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Prignitz Abgeordnete lehnen Windeignungsplan ab
Lokales Prignitz Abgeordnete lehnen Windeignungsplan ab
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22:44 28.06.2017
Schon jetzt von vielen Windrädern umgeben ist der Plattenburger Ortsteil Söllenthin. Weitere lehnt die Gemeindevertretung Plattenburg ab. Quelle: Andreas König
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Plattenburg

Am Ende stehen nur noch zwei Gemeindevertreter zum Entwurfstext der Verwaltung. Bürgermeisterin Anja Kramer (parteilos), und Andreas Wilde (Wählergruppe Kleinow/Uenze) stimmen als einzige für den Verwaltungsentwurf. Darin wird das Abgehen vom 1000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung zwar „bedauert“, der Regionalplan Windeignung allerdings „begrüßt“.

Gemeindevertreter ließen Bürger zu Wort kommen

Zuvor diskutierten die Gemeindevertreter offen mit den Bürgern. Vor allem aus Zichtow und dem schon jetzt arg von den Windkraftanlagen gebeutelten Söllenthin waren Einwohner erschienen. Sie legten noch einmal dar, dass sie sich von der Gemeinde getäuscht sahen, als diese vor zwei Jahren bei einer Einwohnerversammlung in Bendelin den Anschein erweckt habe, man müsse ganz dringend ein neues Windeignungsgebiet ausweisen, um „Wildwuchs“ zu verhindern. Wie sich später herausstellte, gab es in der damaligen Version des Regionalplans Windeignung dieses Gebiet (südöstlich von Söllenthin) noch gar nicht. Im Gegenteil, auf Betreiben einer Flächengemeinschaft, der einige Landwirte, die evangelische Kirche und nach einem Beitritt die Gemeinde Plattenburg selbst angehören, wurde dieses Gebiet erst zur Ausweisung beantragt.

Konkurrierende Windgebiete wurden zu einem großen vereint

Dadurch trat die Situation ein, bei der das zuvor von der regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vorgeschlagene Gebiet mit dem neuen konkurriert hätte. Denn zwischen zwei Windeignungsgebieten muss nach brandenburgischem Recht ein Mindestabstand von fünf Kilometern bestehen. Die regionale Planungsgemeinschaft wiederum wird von der Landesregierung gedrängt, mehr Flächen auszuweisen. Rund zwei Prozent sind die Vorgabe. Die Planungsgemeinschaft wandte „den Trick an“, wie Gemeindevertreter Rainer Schneewolf sagte, „den Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung auf 750 Meter zu verringern. Damit wird aus zwei Windeignungsgebieten ein großes.

Furcht vor „Windparkmonster“ und zerstörter Landschaft

Genau vor solch einem „Windparkmonster“ fürchten sich die Einwohner von Söllenthin und Zichtow, wie Jochen Geppert aus letztgenanntem Ort sagte. Einen massiven Verlust an Lebensqualität und einen Wegzug junger Familien befürchtete Lara Kugelmann aus Zichtow. In einer völlig von Windrädern zerstörten Landschaft wolle niemand leben, sagte sie.

Positive Stellungnahmen lagen vor, negative nicht

Die Zahl der ablehnenden Stellungnahmen aus den betroffenen Dörfern war vor allem Ende vergangener, Anfang dieser Woche auf 26 gestiegen. Von diesen Stellungnahmen der Bürger lag den Gemeindevertretern keine vor, während drei zustimmende Stellungnahmen der Landeigentümer, der Eigentümergemeinschaft und der evangelischen Kirche den Abgeordneten ausgehändigt wurden. Dieses Vorgehen der Verwaltung wurde von den Windparkgegnern als Manipulationsversuch heftig kritisiert, doch die Verwaltung verwies auf knappe Fristen vor der Sitzung.

Rainer Schneewolfs Alternativvorschlag wurde beschlossen

Gemeindevertreter Rainer Schneewolf hatte einen alternativen Beschlussvorschlag erarbeitet, in dem er vor allem auf folgenden Widerspruch hinwies. „Die Gemeinde kann nicht einerseits bedauern, dass die 1000-Meter-Regel gebrochen wird und andererseits einen Plan begrüßen, der genau darauf basiert.“ Das leuchtete immer mehr Gemeindevertretern ein. Wegen Befangenheit verließen drei Abgeordnete den Saal. Damit war die deutliche Mehrheit gegen den Gemeinde-Vorschlag und für den alternativen Beschlusstext aus der Feder von Rainer Schneewolf.

Erleichterung bei betroffnen Bürgern

„Wir sind sehr erleichtert“, sagte Jochen Geppert. „Aber anders hätte die Gemeindevertretung gar nicht entscheiden dürfen“, sagte der in Berlin lebende „Wochenend-Zichtower“, wie er sich selbst nennt. Unter anderem seien große finanzielle Risiken zu befürchten, wenn es zu Rechtsstreitigkeiten käme.

Andere Windeignungsgebiete gingen durch

Den Plänen für die anderen Windeignungsgebiete in der Gemeinde stimmten die Gemeindevertreter zu. Der Windpark Kleinow habe sich wegen der 1000-Meter-Regel erledigt und die Ausdehnung des Parks Krampfer-Reckenthin erfolge sogar unter der Prämisse des Investors, mindestens 1250 Meter einhalten zu wollen. Für Groß Welle–Kletzke– Schrepkow fordern die Gemeindevertreter das Einhalten der 1000-Meter-Grenze.

Von Andreas König

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