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Potsdam Streit um Semmelhaack-Projekt spitzt sich zu
Lokales Potsdam Streit um Semmelhaack-Projekt spitzt sich zu
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15:14 05.09.2018
Das Grundstück Ketziner Straße 22 in Fahrland ist von Bäumen und Hecken umgeben. Quelle: Martin Müller
Fahrland

Die Stadt hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) beim umstrittenen Bauprojekt Ketziner Straße in Fahrland den Bauinvestor Theodor Semmelhaack bevorzugt habe. Im Kern geht es um die Frage, ob Semmelhaack verschärfte Energiestandards bei dem Wohnprojekt mit 26 Doppel- und acht Einfamilienhäusern anwenden muss. Dies hatte der Ortsbeirat von Fahrland mehrheitlich gefordert.

Jakobs jedoch hatte im Herbst 2017 angewiesen, die bisherigen Standards anzuwenden. Der Oberbürgermeister habe seiner Entscheidung den Gleichbehandlungsgrundsatz zugrunde gelegt, „da ein ähnliches Vorgehen auf anderen Baufeldern der Stadt nicht vorgeschrieben ist“, hieß es dazu am Montag als Reaktion auf einen Artikel der Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Ortsbeirat habe Kompetenzen überschritten

Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) verwies am Montag auf Nachfrage ebenfalls auf den Grundsatz der Gleichbehandlung. Entweder müsste die strenge Richtlinie im ganzen Stadtgebiet und bei jedem Bauvorhaben Anwendung finden – oder gar nicht. Im übrigen habe der Ortsbeirat seine Kompetenzen hinsichtlich der vertraglichen Festlegungen mit dem Investor überschritten: „Der Ortsbeirat darf nicht Dinge einfordern, die rechtlich gar nicht umsetzbar sind.“ Der Bundesgesetzgeber plant eine Novellierung der Energieeinsparverordnung für Privatgebäude erst für 2021.

Auch die Grünen-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat unterdessen Fragen zum Bauprojekt an der Ketziner Straße. So gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Wohnanlage – dafür habe es keinen Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Und: Die Aufstellung des Bebauungsplans „widerspricht auch der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Prioritätenliste für die Aufstellung von B-Plänen in Potsdam“, heißt es in einer kürzlich gestellten Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Ein Baustellengrundstück an der Ketziner Straße 22 in Fahrland. Quelle: Martin Müller

Auf die Frage, ob die Aufstellung eines B-Plans und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ohne Aufstellungsbeschluss rechtlich zulässig sei, antwortet die Verwaltung indes mit einem klaren „Ja“. Der einzig rechtlich zwingende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sei der Satzungsbeschluss. Um eskalierende rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Investor zu vermeiden, habe die Verwaltung die vorbereitenden Arbeiten für den B-Plan Nr. 161 eingeleitet – „vorbehaltlich eines noch ausstehenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung“. Wie die Verwaltung außerdem in der Antwort auf die Kleine Anfrage mitteilt, soll im November eine Vorlage zum Aufstellungsbeschluss in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Das Bauprojekt ist schon seit langem immer wieder in den Schlagzeilen. Zuletzt vor einigen Monaten, als die Kommunalaufsicht des Landes das Vorgehen der Stadt kritisierte. Der von der Stadtverwaltung und vom Ortsbeirat favorisierte Weg – ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor und eine damit verbundene Baugenehmigung – sei nicht gangbar. Stattdessen müsse ein Bebauungsplan aufgestellt werden, forderte die Kommunalaufsicht.

Arbeiten am B-Plan in der Kritik

Doch auch an den Arbeiten zum B-Plan gibt es nun offenbar Kritik seitens der Grünen: „Warum erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit während der Ferien?“, fragen sie. Bürger in der Sommerferienzeit um ihre Meinung zu einem bislang umstrittenen Bebauungsplan zu fragen, ist auch in den Augen der Bürgerinitiative (BI) Fahrland der Versuch, Tatsachen zu schaffen und die Stadtverordneten zu umgehen.

Das Rathaus hält in seiner Antwort dagegen: „Die Beteiligungsfrist umfasst die gesamte erste Woche nach Ferienende und überdies stehen die Unterlagen ortsunabhängig in der Internetpräsenz zur Beteiligung zur Verfügung.“

Der Ortsbeirat möchte unterdessen mehr Mitspracherecht bei Fragen der Bauleitplanung wie den Bebauungsplänen. Weil sich Teile des Ortsbeirates bei diesen Fragen übergangen fühlen, hat das Gremium in seiner Sitzung am 23. Mai mehrheitlich für eine Klage gegen die Stadt gestimmt.

Von Ildiko Röd

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