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Potsdam Zehn Euro kalt sind die Regel
Lokales Potsdam Zehn Euro kalt sind die Regel
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19:52 18.08.2013
So gemütlich ging es bei der Demo zu: Der Lautsprecherwagen beherbergte ein rollendes Wohnzimmer, in dem Redebeiträge gehalten wurden. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

"Ich bin als Kind im Zweiten Weltkrieg in der Türkstraße ausgebombt worden und kann mir keine Wohnung in der Innenstadt mehr leisten", sagte eine Potsdamerin, Anfang Siebzig: "Vielen älteren Leuten geht es wie mir, es können nur nicht mehr alle auf die Straße gehen, um zu protestieren."

Ein Motto der Demo: „Die Stadt sind wir alle.“ Quelle: Bernd Gartenschläger

Im Zentrum der Kritik stand außer steigenden Mieten die Ankündigung der Bundesregierung, den Wiederaufbau der Garnisonkirche mit zwölf Millionen Euro zu fördern. "Kultureinrichtungen müssen wegen mangelnder Finanzierung dicht machen, aber für den weltweit als Nazi-Kirche bekannten Bau soll es Steuergelder geben", sagte Püschel. Bekanntermaßen ist der Wiederaufbau der Garnisonkirche wegen des demonstrativen Handschlags zwischen Reichskanzler Adolf Hitler und Reichspräsident Paul von Hindenburg am 21. März 1933 ("Tag von Potsdam") umstritten. Auch der Linke-Bundestagskandidat Norbert Müller kritisierte die Pläne des Bundes. "Von diesen zwölf Millionen Euro für die Garnisonkirche könnte man, zumal auf diesem Filetgrundstück in der Innenstadt, wunderbar Sozialwohnungen bauen. Das würde die Wohnungslage entspannen." Potsdam dürfe nicht zu einem "Reichenghetto" werden, warnte Müller.

Kleine Aufregung zum Ende des Protestzuges an der Landtagsbaustelle am Alten Markt, als Stadtschloss-Kritiker an Bauzäunen Transparente anbrachten. Daraufhin wurden nach Angaben der Polizei "einigen" Demonstranten Platzverweise ausgesprochen.

VON HAMBURG LERNEN?

Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, erläuterte am Freitag auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein das Hamburger Modell gegen Miet-Irrsinn.

Der Hamburger Wohnungsmarkt ist ähnlich problematisch wie der Potsdamer: In den letzten Jahren stiegen die Mietpreise überdurchschnittlich, es gibt wenig Leerstand, private Investoren kaufen häufig freie Wohnungen und verlangen Wuchermieten. Die Hansestadt gilt als eines der teuersten Pflaster bundesweit.

Mindestens 30 Prozent der Neubauten werden in Hamburg mit Sozial- und Belegungsbindung versehen, das heißt, sie werden zu sozial verträglichen Mieten entsprechend des Mietspiegels vermietet.

Ein Wohnungsneubau -Programm von 6000 neuen Einheiten pro Jahr ist beschlossen und soll nun umgesetzt werden.

In Potsdam befinden sich derzeit 970 Wohnungen im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Die SPD fordert die Übergabe der BImA-Wohnungen an die städtische Pro Potsdam GmbH, um eine Mietpreissteigerung auf dem freien Markt zu verhindern.

Die Pro Potsdam hat im Jahr 2012 eine Mietenbremse eingeführt. Demnach darf die Miete bei Neuvermietungen höchstens um zehn Prozent steigen.

Von Ricarda Nowak

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