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Potsdam "Zuerst wird die Europawahl ausgezählt"
Lokales Potsdam "Zuerst wird die Europawahl ausgezählt"
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18:57 20.03.2014
Matthias Förster in seinem Element: Potsdams Wahlleiter bereitet den Urnengang für den 25. Mai vor. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

MAZ: Am 20. März 2014 endete die Einreichfrist für die Wahlvorschläge von Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen, die am 25. Mai kandidieren wollen. Gibt es irgendwelche Überraschungen aus Ihrer Sicht?
Matthias Förster: Interessant ist, dass diesmal überhaupt keine Partei aus dem ultrarechten Spektrum dabei ist: Weder die NPD noch die Republikaner haben Wahlvorschläge eingereicht. Dasselbe gilt für den linken Rand: die DKP, die Kommunisten, sind diesmal nicht am Start. Auch die Piratenpartei hat in Potsdam keinen Wahlvorschlag eingereicht.

In einem Ihrer Büroräume in der Stadtverwaltung an der Hegelallee stehen ganz viele braune große Koffer. Es sieht aus wie im Geheimversteck eines Weltreisenden. Was verbirgt sich in den Koffern?
Förster: In den Koffern befinden sich die Wahlmaterialien für jedes einzelne der insgesamt 154 Wahllokale. Das ist ein schöner Anblick, wie diese Koffer in den Regalen gestapelt sind. Viele der alten braunen Koffer haben wir inzwischen durch schwarze Rollkoffer ersetzt. Da haben es insbesondere unsere Wahlvorsteherinnen leichter, am Wahlsonntag diese sehr schweren Koffer mit allen Wahlmaterialen in die Wahllokale zu transportieren.

Sie haben schon so viele Wahlen erlebt. Ist die Kommunalwahl diesmal trotzdem noch irgendwas Besonderes oder nur reine Routine?
Förster: Das Besondere ist, dass wir neben der Kommunalwahl, die die aufwändigste Wahl ist, diesmal auch noch die Europawahl haben. Wobei "neben" der falsche Ausdruck ist, denn die Europawahl ist die übergeordnete Wahl. Außerdem werden am 25. Mai auch die Ortsbeiräte in den neun Ortsteilen gewählt.

Warum ist die Europawahl die übergeordnete Wahl?
Förster: Am 25. Mai wird das Europäische Parlament in ganz Deutschland und in weiteren europäischen Ländern gewählt. Die Auszählung der Stimmen muss früh erfolgen, damit möglichst früh ein Ergebnis für Deutschland vorliegt. Das heißt auch, dass am Abend zuerst die Ergebnisse der Europawahl ausgezählt werden. Erst danach sind die Ergebnisse der Kommunalwahl dran. Im Vergleich zur Europawahl ist diese aber wesentlich komplizierter auszuzählen. Das hängt damit zusammen, dass hier jeder Wähler drei Stimmen vergeben darf. Bei der Stimmenvergabe kann der Wähler entweder kumulieren oder panachieren.

Das klingt fast wie zwei französische Süßspeisen ...
Förster: Aber nur fast. In Wahrheit ist es eine ganz trockene Sache: Beim Kumulieren, was soviel wie "aufhäufen" bedeutet, gibt man seine drei Stimmen einem einzigen Kandidaten, den man besonders ins Herz geschlossen hat. Beim Panachieren splittet man die Stimmen: entweder man teilt sie auf verschiedene Kandidaten einer Partei auf oder auf verschiedene Parteien beziehungsweise andere Wahlvorschläge.

Erstmals dürfen auch junge Erwachsene ab 16 Jahren an die Wahlurne. Weiß man, wie viele das sein werden, und haben Sie eine Vermutung, welche Wahltendenz sich bei den neuen Erstwählern abzeichnet?
Förster: Wir haben in Potsdam ungefähr 2000 Wahlberechtigte, die jünger als 18 Jahre sind. Wie sich das herabgesenkte Alter auf das Wahlergebnis auswirken wird, ist schwer einzuschätzen. Ich wünsche mir, dass sie in großer Zahl an der Wahl teilnehmen.

Eine weitere Neuerung ist, dass es diesmal sechs Wahlkreise gibt. Bislang waren es fünf. Wurde der neue Wahlkreis einfach irgendwo "rangeklatscht"?
Förster: Der Zuzug im Norden ist so stark geworden, dass die Wahlkreise neu einzuteilen waren. Südlich der Havel ist alles gleich geblieben, aber im Norden wurden aus zwei Wahlkreisen drei. Die nördlichen Wahlkreise verlaufen jetzt vom Stadtrand bis zur Innenstadt

sie sehen ein bisschen wie Tortenstücke aus. Diese Anbindung von außen nach innen war ein Wunsch der Stadtverordneten, um die neuen Ortsteile stärker mit der Innenstadt zu verbinden.

Kann man ungefähr abschätzen - ohne das Ergebnis vorwegzunehmen -, wie das Wählerverhalten in den Potsdamer Kreisen ist?
Förster: Die Linken haben ihre Hochburgen in den Neubaugebieten, die SPD hat über das ganze Stadtgebiet annähernd gleich bleibende Ergebnisse, und die CDU ist am ehesten im Norden stark.

Wird sich das rasante Bevölkerungswachstum in der Stadt auf die Stimmenverteilungen auswirken?
Förster: Ob sich das Wachstum - von 152.000 Einwohnern im Jahre 2008 bis zu aktuell 161.000 - bei der Wahl auswirkt, kann ich nicht sagen. Ich bin kein Prophet. Ich kann nur etwas über die Zusammensetzung der Zuzügler sagen: Die meisten der Neu-Potsdamer stammen entweder aus dem Potsdamer Umland oder aus der Bundeshauptstadt Berlin. Sehr viele kommen auch aus den alten Bundesländern. Sie bringen ihr Wahlverhalten mit. Ich denke, diesmal werden auch die kleinen Parteien und die Wählergruppen einige Sitze mehr erringen, denn bei Kommunalwahlen gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

ES WERDEN NOCH WAHLHELFER GESUCHT

  • Matthias Förster ist seit 1996 Wahlleiter der Landeshauptstadt. Der studierte Mathematiker hat bisher 21 Wahlen geleitet.
  • In Potsdam wird es diesmal 120 Wahllokale und 34 Briefwahllokale geben. Die Zahl der Briefwähler nimmt von Wahl zu Wahl zu. Diesmal rechnet Wahlleiter Matthias Förster mit rund 15 000 Briefwählern; bei der letzten Kommunalwahl waren es noch etwas mehr als 10 000. Briefwahl-Unterlagen können ab Ende März per Internet (www.potsdam.de/briefwahl) bestellt werden.
  • Für die Wahllokale am 25. Mai werden noch Wahlhelfer gesucht. Insgesamt werden 1100 Helfer gebraucht. Sie müssen von 7.30 Uhr bis zum Ende der Auszählung im Wahllokal sein; Pausen sind möglich. Dafür bekommen die Wahlvorsteher je 35 Euro Erfrischungsgeld, die anderen Beisitzer bekommen je 30 Euro.

Wie sieht es mit der Wahlbeteiligung aus? Ist Potsdam eine Stadt der Wahl-Muffel oder eilen die Bürger begeistert zur Urne?
Förster: Potsdam hat im Land Brandenburg eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung. Seit der Wende ist die Wahlbeteiligung eher zurückgegangen. Die Kommunalwahl liegt weit hinter der Bundestags- und der Landtagswahl. Wir hatten bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2008 eine Wahlbeteiligung von 52 Prozent. Bei den Landtagswahlen beteiligen sich in der Regel um die 60 bis 65 Prozent. Und bei der Bundestagswahl im September gingen 74 Prozent der Potsdamer zur Urne. Weit abgeschlagenes Schlusslicht sind die Europawahlen: 37 Prozent nahmen beim letzten Mal daran teil. Dadurch dass diesmal beide Wahlen zusammengelegt sind, wird es eine bessere Beteiligung bei den Europawahlen geben.

Worauf führen Sie es zurück, dass die Kommunalwahl so wenig Zuspruch hat, obwohl die Auswirkungen doch das Leben der Bürger unmittelbar berühren?
Förster: Ich glaube, dass hier die Medien, insbesondere das Fernsehen, eine wichtige Rolle spielen. Hier sind bei Bundes- und Landtagswahlen die Spitzenkandidaten immer präsent und bekannt. Bei kommunalen Wahlen ist das schwieriger, da jede Gemeinde und jeder Kreis andere Kandidaten hat. Dabei sind es gerade diese Politiker, die über das unmittelbare Leben im eigenen Umfeld entscheiden.

Angeblich soll ja die Wahlbeteiligung der einen oder anderen Partei durchaus in die Hände spielen?
Förster: Es gibt Erfahrungswerte für Potsdam: Für die SPD wäre die allgemeine Wahlbeteiligung wenig entscheidend, da ihre Stimmenanteile im allgemeinen unabhängig von der Beteiligung relativ gleich sind. Die CDU hatte bei einer höheren Wahlbeteiligung höhere Stimmenanteile als bei geringerer Wahlbeteiligung. Und die Linken hatten bei höherer Wahlbeteiligung geringere Stimmenanteile. Das heißt, sie haben ein ganz festes Wählerpotenzial, das auch bei einer insgesamt geringen Wahlbeteiligung zur Wahl geht.

Jetzt beginnt der Wahlkampf. Sind Sie als Wahlleiter auch schon nervös und wie bereiten Sie sich auf den "großen Wahltag" vor?
Förster: Nervös bin ich nicht, denn alles ist noch planmäßig und ich habe ein sehr gutes Team. Derzeit läuft die Suche nach Wahlhelfern auf. Die Wahllokale sind schon geordert.

DIE KANDIDATEN ZUR KOMMUNALWAHL HABEN SICH IN STELLUNG GEBRACHT

  • Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl in Potsdam endete am 20. März 2014 um 12 Uhr.
  • 563 Kandidaten bewerben sich um die 56 Sitze der Stadtverordnetenversammlung. 2008 waren es 498 Bewerber.
  • 124 Kandidaten bewerben sich um die insgesamt 51 Sitze in den neun Ortsbeiräten. 2008 gab es hierfür 148 Bewerber.
  • Somit gibt es insgesamt 687 Bewerber. Einige kandidieren sowohl für die Stadtverordnetenversammlung als auch für einen Ortsbeirat.
  • Folgende Wahlvorschlagsträger haben Wahlvorschläge eingereicht: Die Linke, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Christlich Demokratische Union Deutschlands/Aktionsbündnis Potsdam Nord/West (CDU/ANW), Bündnis90/Die Grünen, Die Andere, Freie Demokratische Partei (FDP), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler/ Familienpartei ((BVB/Freie Wähler/Familie), Bürgerbündnis freier Wähler e.V. (Bürgerbündnis), Alternative für Deutschland (AfD), Stephan Koop (Einzelbewerber), Potsdamer Demokraten e.V., Christian Schönauer (Einzelbewerber), Mike Schosnig (Einzelbewerber) und die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG).
  • Zur Stadtverordnetenversammlung wurden von 14 Wahlvorschlagsträgern (fünf Parteien, zwei Wählergruppen, zwei politische Vereinigungen, zwei Listenvereinigungen und drei Einzelbewerber) Wahlvorschläge eingereicht. Die meisten Bewerber hat die SPD (83), gefolgt von der Partei Die Linke (82), Die Andere (82) und der CDU/ANW (80). Fast alle Wahlvorschläge wurden für alle sechs Wahlkreise Potsdams eingereicht. Die UWG bewirbt sich nicht in den Wahlkreisen 2, 4.
  • Im Wahlkreis 1 gibt es mit 103 Bewerbern die meisten Kandidaten gefolgt vom Wahlkreis 3 und 4 mit je 98.
  • Der grüne Stimmzettel zur Ortsbeiratswahl wird im Ortsteil Groß Glienicke am längsten sein. Hier bewerben sich sechs Parteien und Wählergruppen mit 36 Kandidaten um die neun Sitze im Ortsbeirat. Dagegen wird es in Uetz-Paaren mit voraussichtlich nur vier Kandidaten des Aktionsbündnisses Potsdam Nord/West den kleinsten Stimmzettel für drei Sitze im Ortsbeirat geben.
  • Am 25. März wird vom Kreiswahlausschuss über die Zulassung der Kandidaten entschieden. Dann können die Stimmzettel gestaltet werden.

Interview: Ildiko Röd

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