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Potsdam Zweiter Unkraut-Prozess im Februar
Lokales Potsdam Zweiter Unkraut-Prozess im Februar
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15:45 28.01.2016
Horst Blum ist in der Rembrandtstraße Besitzer eines Einfamilienhauses, zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter. Alle drei haben Bußgeldbescheide bekommen wegen Nichtbeseitigung von Unkraut auf dem Gehweg. Quelle: Rainer Schüler
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Berliner Vorstadt

Zur Durchsetzung von Bußgeldern wegen Nichtbeseitigung von Unkraut geht die Stadt in einen zweiten Prozess, der klären soll, ob die Bestrafung säumiger Hausbesitzer rechtens ist; rund 50 Euro Bußgeld werden da verlangt, pro Eigentümer, und das sind zuweilen mehrere pro Haus. Der erste bekannt gewordene Fall vom Neuen Markt wird am 18. Februar verhandelt, der zweite aus der Berliner Vorstadt schon am 11.02.: Horst Blum, seine Frau und seine Tochter aus der Rembrandtstraße haben alle Bußgeldbescheide bekommen, drei für einen Fall. Die Beweisfotos des Ordnungsamtes sind falsch datiert; die Hauseigentümer haben widersprochen. Die beiden Hauseigner vom Neuen Markt dagegen, zwei Berliner Rechtsanwälte, fechten den Grundsatzstreit aus, ob das kritisierte Unkraut an der Hauswand wirklich Unkraut ist und ob die Begründung des Bußgeldbescheides rechtswirksam ist.

Von Rainer Schüler

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