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Neuer Ombudsmann in Potsdam

Bestechlichkeit der Verwaltung Neuer Ombudsmann in Potsdam

Dürfen Verwaltungsangestellte Einladungen annehmen? Ab wann kann ein Geschenk als Bestechung gewertet werden? In diesen Fragen kennt sich Rainer Frank aus. Der Rechtsanwalt ist Potsdams neuer Ombudsmann gegen Korruption. Zu ihm kann jeder kommen – und seinen Verdacht auch ganz vertraulich äußern.

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Der neue Ombudsmann Rainer Frank ist Gründungspartner der „Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz“.

Quelle: Foto: Kirf

Potsdam. Mit dem Berliner Strafrechtsanwalt Rainer Frank stellte die Stadtverwaltung am Donnerstag bereits den zweiten Ombudsmann gegen Korruption in diesem Jahr vor. Sein Vorgänger, Hartmut Grams, der die Aufgabe erst im Januar übernommen hatte, war Ende Juli auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Er ist nun als Jurist in einem Berliner Bezirksamt tätig, sagte ein Stadtsprecher gegenüber der MAZ.

Seit 2009 gibt es die Ombudsstelle

Die Ombudsstelle gegen Korruption ist in Potsdam im Jahre 2009 eingerichtet worden, um interne Präventionsmaßnahmen gegen Bestechlichkeit durch einen Ansprechpartner außerhalb der Verwaltung zu ergänzen. Erste Ombudsfrau der Landeshauptstadt war Elke Schaefer, die sich der Aufgabe fünf Jahre lang widmete.

Bestechung am Flughafen und der Charité verhindert

Rainer Frank ist wie seine beiden Amtsvorgänger Rechtsanwalt. Der 57-jährige promovierte Fachjurist ist Gründungspartner einer auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei am Potsdamer Platz und verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich Korruptionsprävention. Als Ombudsmann war er bisher bereits für Unternehmen wie Vattenfall, Air Berlin, den Flughafen Berlin-Brandenburg, die Charité und die GASAG tätig. Mit Übernahme der Aufgabe in Potsdam, die er von seinem Berliner Büro aus versieht, arbeitet er das erste Mal im Auftrag der öffentlichen Hand.

Was ist ein Ombudsmann?

Der Begriff Ombudsmann ist abgeleitet vom altnordischen „umboo“ und bedeutet so viel wie „Auftrag“ oder „Vollmacht“.

Eine unparteiische Schiedsperson wird so bezeichnet. Ist die Person weiblich, spricht man von einer Ombudsfrau.

Als Streitschlichter oder Vermittler fungieren Ombudsmänner häufig, ebenso als Sprachrohr von Minderheiten oder als Berater von Mitarbeitern, oft in rechtlichen Fragen.

Potsdams Ombudsmann gegen Korruption ist Teil einer Reihe von Maßnahmen der Stadt, die Bestechlichkeit verhindern sollen (Korruptionsprävention). Neben ihm gibt es die interne Revision und die Antikorruptionsbeauftragte der Stadt.

Als Privatperson ist dieser Ombudsmann ist noch unabhängiger als verwaltungsinterne Kontrollinstanzen. Er berät rechtlich und kann vertraulich kontaktiert werden, wenn ein Korruptionsverdacht besteht. mck

Gespräch unter vier Augen

Beim Ombudsmann können Verwaltungsmitarbeiter und Bürger Verdachtsfälle von Bestechlichkeit vertraulich äußern. „Als unabhängiger Rechtsanwalt unterliege ich der Schweigepflicht“, erklärt Frank. Wer zu ihm kommt, behalte die „Herrschaft über die Informationen“. Ein Hinweisgeber entscheidet selbst, ob Informationen mit oder ohne Angabe der Quelle weitergegeben werden. Stellt sich eine Vermutung als unbegründet heraus, muss sie auch nicht weiter verfolgt werden.

Die garantierte Vertraulichkeit senke die Hemmschwelle, so Frank weiter. Sobald ein Anfangsverdacht besteht, muss auch er den Oberbürgermeister informieren und die Staatsanwaltschaft einschalten. Die Quelle hingegen bleibt anonym.

Potsdamer Verwaltungsmitarbeiter verunsichert

In Schulungen und Seminaren erklärt der Ombudsmann zudem den Verwaltungsmitarbeitern, was erlaubt ist und wo Gefahren lauern. „Viele sind verunsichert“, weiß Potsdams oberster Rechnungsprüfer Christian Erdmann. Das gilt nach Kontroversen um kostenfreie Eintrittskarten etwa zur Schlössernacht besonders für Veranstaltungen. „Im Zweifel geht dann gar keiner hin“, so Erdmann. Nun können Mitarbeiter wieder den Ombudsmann fragen, der auch die Stadt rechtlich berät.

Von Marcel Kirf

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