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Mehr Mitspracherecht gefordert

Linke will Antrags- und Auskunftsrecht für Ortsbeiräte Mehr Mitspracherecht gefordert

Zum zehnten Jahrestag der Eingemeindung von sieben ehedem selbstständigen Dörfern könnten die Stadtverordneten den Ortsbeiräten mehr Mitspracherecht schenken. Eine Idee, der auch Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs nicht abgeneigt ist.

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Blumen gab es für die Ansprechpartnerinnen der Ortsbeiräte Heike Ziegenbein, Brigitte Ernst und Karin Klingner (v.l.).

Potsdam. Geht es nach den Linken, sollen die Beiräte künftig eigene Anträge, die Vorhaben in ihren jeweiligen Ortsteilen betreffen, an die Stadtverordnetenversammlung direkt stellen dürfen. Damit verbunden werden soll ein "Auskunftsrecht", ähnlich dem Fragerecht von Stadtverordneten. "Das wäre eine neue Qualität für die Ortsbeiräte", sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Der entsprechende Antrag steht am Mittwoch im Hauptausschuss, am 6. November in der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung.

Beim "Tag der Ortsteile" am Sonnabend wurden Antrags- und Auskunftsrecht von anwesenden Ortsvorstehern wohlwollend aufgenommen, auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) schien nicht abgeneigt. Den Einfluss der ‒ auf Initiative der Linken ‒ gewählten Ortsbeiräte auf die Stadtverordnetenversammlung bezeichnete Grubes Vize-Ortsvorsteher Rolf Sterzel (SPD) als "sehr indirekt". Für Beiratsmitglieder mit Parteibuch sei die Arbeit leichter als für "ungebundene" Kollegen.

Zur Veranstaltung anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Eingemeindung von sieben einst selbstständigen Dörfern erschien nicht einmal die Hälfte der Ortsvorsteher. Dafür fanden neben Jakobs und Stadtpräsident Peter Schüler (Bündnisgrüne) Stadtverordnete nahezu aller Fraktionen den Weg in die Grundschule Am Hechtsprung. Die kürzlich aus der CDU ausgetretene Fahrländer Ortsvorsteherin Carmen Klockow ließ sich aus Krankheitsgründen entschuldigen. Dagegen verweigerte sich der mit der Entwicklung Uetz-Paarens nicht einverstandene Ortsvorsteher Hans Becker bewusst der ‒ von Nicht-Politikern nur mäßig besuchten ‒ Veranstaltung. Eine erwartungsgemäß positive Bilanz zog Jakobs: "Was wir seit 2003 geschafft haben, kann sich sehen lassen." In Zukunft wolle sich die Stadt intensiver um die landwirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven der Ortsteile kümmern, deshalb das Gespräch etwa mit dem Landesbauernverband suchen. "Seit der Eingemeindung ist eine Menge passiert", so Groß-Glienickes Ortsvorsteher Franz Blaser. Beim Dauerthema öffentlicher Uferweg befinde man sich in einer "kritischen Phase".

Wie berichtet, wurden Enteignungsverfahren auf den Weg gebracht. Potsdam klagt gegen 21 Besitzer von Ufergrundstücken am Groß-Glienicker See. Blaser lobte die Arbeit der Stadtverwaltung in dieser Sache. Defizite sieht er anderenorts. So gebe es in Groß Glienicke nach wie vor "Buckelpisten". Ungeklärt sei der Streit um die Nutzung des Sportplatzes. Lärmgeplagte Anwohner wollen die Kicker von Rot-Weiß Glienicke vom Rasen verbannen.

Es ist „Land in Sicht“ – nicht nur im Kino

Bereits 1993 kamen Eiche und Grube zu Potsdam. 2003 folgten Groß Glienicke, Marquardt, Uetz-Paaren, Golm, Fahrland, Neu Fahrland und Satzkorn. Die Stadt gewann auf diese Weise mehr als ein Drittel ihres ursprünglichen Areals dazu. Seither gilt Potsdam als Landeshauptstadt mit der bundesweit größten landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Um Feste auszurichten oder Jubiläen zu feiern, um Vereine und Verbände zu unterstützen, stellt die Stadt den Ortsteilen jährlich insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung.

Immer beliebter werden Groß Glienicke, Marquardt und Grube bei Zuzüglern. In Marquardt beispielsweise leben zurzeit 1250 Menschen, Tendenz weiter steigend. Für den Ortsvorsteher und Ortschronisten Wolfgang Grittner sei bei etwa 2000 Einwohnern die „Schmerzgrenze erreicht“. Grittner zufolge habe sich seit 2003 „viel getan“. Hervorzuheben sei, dass man die Schule retten und den Veranstaltungsort „Kulturscheune“ 2008 öffnen konnte. Als „Manko“ bezeichnete er unter Restitutionsansprüchen stehende Gebäude, die „verwahrlosen“.

Die diesjährige Reihe „Land in Sicht – Kino in Potsdams ländlichen Ortsteilen“ endet am 14. Dezember in der Kirche Satzkorn. Um 16 Uhr wird dann „Beutolomäus und der falsche Verdacht“ (2012) gezeigt. Für den Weihnachtsspecial der „Beutolmäus“-Kinderfilmserie wurde die Dorfkirche zum Hauptschauplatz.

Von Ricarda Nowak

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