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Potsdam Aktivisten besetzten Haus am Bassinplatz
Lokales Potsdam Aktivisten besetzten Haus am Bassinplatz
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09:06 22.09.2018
In Potsdam am Bassinplatz haben Aktivisten ein Haus besetzt. Quelle: privat
Potsdam

Am späten Freitagabend gab es am Potsdamer Bassinplatz, in der Gutenbergstraße Nummer 67, eine Hausbesetzung. Das Gebäude wurde früher von der Uni Potsdam genutzt, anschließend als Ausweichstandort für die Eisenhart-Grundschule.

Offenbar waren 18 Personen an der Besetzung beteiligt. Seit zwei Jahren steht das von der Stadt gepachtete Gebäude leer. Die Forderung der Besetzer: Leerstehenden Wohnraum nutzen.

Hier ein Überblick über die Ereignisse:

Gegen 23 Uhr hingen aus den Fenstern in dem hell erleuchteten Gebäude Transparente – eines zeigte die typischen Waben der Fassade der mittlerweile abgerissenen Fachhochschule am Alten Markt.

Vor dem besetzten Haus hatte sich eine etwa 80-köpfige Menschengruppe versammelt, die immer größer wurde. Holger Zschoge (Sprecher von Stadt für Alle) erklärte gegenüber der MAZ, er habe versucht, eine Kundgebung anzumelden – allerdings erfolglos.

„Gegen den Ausverkauf der Stadt“ ist auf dem Banner zu lesen. Quelle: privat

„Wir finden es wichtig, Menschen zu unterstützen, die für bezahlbaren Wohnraum und Freiräume kämpfen.“ Immerhin habe es am Freitag einen Wohngipfel der Bundesregierung gegeben. „Hier nehmen sich Menschen das, was ihnen verwehrt wird – bezahlbaren Wohnraum“, so Zschoge.

Polizei im Gespräch mit den Aktivisten

„Wir befinden uns im Kommunikationsprozess mit den Anmelder“, erklärte Polizeisprecher Mario Heinemann vor Ort. Zu einer Räumung des Gebäudes wollte er sich nicht äußern.

Auf einem
Flyer der Hausbesetzer
hieß es: „Wir protestieren damit gegen die Umstrukturierungspolitik der Stadt Potsdam der letzten 30 Jahre (...). Während die Stadtregierung mit dem FH-Abriss sämtliche Ideen für einen unkommerziellen Kultur- und Begegnungsort zerstört hat, eröffnet die Besetzung einen Freiraum in der Innenstadt, der sich gegen den rabiaten Kahlschlag und Ausverkauf stellt. Das besetzte Haus kann ein Ort der Möglichkeiten sein, der fern von Profitgier und Barockfantasien die relevanten Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

Vertreter der Stadtverwaltung wie Bürgermeister Burkhard Exner und der Chef der Kommunale Immobilien Service (KIS), Bernd Richter, waren ebenfalls vor Ort. Richter erklärte: „Bereits mit dem Auszug der Eisenhart-Grundschule wurde entschieden, dass es als potenzieller Schulstandort vorgehalten werden soll.“ Zschoge hielt dagegen: „Es gibt keinen offiziell bestätigten Plan, hier eine Schule unterzubringen. Das steht nicht im Schulentwicklungsplan.“

Sprechchöre wurden angestimmt

Am Abend erschallten ebenfalls Sprechchöre: „Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzen“ – gefolgt von schallendem Applaus auf der Straße.

André Tomczak (Bündnis Stadtmitte für Alle) zeigte sich besorgt: „Es herrscht hier eine unklare Situation; es ist kommuniziert, dass Maßnahmen eingeleitet sind.“ Tomczak sagte, dass alle seine Vermittlungsversuche gescheitert seien. „Es besteht die Gefahr, dass die Situation jederzeit eskaliert.“ Er bat Exner jedoch gleichzeitig, das Haus nicht zu räumen.

Dies sei zu dem Zeitpunkt auch nicht möglich gewesen, seien die Türen von innen versperrt gewesen, so Exner. Nach einer Weile seien beide Parteien dann doch zueinander gekommen. Gespräche sollen wahrscheinlich am Samstagvormittag gegen 11 Uhr stattfinden, hieß es.

Forderung der Polizei das Haus nicht weiter zu besetzen

Gegen kurz nach Mitternacht forderte die Polizei die Aktivisten dann noch einmal auf, das Haus „freizumachen“. Es gebe jetzt „letztmalig die Gelegenheit, sich friedlich zu entfernen“, heißt es in der Durchsage durchs Megafon. Kurz darauf marschierten behelmte Polizisten auf. Buhrufe erschallen: „Schämt euch, schämt euch.“

Am Abend gab es eine Hausbesetzung in Potsdam. Quelle: privat

Durch eine in eine Tür geschlagene Öffnung zwängten sich die Beamten dann ins Haus und führten die ersten Hausbesetzer heraus. Die Menschen wurden draußen mit Applaus empfangen.

Nicolas Bauer, Stadtverordneter der Fraktion Die Andere, resümierte enttäuscht: „Bürgermeister Exner hat sich geweigert, diese Besetzung als Protestaktion anzuerkennen. Er hätte das Gesprächsangebot für 11 Uhr annehmen sollen.“

Unklares Gesprächsangebot

Exner hielt jedoch dagegen und argumentiert, dass er keine Garantie gehabt hätte, dass die Besetzer das Gebäude auch verlassen hätten. Darüber hinaus wisse er nicht, ob das Angebot von den Besetzern direkt gewesen sei.

Ein Anwohnerin, die sich in ihrer Straße nur noch von „Rollkoffer-Klientel“ der AirBnB-Mieter umgeben fühlt, kann die Aktion verstehen. „Meine Vermieter wollen nur noch Mietertrag“, sagte sie der MAZ. Exner wies abermals darauf hin, dass es sich bei dem Objekt um eine Schule und kein Wohnhaus handelt.

Gegen ein Uhr nachts löste sich der Protest friedlich auf, die Stadt, so dem Vernehmen nach, hat offenbar Strafanträge gegen die Hausbesetzer gestellt.

Von Ildiko Röd

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