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Potsdam Rückzahlungsanspruch droht zu verjähren
Lokales Potsdam Rückzahlungsanspruch droht zu verjähren
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01:16 03.12.2018
Der Rückzahlungsstreit um Kita-Gebühren in Potsdam dauert mittlerweile ein Jahr an. Quelle: picture alliance / dpa
Potsdam

Eine gute Nachricht für Eltern von mehr als 16 000  Krippen-, Kita- und Hortkindern in Potsdam: In der Frage der Rückerstattungen zu hoher Beiträge für den Zeitraum von Anfang 2016 bis August 2018 gab es am Donnerstagabend eine wichtige Vorentscheidung im Jugendhilfeausschuss.

Dort wurde die zwischen Stadt, Eltern und Kita-Trägern mit Hilfe eines Mediators erreichte Einigung einstimmig bei Enthaltung der CDU akzeptiert. Das Votum hat großes Gewicht als Vorentscheidung für die Stadtverordneten.

Offen und immer drängender ist indes die Klärung, wie mit den Ansprüchen aus dem Jahr 2015 umgegangen werden soll. Etwaige Rückzahlungsansprüche der Eltern drohen Ende des Jahres zu verjähren.

Verzichtserklärung der Stadt ist „unverständlich“

„Unsere Enthaltung im Jugendhilfeausschuss resultiert aus der Beratung im Finanzausschuss. Dort sind wir leider nicht wirklich weitergekommen, denn wichtige Fragen sind ungeklärt oder wurden nicht behandelt“, erklärt CDU-Fraktionschef Matthias Finken.

Dazu zählt er den Umgang mit den überhöhten Beitragen aus dem Jahr 2015. „Es macht keinen Sinn, dafür eine Extra-Lösung zu suchen. Wir brauchen eine Komplettlösung“, so Finken.

Eigentlich hat die Stadt erst vor wenigen Tagen gegenüber den Kita-Trägern auf diese Verjährung für ein Jahr verzichtet, so dass wiederum die Träger gegenüber den Eltern den Verzicht erklären könnten. Das Schreiben der Stadt sorgt allerdings für mehr Verwirrung als Klarheit.

„Die Verzichtserklärung bezieht sich auf einvernehmlich zu regulierende Rückzahlungen aus dem Jahr 2015“, heißt es in dem Schreiben. Nicht nur die Eltern, auch der Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und zahlreiche weitere Träger sind verunsichert, was das heißen soll.

Awo-Chefin: „Das Schreiben der Stadt ist unverständlich“

„Die Awo hat ein großes Interesse, den Verzicht auch den Eltern zu erklären, aber das Schreiben der Stadt ist unverständlich“, sagt Awo-Chefin Angela Schweers ganz offen. Sie hat die Stadtverwaltung bereits um eine Korrektur gebeten. Das fordert auch der Kita-Elternbeirat der Stadt Potsdam.

„Grundsätzlich begrüßen wir den Verzicht und hoffen, dass nun auch die Träger dem nachkommen. Aber es darf nicht so verklausuliert sein. Einige Träger geben diese Formulierung direkt an die Eltern weiter, die nicht wissen, ob sie das akzeptieren können ohne ihre Ansprüche zu gefährden oder ihr Klagerecht zu verlieren“, sagt Robert Witzsche. Er ist seit kurzem der neue Vorsitzende des Gremiums.

Robert Witzsche , neuer Vorsitzender des Kita-Elternbeirats Potsdam Quelle: Privat

Beirat stellt Musterschreiben für Anträge der Eltern bereit

Der Beirat fordert zudem die Träger auf, allen betroffenen Eltern von sich aus den Verzicht zu erklären. „Es müssen auch jene Eltern davon erfahren, die heute kein Kind mehr in der Einrichtung haben und es sollte auch kein Antrag auf den Verzicht nötig sein. Das wäre nicht nur im Sinne der Aufwandsminimierung, sondern auch ein Signal der Fairness“, sagt Witzsche.

Die Fröbel-Gruppe nennt er als positives Beispiel. Dort hat man reagiert. „Wir verzichten gegenüber allen Eltern auf die Verjährung bezogen auf die Forderungen aus dem Jahr 2015. Damit müssen Eltern in diesem Jahr erst einmal nichts mehr unternehmen“, erklärt Fröbel-Geschäftsführer Stefan Spieker. Die Eltern sollen in wenigen Tagen darüber informiert werden.

Manche Träger wollen einen individuellen Antrag der Eltern

Beim Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk ist man noch in der Abstimmung mit anderen Trägern und hofft auf Klarstellung durch die Stadt. Bei der Hoffbauer-Stiftung will man spätestens in der zweiten Dezemberwoche die Eltern über die Vorgehensweise informieren. In einer E-Mail an Elternvertreter einer Hoffbauer-Kita heißt es, dass man auf die Verjährung verzichte, wenn man „Anträge habe und auch nur dann“ und den Verzicht allen Eltern bestätigen werde, „die hier den Antrag stellen.“

Elternbeirat hat Musterschreiben für Eltern bereitgestellt

Witzsche rät allen betroffenen Eltern, ihre Kita-Leitung selbst anzusprechen. Auf der Facebook-Seite des Gremiums hat der Beirat auch ein Musterschreiben bereitgestellt. Auf dessen Formulierung sollten Eltern bestehen, die von ihrem Träger eine individuelle Verzichtserklärung haben wollen.

Mike Schubert will Unsicherheiten kurzfristig ausräumen

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der die Verzichtserklärung vor wenigen Tagen noch als Sozialbeigeordneter unterzeichnet hatte, stellte klar: „Die Stadt steht zu ihrer Aussage, auf die Verjährung bis zum nächsten Jahr zu verzichten. Wenn es textliche Unsicherheiten gibt, setzen wir uns noch einmal zusammen und räumen sie kurzfristig aus“, erklärte Schubert der MAZ.

Von Peter Degener

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