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Zwei Geschäftsführer müssen gehen

Stadtwerkeskandal Zwei Geschäftsführer müssen gehen

Abschließender Prüfbericht bestätigt Pflichtverletzungen von Holger Neumann und Enrico Munder. Beide sollen während ihrer Tätigkeit bei der Stadtentsorgung der Prokuristin Petra V. überdurchschnittliche Gehaltssteigerungen zugebilligt haben. Trotzdem werden weder Neumann noch Munder fristlos gekündigt, so das Votum die Aufsichtsräte am Freitag.

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Chef der Aufsichtsräte EWP und Step: OB Jann Jakobs (SPD)

Potsdam. Nach Auswertung der abschließenden Prüfberichte haben die Aufsichtsräte der Stadtwerke-Tochterunternehmen Energie und Wasser GmbH (EWP) und Stadtentsorgung GmbH (Step) unter Vorsitz von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Freitag über die berufliche Zukunft der Geschäftsführer Holger Neumann und Enrico Munder entschieden. Das Ergebnis: Beide Spitzen-Manager müssen das Unternehmen verlassen, ihnen wird aber nicht fristlos gekündigt.

Der wegen des Vorwurfs der Pflichtverletzung freigestellte EWP-Geschäftsführer, Holger Neumann, bleibt bis zum Ende seines Vertrages im September 2017 freigestellt. In dieser Zeit wird ihm sein Gehalt weitergezahlt – kolportiert werden 198 000 Euro pro Jahr. Dennoch könnte die Stadt bei dieser Variante möglicherweise billiger davonkommen als bei einer fristlosen Kündigung. In diesem Fall wäre Neumann wohl vor Gericht gezogen, was vermutlich einen langwierigen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang zur Folge gehabt hätte. Ein weiterer Grund, warum Neumann nicht fristlos gekündigt wird: Die ihm vorgeworfenen Verfehlungen hätten sich vor seiner Zeit bei der EWP zugetragen, also in seiner Funktion als Chef der Step.

Dem im Zuge der Stadtwerkeaffäre bisher beurlaubten Step-Geschäftsführer Enrico Munder wird nach MAZ-Informationen ordentlich gekündigt – unter Wahrung der Kündigungsfrist von einem Jahr. Im abschließenden Prüfbericht wurde Munders Arbeit noch schlechter bewertet als im Zwischenbericht vor einigen Monaten.

Prokuristin Petra V. bekam überdurchschnittliche Gehaltssteigerungen

Wie berichtet, sollen Neumann und Munder während ihrer Tätigkeit bei der Step der Prokuristin Petra V. überdurchschnittliche Gehaltssteigerungen zugebilligt haben. Dies sei an den Gesellschaftern vorbei passiert, so der Vorwurf. Die beiden Geschäftsführer hätten der mittlerweile freigestellten Prokuristin über einen Zeitraum von zehn Jahren Gehaltserhöhungen von insgesamt rund 480  000 Euro gezahlt.

Die Ex-Prokuristin wiederum soll einer Baufirma, die ihr Privathaus plante, Verträge zugeschanzt haben. Während die Staatsanwaltschaft Neuruppin in der vergangenen Woche Korruptionsermittlungen gegen Petra V. eingeleitet hat, müssen Munder und Neumann keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Anfang Juli hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft erklärt, dass es „keinen hinreichenden Anfangsverdacht“ gebe. Der nunmehr vorliegende Abschlussbericht zur Stadtwerke-Affäre soll nach MAZ-Informationen der Staatsanwaltschaft übergeben werden.

Derzeit sind Interimsgeschäftsführer am Ruder

Zur Personalfindung neuer, externer Geschäftsführer für Stadtwerke Potsdam (SWP) und die Energie und Wasser GmbH (EWP) wird ein Personalberatungsunternehmen in Abstimmung mit dem Mitgesellschafter der EWP, der Edis AG, ausgewählt. Die Suche wird sich mehrere Monate hinziehen.

Bis dahin sind Interimsgeschäftsführer eingesetzt worden. Für die Stadtwerke sind dies Christian Erdmann, Chef des Rechnungsprüfungsamtes, und Horst Müller-Zinsius, Geschäftsführer der Immobilienholding Pro Potsdam. Bei der EWP wurden Christian Erdmann und Jörn-Michael Westphal, ebenfalls Pro-Potsdam-Geschäftsführer, sowie Carsten Stäblein – derzeit noch EWP-Aufsichtsratsmitglied – betraut.

Neumann wird noch eine zweite Pflichtverletzung angekreidet. Diese steht im Zusammenhang mit der Vetternwirtschaft-Affäre rund um Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme, die letztlich Mitte Juni zu dessen Sturz führte. Böhme soll sowohl seinen Schwager, der eine Bauschlosserei betrieb, als auch einen guten Bekannten über Jahre hinweg mit gut dotierten Werkverträgen der EWP versorgt haben. Dabei sollen pro Kopf monatlich Tausende Euro geflossen sein.

Neumann soll als Geschäftsführer von den gestellten Rechnungen gewusst haben. Da die beiden Werkvertragnehmer keine weiteren Auftraggeber hatten, handelte es sich um Scheinselbstständigkeit. Von der EWP wurden keine Sozialversicherungsabgaben bezahlt. Böhme und Neumann sollen nach Ansicht des Aufsichtsrates in diesem Punkt nicht ganz ungeschoren davonkommen. Sie sollen Schadensersatz für die nicht gezahlten Sozialversicherungsabgaben leisten, hieß es gestern. Durch die Zahlungen dürften sie aber kaum in finanzielle Bedrängnisse kommen. Auch Ex-Stadtwerke-Chef Böhme bekommt sein Gehalt bis zum Vertragsende im März 2017 weiter gezahlt. Außerdem darf er seinen Dienstwagen wie gehabt nutzen.

Von Ildiko Röd

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