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Prignitz 130 000 Euro für Ex-Vizebürgermeister
Lokales Prignitz 130 000 Euro für Ex-Vizebürgermeister
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00:29 25.10.2015
Ins Perleberger Rathaus soll Ruhe einkehren – mal schauen, ob’s klappt. Quelle: Foto: Bernd Atzenroth
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Perleberg

Der Vergleich der Stadt Perleberg mit dem ehemaligen Vize-Bürgermeister Hans Rothbauer ist rechtskräftig. Die Einspruchsfrist gegen den Kompromiss ist am Dienstag abgelaufen, die Stadt ließ sie verstreichen. Rothbauer, dem vorgeworfen wurde, auf seinem Dienstrechner Pornos heruntergeladen und angeschaut zu haben, erhält nach dem in öffentlicher Verhandlung gefundenen Kompromiss 130 000 Euro Abfindung, Lohnfortzahlung bis zum April 2016 sowie ein Arbeitszeugnis.

Der Vergleich war bei einem Termin vor dem Arbeitsgericht Neuruppin auf Vorschlag des Richters geschlossen worden. Die Widerspruchsfrist dagegen lief am 20. Oktober ab. In der vergangenen Woche beschäftigten sich daher die Perleberger Stadtverordneten im nicht-öffentlichen Teil mit der Angelegenheit. Die Stadtverordnetenversammlung hätte die Regelung widerrufen können, hat dies aber nicht getan“, erklärte Perlebergs Vizebürgermeisterin Ute Brüggemann. „Jetzt gibt es keine Möglichkeit mehr, dagegen anzugehen oder Rechtsmittel einzulegen.“

Als Reaktion darauf legte der Linken-Stadtverordnete Klaus Herpich sein Mandat jetzt nieder. Hintergrund: Die Fraktion der Linken, immerhin die stärkste im Stadtparlament, hatte den Vergleich abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass das Gericht entscheiden möge, war aber von den anderen Fraktionen überstimmt worden.

Die waren mit dem Vergleich auch nicht glücklich. Man habe aber vor der Alternative gestanden, entweder diesem Vorschlag zuzustimmen oder hinzunehmen, dass Rothbauer am nächsten Tag wieder zur Arbeit im Rathaus erscheine. Das habe man nicht mehr gewollt, erklärten unisono die Fraktionschefs von CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung, Rainer Pickert und Hartmut Schneider. Rainer Pickert betonte, man habe den Vergleich vor Gericht zu respektieren.

Für Thomas Domres, Linken-Fraktionschef im Stadtparlament, ist die gefundene Regelung aus Sicht der Stadt nicht zu tragen. Ihm kommt der ehemalige Haupt- und Ordnungsamtsleiter damit zu gut weg: „Da hätte ich ein bisschen mehr gekämpft“, sagte der Landtagsabgeordnete zur MAZ. Das einzig Gute daran sei, dass Rothbauer nicht mehr als Mitarbeiter der Stadtverwaltung das Rathaus betreten werde. Er bedauerte den Rückzug seines Fraktionskollegen Herpich. Ute Brüggemann sah in der Regelung, wie auch immer man sie bewerten möge, auch etwas Positives: „Es entstehen darüber hinaus keine weiteren Kosten. Für die Stadt ist das eine gute Sache. Das Arbeitsverhältnis mit Hans Rothbauer ist am 30. April 2016 endgültig beendet.“

Hans Rothbauer Quelle: Michael Beeskow

Für Klaus Herpich war das Maß einfach voll: „Ich habe lange mit mir gerungen, aber ich kann das einfach nicht mehr ertragen“, erklärte er zum Motiv seines Rückzugs aus der Perleberger Stadtverordnetenversammlung. Er konnte zuletzt schon viele Mehrheitsbeschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr mittragen. Der Rothbauer-Vergleich brachte das Fass zum Überlaufen.

Herpich hätte sich gewünscht, dass man vor einem solchen Kompromiss wenigstens das Ende von Ermittlungen abwartet, die das Landeskriminalamt zurzeit noch immer führt. Jetzt aber gibt es eine rechtskräftige Regelung zwischen der Stadt und Rothbauer, der fristlos entlassen worden war, weil er Pornos auf seinem Dienstrechner hochgeladen und angeschaut haben soll. Rothbauer hatte sich dagegen juristisch gewehrt. Jetzt bekommt er eine Abfindung in Höhe von 130 000 Euro, und sein Lohn wird bis April 2016 fortgezahlt – am 30. April 2016 ist das Arbeitsverhältnis dann offiziell beendet.

Glücklich über die jetzt gefundene Regelung war niemand, den man darauf ansprach. Aber für den CDU-Fraktionschef im Stadtparlament, Rainer Pickert, gab es einfach keine Alternative dazu, dem Vergleich zuzustimmen. „Wir hatten nur die Wahl zwischen dem Vergleich und Rothbauers Rückkehr ins Rathaus.“ Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionschef Hartmut Schneider: „Es ist bedauerlich, dass es so gelaufen ist“, meinte er auf MAZ-Nachfrage, „aber wir hatten keine Alternative – anderenfalls hätte Rothbauer sofort wieder den Dienst aufnehmen müssen.“ Das aber habe niemand gewollt. Schneider: „Entscheidend ist, dass in der Verwaltung Ruhe einkehrt.“

Ob das passiert, muss sich zeigen, denn noch schwebt ein weiteres Verfahren, das den ehemaligen Bürgermeister und Rothbauer-Antipoden Fred Fischer betrifft und an dem dieselbe Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung festhalten will, was wiederum die Linke kritisiert.

Vizebürgermeisterin Ute Brüggemann erklärte dazu, dass sich die Causa Fischer im Moment nicht ohne Weiteres beenden lasse. Fischer hatte bei den juristischen Auseinandersetzungen darüber, dass er im Wahlkampf 2007 hinsichtlich seiner Stasi-IM-Tätigkeit gelogen habe, letztlich einen Sieg davongetragen. Weil das Gericht gegen die Entscheidung aber keine Revision ermöglicht hatte, hat die Stadt nach dem Willen der Stadtverordnetenmehrheit und gegen die Stimmen der Linken Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Revisionsversagung eingelegt. „Wir warten auf die Entscheidung“, sagte Brüggemann, „aber da hat sich seit Februar 2015 nichts getan.“

Hans Rothbauer: Hauptamtsleiter und Vizebürgermeister

Seit 1990 arbeitete Hans Rothbauer in der Perleberger Stadtverwaltung. 2007 wollte der Hauptamtsleiter Bürgermeister werden, verlor aber gegen Fred Fischer.

Als Fischer von den Stadtverordneten 2012 zwischenzeitlich seines Amtes enthoben wurde, führte Rothbauer die Amtsgeschäfte bis zu Fischers Rückkehr ins Rathaus.

Gerüchte über die Porno-Affäre gab es lange, doch erst unter Fischers Nachfolgerin Annett Jura hatte sie für Rothbauer 2015 Konsequenzen.

Von Bernd Atzenroth

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