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Zu viele Falschparker für das Ordnungsamt

Falschparker in Potsdam Zu viele Falschparker für das Ordnungsamt

In Potsdam sind die Parkplätze knapp. Da freut man sich, wenn man einen Anwohnerparkschein hat. Doch zu früh gefreut. Immer mehr Autofahrer ignorieren diese Anwohnerparkbereiche und stellen ihren Wagen trotz Verbot dort ab. Anwohner können diese Falschparker melden, aber das Ordnungsamt kommt kaum mit der Kontrolle nach.

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Geheimtipp für Parknomaden: Die Jutestraße in Babelsberg.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Parkplätze sind ein rares Gut in der Landeshauptstadt. 70  154 Personenkraftwagen waren laut Statistischem Jahrbuch am 1. Januar 2016 in Potsdam gemeldet. Um der wachsenden Blechlawine Herr zu werden und den ruhenden Verkehr zu regulieren, erweitert die Landeshauptstadt Schritt für Schritt die Zonen der Parkraumbewirtschaftung und die Anwohnerparkbereiche. So sollen – wie gemeldet – ab zweitem Halbjahr nun auch im östlichen Bereich der Straße Am Kanal zwischen der Einfahrt in die Burgstraße und der Kellertorbrücke Parkautomaten aufgestellt und Bewohnerparkausweise ausgestellt werden.

Gegen Zahlung einer jährlichen Gebühr von 30 Euro (zwei Jahre 55 Euro) können Pkw-Besitzer mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in den Anwohnerparkbereichen bevorrechtigt ihr Auto abstellen – falls sie einen freien Platz finden. Einen Anspruch auf einen Stellplatz gibt es nämlich nicht. Genau hier beginnen die Probleme. Zunehmend werden die Parkbereiche von Falschparkern ignoriert. Viele nehmen oft wissentlich Knöllchen in Kauf oder vertrauen darauf, dass nicht kontrolliert wird.

Bewohner der Burgstraße berichten über geradezu katastrophale Zustände. Seit der Öffnung des Barberini parken im Wohngebiet tagsüber Touristen aus ganz Deutschland und verdrängen die Bewohner. Das Problem ist der Stadt bekannt. „Daher gibt es in diesem Bereich einen sehr hohen Kontrollrhythmus. Allein vom 16. Januar bis 19. März, also innerhalb von zwei Monaten, sind allein in der Burgstraße 806 Verwarnungen ausgesprochen worden“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow auf MAZ-Nachfrage. Auf dem Alten Markt waren es im gleichen Zeitraum 1579 Verwarnungen. Dort werde mittlerweile auf einem Plakat darauf hingewiesen, dass auf dem Platz nicht geparkt werden darf und auf Parkhäuser in der Nähe verwiesen. „Allerdings fahren leider viele Autofahrer einfach in andere Bereiche, in denen Parken nicht erlaubt ist“, so Brunzlow weiter.

Auch in Babelsberg häufen sich die Probleme mit den Parknomaden. Da in der Straße Alt Nowawes Parkautomaten stehen und das Ordnungsamt hier offenbar häufiger anwesend ist, weichen viele Pkw-Besitzer auf die Nebenstraßen aus. Die Jutestraße und die Wollestraße gelten offenbar als Geheimtipp, zumindest stehen dort täglich zahlreiche Fahrzeuge ohne Parkberechtigung.

Genervte Anwohner haben die Möglichkeit, sich unter der Telefonnummer 289 16 42 direkt ans Ordnungsamt zu wenden. Die MAZ hat zweimal die Probe aufs Exempel gemacht. Hier die Dialoge:

Mittwoch, 17. Mai, 11.30 Uhr

Anruf beim Ordnungsamt

Ordnungsamt Potsdam, Herr *

Guten Tag! Jens Trommer, Wollestraße... Ich wollte Ihnen mitteilen, dass hier mehrere Autos ohne Parkschein stehen, beispielsweise aus dem Havelland und Berlin. Die kommen früh her und fahren abends wieder ab.

Ja, das wissen wir. Das ist in ganz Potsdam so.

Oha. Wird denn auch kontrolliert?

Ja, viermal wöchentlich.

Und wie sieht es heute aus?

Keine Antwort.

Vom Ordnungsamt kontrollierte niemand. Am darauffolgenden Tag ebenfalls nicht.

Freitag, 19. Mai, 10.03 Uhr

Anruf beim Ordnungsamt

Ordnungsamt Potsdam

... ja, Jens Trommer, Wollestraße..., ich hatte vorgestern bereits bei Ihnen angerufen. Überall stehen Pkw ohne Parkberechtigung. Ein roter VW aus dem Havelland parkt jetzt bereits den dritten Tag hintereinander an der selben Stelle. Nun ist auch noch ein Wohnwagen hinzugekommen. Sie haben doch gesagt, sie kontrollieren viermal wöchentlich?

Ja, aber ich habe Ihnen nicht gesagt, zu welcher Uhrzeit.

Das ist auch egal, denn es wurde überhaupt nicht kontrolliert. Ich werde jetzt den zuständigen Dezernenten (Mike Schubert, SPD), informieren.

Machen Sie das.

Das werde ich. Dennoch erwarte ich, dass heute hier jemand vom Ordnungsamt vorbeikommt und kontrolliert.

50 Minuten später erscheint eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes. Sie geht von der Ecke Jutestraße die rechte Seite der Wollestraße Richtung Neue Straße und verteilt ihre Knöllchen. Am Ende der Straße angekommen, sieht sie ihren Job offenbar als beendet an. Sie kehrt jedenfalls nicht zurück. Die Falschparker auf der anderen Straßenseite bleiben unbehelligt....

Herr Schubert, übernehmen Sie!

Ordnungsamt und Knöllchen

Das Ordnungsamt gehört zum Geschäftsbereich 3 Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung der Stadtverwaltung Potsdam. Dieser wird seit 1. September 2016 vom Beigeordneten Mike Schubert (SPD) geleitet.

Seit dem Jahr 2014 sind 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Inspektionsdienst tätig. Die Zahl der Mitarbeitenden wurde damals erhöht, weil es verstärkt den Wunsch aus der Bevölkerung gab, auch in den Stadtteilen verstärkt zu kontrollieren.

In den Jahren 2015 und 2016 wurden laut Angaben der Stadt keine weiteren Mitarbeiter eingestellt – trotz Erweiterung der Parkzonen.

Die Stadt ist in vier Wirkungsbereiche eingeteilt, in denen die Mitarbeiter tätig sind.

Im Jahr 2016 wurden vom Ordnungsamt aufgrund von Parkverstößen 144 342 (2015: 137 147) Verfahren eingeleitet und Verwarn- und Bußgelder in Höhe von 1 711 203 (2015: 1 766 817) Euro eingenommen.

* Name der Redaktion bekannt

Von Jens Trommer

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