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Prignitz Ämterfusion vor dem Scheitern
Lokales Prignitz Ämterfusion vor dem Scheitern
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19:36 09.09.2015
Für Gerd Ehrke war es die letzte Amtsausschusssitzung. Quelle: Foto: Fischer
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Putlitz

Wenn sich an der gegenwärtigen Beschlusslage in drei Gemeinden im Amt Putlitz-Berge nichts ändert, sind die Bemühungen zum Zusammenschluss der Ämter Putlitz-Berge und Meyenburg zu einem neuen größeren Amt gescheitert. Dies wurde am Dienstagabend in der Sitzung des Amtsausschusses Putlitz-Berge deutlich.

Es gab Informationen zum Stand der Verhandlungen und eine längere Diskussion dazu. Wie zu erfahren war, fassten bereits im Jahre 2011 alle fünf amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Meyenburg und vier der fünf Kommunen im Amt Putlitz-Berge einen Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung eines Vertragsentwurfs zum Zusammenschluss der Verwaltungen. Nur die Gemeinde Gülitz-Reetz lehnte dies ab. Der von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erstellte Entwurf wurde Ende 2012 im Innenministerium besprochen. Nachdem man Klärungsbedarf im Finanzbereich festgestellt hatte, lag die Sache lange Zeit auf Eis.

Insbesondere der im Juli dieses Jahres verkündete vorzeitige Ruhestand von Amtsdirektor Gerd Ehrke, der zugleich Bauamtsleiter ist, ab 1. Oktober war für beide Verwaltungen Anlass, den Fusionsentwurf zu aktualisieren und der Kommunalaufsicht und dem Ministerium erneut vorzulegen. Bei einer Beratung in der Kreisverwaltung am 26. August hieß es dann, dass die Bildung eines neuen Amtes genehmigungsfähig sei und begrüßt würde. Voraussetzung sei jedoch, dass alle zehn den Ämtern Meyenburg und Putlitz-Berge angehörigen Gemeinden der freiwilligen Veränderung der Verwaltungsstruktur zustimmen.

Amtsdirektor Gerd Ehrke wies darauf hin, dass inzwischen außer in Gülitz-Reetz auch in den Gemeinden Pirow und Berge die Mehrheit der Gemeindevertreter diesen Ämterzusammenschluss ablehnt. Diskutiert wird dort über eine gemeinsame Zukunft mit Perleberg oder der Gemeinde Karstädt. „Wenn dies so bekräftigt wird, sind die Fusionsbemühungen gescheitert“, sagte der scheidende Verwaltungschef.

Bernd Dannemann, Amtsausschussvorsitzender und Bürgermeister von Putlitz erklärte es so: „Vorausgesetzt, alle zehn Gemeinden stimmen zu, bräuchten wir keinen neuen Putlitz-Berger Amtsdirektor und wir hätten mit etwa 9000 Einwohnern eine stärkere politische Struktur, die niemand so einfach angreifen kann. Wenn nicht alle mitgehen, ist die freiwillige Fusion nicht genehmigungsfähig. Ein neuer Amtsdirektor müsste gewählt werden, den man dann acht Jahre lang bezahlen muss, egal was passiert. Es fehlt dann ein Bauamtsleiter und einige der Mitarbeiter, die demnächst in Altersteilzeit gehen, müssen durch Neueinstellungen ersetzt werden.“ Nicht mehr hören könne er den Satz: „Wir wollen nicht nach Meyenburg!“ Dies wollten auch die Putlitzer nicht, außer mal zum Fußballgucken, und eigenständig bleiben. Dies sei nur bei einer Amtsstruktur möglich. Niemand könne versprechen, ob die Eigenständigkeit der Gemeinden bei einer „Zwangsverheiratung“ noch geben ist.

Da die Verwaltungen an beiden Standorten bestehen bleiben sollen, so Dannemann, „wäre beim Ämterzusammenschluss für den Bürger die gravierendste Veränderung ein neues Schild an Gebäuden“.

Von Ulrich Fischer

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