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Prignitz 2325 Wittenberger müssen „Ja“ ankreuzen
Lokales Prignitz 2325 Wittenberger müssen „Ja“ ankreuzen
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02:15 09.04.2016
Stellt sich am Sonntag zur Wahl: Oliver Hermann. Quelle: Andreas König
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Wittenberge

Ist die Bürgermeisterwahl in Wittenberge schon entschieden, bevor sie überhaupt begonnen hat? Manchen Bürgern scheint es so, vor allem, weil der parteilose Amtsinhaber Oliver Hermann als einziger Bewerber antritt.

Heikles Thema Innenstadtentwicklung

Ist das nicht ein bisschen langweilig? „Nein, überhaupt nicht“, sagt Oliver Hermann. „Sicher möchte man nicht unbedingt einen Gegenkandidaten. Auch wenn es für die Wähler reizvoller wäre, habe ich versucht, mich mit Themen, auch kontroversen, auseinanderzusetzen“, sagt der Amtsinhaber. Zu den problematischen Themen, die Oliver Hermann schon vor dem Beginn des Wahlkampfs zur Chefsache erklärt hat, gehört die Innenstadtentwicklung. Vor allem die Schließung großer und wichtiger Geschäfte in der Prignitz-Galerie in der Bahnstraße ist für die Stadt sehr heikel. „Zu diesem Thema gab und gibt es Gespräche, die nächsten beiden Termine sind noch im April“, berichtet Oliver Hermann. Sehr viel mehr könne er noch nicht sagen. Nur so viel: „Es geht zunächst darum, Alternativen am Standort Prignitz-Galerie zu entwickeln. Wir als Stadt wollen die Infrastruktur, vor allem die Parkplatzsituation, verbessern. Sollten die Verhandlungen keinen Erfolg haben, würden wir mit alternativen Interessenten sprechen. Und erst wenn das nicht funktioniert, käme unser Plan B zum Tragen, nämlich innenstadtnahen Einzelhandel an einem anderen Standort zu etablieren.“

Breite Zustimmung, trotzdem Reibungspunkte

Oliver Hermann ist der Kandidat fast der gesamten Stadtverordnetenversammlung. Er wird unterstützt von der CDU, der SPD, den Linken und der FDP. Selbst die Unabhängige Bürgergemeinschaft Wittenberge (UBG) hat keinen Gegenkandidaten nominiert und trägt Hermanns Politik zu großen Teilen mit.

Gibt es keine Reibungspunkte? „Doch, die gibt es schon“, entgegnet Oliver Hermann. „Zum Beispiel, wenn es darum geht, Kitas und Jugendeinrichtungen von freien Trägern betreiben zu lassen. Die Linken wollen das möglichst gar nicht mehr, die CDU hätte damit überhaupt kein Problem. Wir sind uns keineswegs in allen Punkten einig. Manchmal gibt es sogar innerhalb einer Fraktion kontroverse Ansichten zu bestimmten Themen. Aber das wird in der Regel in den Fachausschüssen oder unter den Fraktionsvorsitzenden geklärt. In der Stadtverordnetenversammlung fallen die Beschlüsse dann oft einstimmig.“

Gibt es irgendetwas, das der Bürgermeister in der neuen Amtszeit besser machen würde als in der alten? „Besser vielleicht nicht“, antwortet der Bürgermeister, „aber um manches muss ich mich noch intensiver kümmern. Die Entwicklung der Innenstadt ist so ein Thema.“

Geringe Wahlbeteiligung als Gefahr

Die Wiederwahl des Amtsinhabers kann nur an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitern. Wie sind die Bestimmungen? „Das brandenburgische Wahlgesetz besagt, dass ein Kandidat als gewählt gilt, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten für ihn stimmen und das die Mehrheit der Wahlberechtigten tut.“

Allerdings: Sollte Oliver Hermann die Wiederwahl auf direktem Weg nicht schaffen, entscheiden die Stadtverordneten. „Und die könnten theoretisch auch irgendeinen anderen Bewerber wählen. Es ist also keineswegs so, dass die Wiederwahl schon gesichert ist.“ „Die genaue Zahl der Wahlberechtigten steht erst Freitag ab 18 Uhr fest“, sagt Wahlleiterin Claudia Kraft. „Wir rechnen mit etwa 15 500 Wahlberechtigten. In dem Fall müssten also mindestens 2325 Wähler teilnehmen und mit Ja stimmen, um den Bürgermeister wieder zu wählen.“ Auf dem Wahlschein haben die Bürger die Möglichkeit, „ Ja“ oder „Nein“ anzukreuzen. „Das heißt, die Bürger können ihre Zufriedenheit sowohl mit der Person als auch mit der Amtsführung ganz deutlich äußern“, erklärt die Wahlleiterin.

Alles über 30 Prozent wäre gut, über 40 Prozent sehr gut

Es sei aber wichtig, dass sie von diesem Recht auch Gebrauch machen. „Eine Wahlbeteiligung von über 30 Prozent wäre gut, alles mit einer 4 an erster Stelle wäre sehr gut“, sagt Oliver Hermann. Er wünscht sich, dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch sein möge. „Dafür hat ja der Gesetzgeber die Direktwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen eingeführt. Alles andere würde den Wählerwillen nicht eins zu eins widerspiegeln.“

Von Andreas König

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