?
Jakobs: Im Moment gilt es erstmal, die Eigentumsrechte zu klären. Das muss das Land machen, damit sind derzeit Gerichte beschäftigt. Wir hatten auf eine Entscheidung im November gehofft, aber sie ist aufs Frühjahr verschoben worden.

Wie wichtig ist Ihnen Krampnitz?
Jakobs: Das ist schon nicht unwichtig. Wir müssen nur vorher wissen, wie die Eigentumsverhältnisse sind. Ob die TGP oder das Land Eigner ist, ist egal.

Wann kann's losgehen? Was hoffen Sie?
Jakobs: Im nächsten Jahr.

Und was fürchten Sie?
Jakobs: Dass es noch Jahre dauert, aber auch dann können wir Möglichkeiten prüfen. Notfalls kämen wieder Enteignungen ins Spiel, aber die sind aufwändig und eigentlich von uns nicht gewollt.

Was wollen Sie bis zum Ende Ihrer Amtszeit 2018 noch verwirklichen?
Jakobs: In der Mitte sollten wir im Frühjahr 2017 das Barberini eröffnet haben und am besten noch am selben Tag mit dem Abriss des Fachhochschulkomplexes beginnen. Dann können wir auch mit der Entwicklung dort fortfahren. Zudem wünsche ich mir, dass das Wohngebiet am Jungfernsee komplett verkauft ist, auch die Gewerbeflächen. Wir sollten unsere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bis dahin beendet haben, damit man ein wenig flotter durch die Stadt kommt.

Sind wir noch Welterbestadt im Jahr 2015?
Jakobs: (lacht) Ja! Sie spielen auf einen Satz von mir an. Es ging darum, dass gern gedroht wird: Wenn du konfliktträchtige Bauvorhaben ermöglichst, kommst du auf die Rote Liste und bist flugs den Status los. Eine Wissenschaftlerin hat mal geprüft, welche Auswirkungen das Label Welterbe hat. Sie musste feststellen, dass außer der Stadtentwicklungsdynamik keine großen Auswirkungen bestehen. Damals habe ich gesagt, um das Ergebnis deutlich zu machen: Wenn der Welterbestatus aberkannt wird, ist das nicht schlimm.

Verschmitzt. Quelle: Bernd Gartenschläger

Droht es uns denn ?
Jakobs: Nein, keineswegs. Ich habe nur gesagt: Spätestens seit Dresden ist das kein Bedrohungsszenario mehr. Die Stadt boomt, auch ohne den Status. Natürlich ist es meine Aufgabe, beide Dinge ins Auge zu fassen: Die Entwicklung der Stadt und die Bewahrung des Welterbes.

Wie ist nach dem Ärger um den Parkeintritt und den Zaunstreit Ihr Verhältnis zur Schlösserstiftung?
Jakobs: Wir haben konstruktive Gesprächsebenen und gehen Lösungen konstruktiv an. Es ist eine gute Arbeitsbeziehung, aber in manchen Punkten sind wir uns auch mal uneinig. Was sich gerade am Pfingstberg abspielt, ist nicht typisch für unser Verhältnis.

Woran lag es, dass es dort unglücklich lief?
Jakobs: Wir waren leider nicht von Anfang an am Verfahren beteiligt, auch wenn es andere Aussagen gibt. Ich bin selbst vom Bau dieses Zaunes überrascht worden. Man hätte sich viele Diskussionen sparen können, wenn man gleich mit uns geredet hätte. Jetzt sind wir aber auf einem guten Weg, den Konflikt zu entzerren.

Gab es einen Baustopp zum Zaun, den Sie kassiert haben?
Jakobs: Nein. Aber natürlich haben wir darüber diskutiert, wie wir mit dem Konflikt umgehen. Ich möchte ja, dass die Parkanlage historisch rekonstruiert wird, aber sie muss auch öffentlich nutzbar sein, und zwar nicht nur wochentags. Es macht wenig Sinn, wenn Herr Döpfner am Ende hinwirft, weil er sich nicht akzeptiert fühlt. Das ist aber nicht der Kernkonflikt, sondern der der öffentlichen Nutzung.

Wann wird der Park offen sein?
Jakobs: Wir müssen schauen. Es hat kaum jemand etwas dagegen, wenn mit der Dunkelheit die Tore geschlossen und bei Tagesanbruch wieder geöffnet werden, sieben Mal die Woche. Das funktioniert im Neuen Garten ja auch.

Haben Sie einen Lieblingsnachfolger, den Sie schon anlernen?
Jakobs: Da bin ich ganz entspannt. Meine Amtszeit läuft noch fast vier Jahre. Sie fragen Frau Merkel ja auch nicht nach der Wahl, wer in vier Jahren ihr Nachfolger wird.

Merkel ist ein gutes Stichwort – Sie sind viel außerhalb unterwegs, als Präsident des Städte- und Gemeindebundes, als Mitglied der Arbeitgebertarifkommission, als Klimapartner für Sansibar – haben Sie überhaupt noch Zeit für Potsdam?
Jakobs: Das ist alles eine Frage der Organisation. Man muss ja nicht alles selbst machen, Gemeindebund und Tarifkommission haben Geschäftsführer, die das hauptberuflich machen. Ich fühle mich schon in der Lage, das in Einklang zu bringen mit dem, was ich hier tue.

Eindringlich. Jann Jakobs war 2014 in verschiedenen Rollen zu erleben. Quelle: Bernd Gartenschläger

Finanziert Potsdam 2019 noch die Parkpflege von Sanssouci?
Jakobs: Der Vertrag läuft bis 2018. Bis dahin überweisen wir jedes Jahr eine Million Euro. Dafür muss die Stiftung nachweisen, was sie an Parkpflege anpackt. Wenn wir das weiter finanzieren wollen, müssen wir aber frühzeitig überlegen, ob wir uns das neben den anderen Aufgaben – Wohnungsbau, Infrastruktur – noch leisten können. Die Tourismuswirtschaft hält den Parkeintritt ja für richtig. Mir ist es dagegen wichtig, dass die Potsdamer selbst weiterhin keinen Eintritt zahlen müssen, wenn sie in den Park gehen. Dass die Stiftung Geld braucht, ist ebenso unstrittig. Laut Kooperationsvereinbarung werden wir 2017 eine Bürgerbefragung durchführen.

2014 brachte eine neue Rathauskooperation. Ist das ein verlässliches Bündnis? Die alte zerbrach kurz vor der Wahl.
Jakobs: Naja, das waren ja fast sechs Jahre, die das alte Bündnis hielt. Am Ende einer so langen Wahlperiode nimmt der Verschleiß, nimmt die Ermüdung zu, da sind dann die Gemeinsamkeiten erschöpft. Nach der Wahl gibt es einige neue Akteure, und das ist erfrischend zu erleben. Es scheint alles so gestaltet, dass man fünf Jahre lang ordentliche Politik machen kann.

Zum Abschluss noch zum Thema Flüchtlinge: Sehen Sie das auf einem guten Weg?
Jakobs: Potsdam hat schwierige Bedingungen. Wir haben keinen Leerstand, können also nicht direkt auf Wohnungen zurückgreifen, die wir den Flüchtlingen zur Verfügung stellen können. Auch mir ist erst im Laufe des Jahres klar geworden, dass es nicht bei einigen Flüchtlingen bleibt, sondern dass es auch in die nächsten Jahren noch mehr werden. Wir müssen kurzfristige Lösungen schaffen und mittelfristige, und für Akzeptanz sorgen, damit niemand auf die Barrikaden geht.

Sind Sie mit der Willkommenskultur in Potsdam zufrieden?
Jakobs: Ja, durchaus. Aber wir müssen vorsichtig sein, dass wir den Bogen nicht überspannen. In Dresden kippt gerade die Stimmung. Es ist immer unschön, wenn sich unterschwellig etwas anstaut, das sich dann Bahn bricht. Die Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, sie würden überfremdet. Objektiv ist das zwar nicht der Fall, aber das nützt nichts, wenn die Menschen das anders empfinden. Die Menschen müssen Migranten konkret erleben, deshalb müssen sie möglichst in Wohnungen untergebracht werden und nicht in Sammelunterkünften.

Ist das hier nicht aussichtslos?
Jakobs: Nein, ist es nicht. Die Wohnungswirtschaft zieht intensiv mit. Das finde ich klasse. Da wird kräftig investiert. Der Erfolg zeigt sich in der Haeckelstraße: Dort sieht man deutlich, dass Kinder von Migranten die gleichen Freuden und Sorgen haben wie deutsche Kinder.

Interview: Ulrich Wangemann und Jan Bosschaart

Potsdam Spatenstich für neues Tierheim - Ein Freudentag für Potsdams Tierfreunde

Seit 2007 hat Potsdam kein eigenes Tierheim mehr. An der Michendorfer Chaussee fand am Sonntag der langersehnte erste Spatenstich für das neue Tierheim statt. Mehr als 300 Helfer kamen auf das Zwei-Hektar-Areal, das ist einem desolaten Zustand ist.

28.12.2014
Potsdam Zwei Metzgereien aus Potsdam ausgezeichnet - Kringelwurst überzeugt Feinschmecker

Alle drei Jahre sucht eine Jury für das Magazin "Der Feinschmecker" nach den besten Metzgereien Deutschlands. Aus Potsdam können gleich zwei Traditionsbetriebe überzeugen - mit "Kringelwurst" und einer Spezial-Salami mit Rosinen und Nüssen.

28.12.2014
Polizei Potsdam: Polizeibericht vom 28. Dezember - 16-Jähriger geschlagen und beraubt

+++ Innenstadt: Ein Mann schlägt in der Nacht zu Samstag auf einen 16-jährigen Potsdamer ein und flüchtet mit dessen Brieftasche +++ In der Friedrich-Ebert-Straße und der Großbeerenstraße machen sich Einbrecher zu schaffen +++ Innenstadt: In einer Bank wird ein Kontoauszugsdrucker beschädigt +++

28.12.2014