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Prignitz Amt Putlitz-Berge will Arge-Mitglied werden
Lokales Prignitz Amt Putlitz-Berge will Arge-Mitglied werden
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00:19 04.09.2017
Pritzwalker Tuchfabrik: Hier werden über die kommunale Arbeitsgemeinschaft 3,4 Millionen Euro Fördergeld aus dem KLS-Fonds verbaut. Quelle: Beate Vogel
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Putlitz

Nach einer heftigen Debatte am Donnerstagabend im Amtsausschuss ist nun klar: Das Amt Putlitz-Berge will Mitglied in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft (Arge) Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/ Dosse werden. Die Mehrheit der Amtsausschussmitglieder sieht einen Vorteil darin, wenn die Kommunen im Amt über die regionale Kooperation an Fördermittel kommen, die ihnen sonst verwehrt bleiben, zum Beispiel aus dem Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS). Die Mitgliedschaft kostet das Amt 7500 Euro im Jahr.

Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann hatte persönlich für den Beitritt geworben. Der Arge gehören neben Wittstock auch Pritzwalk, das Amt Meyenburg, die Gemeinde Heiligengrabe und der Verein Autobahndreieck Wittstock/ Dosse an. Ziel ist es, „die Planungen der beteiligten Kommunen zur Sicherung eines mittelzentralen Versorgungsbereiches aufeinander abzustimmen ... und für besondere Vorhaben in den beteiligten Kommunen Fördermittel abzuschöpfen“, heißt es im öffentlich-rechtlichen Vertrag dazu. So gibt es über das Programm KLS nur einen Zuschuss, wenn eine Kommune in einer überregionalen Kooperation organisiert ist.

Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt

Zum Sitzungsbeginn hatte der Pirower Bürgermeister Uwe Kessler den Antrag gestellt, den Beschluss über den Arge-Beitritt zu „verschieben, bis wieder alle da sind“. Thomas Breitlauch, Bürgermeister in Gülitz-Reetz, fehlte entschuldigt, der Berger Bürgermeister Werner Eckel war erkrankt und wurde von Susanne Scherfke-Weber vertreten. Der Antrag wurde abgelehnt. Kessler kündigte rechtliche Schritte an.

Helge Diekmann, Gemeindevertreter aus Berge, bezweifelte, dass die Ziele der Arge die gleichen seien, die die Gemeinde Berge verfolge: „Wir können uns damit gar nicht identifizieren.“ Uwe Kessler vermutet, dass die Gemeinden mit dem Beitritt zur Arge „in eine Richtung katapultiert werden, die wir nicht wollen“: „Es braucht mir niemand zu erzählen, dass es für das Amt keine Fördermittel gibt, wenn wir keiner Kooperation beitreten.“

Zuschüsse in Millionenhöhe

Über das Programm KLS flossen 1,4 Millionen Euro in die ARGE Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock: etwa 343 000 Euro in den Bahnhof Pritzwalk (Gesamtkosten 572 000 Euro), 420 000 Euro in die Schwimmhalle Wittstock (Gesamt: 420 000) und 185 000 Euro in die Grundschule Meyenburg (185 000 Euro).

Weitere 4,8 Millionen Euro sind bereits bewilligt und werden derzeit verbaut: zum Beispiel 3,45 Millionen Euro in der Quandtschen Tuchfabrik in Pritzwalk (100 Prozent Förderung), 1 Million Euro in der Grundschule Heiligengrabe (Gesamt: 1,268 Millionen) und 370 000 Euro in der Kita Heiligengrabe (Gesamt: 464 000).

Über den Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW) haben die Kommunen in der Arge über zwei Programme zehn Millionen Euro Zuschüsse beantragt. Das Geld soll in Großprojekte wie den Bahnhof Wittstock oder die Wallfahrtskirche Alt Krüssow, aber auch in kleinteilige Maßnahmen wie das Bahnhofsgebäude in Mesendorf fließen.

André Michaelis aus Putlitz sieht das anders: „Das ist ein normaler Weg, um Fördermittel abzuschöpfen.“ Die Richtlinien zur Beantragung von Zuschüssen würden immer komplizierter. Die Arge könne die Kommunen mit fachlicher Kompetenz unterstützen. „Es ist entscheidend, dass wir beitreten, um 100 Prozent der möglichen Förderung abzuschöpfen.“ Meyenburg habe auch davon profitiert, so der Putlitzer, gerade im Bereich der Integrationskita. Dafür gab es über KLS 185 000 Euro. „Die hätten das allein nicht geschafft, so viele Fördermittel zu bekommen.“

Die nächste Förderperiode beginnt am 1. Januar 2018

Der Amtsausschussvorsitzende und Bürgermeister von Putlitz, Bernd Dannemann, könne nicht erkennen, wo die Mitgliedschaft in der Arge „für die Gemeinden gefährlich sein kann“. „Es geht um die Entwicklung eines zusammenhängenden Wirtschaftsgebietes, da wollen wir nicht hin“, argumentierte Helge Diekmann. „Die Fördermittel sind nur vorgeschoben.“ Amtsdirektor Hergen Reker wies einmal mehr darauf hin, dass die Kooperation nichts mit einer Kreis- oder Gemeindereform zu tun habe.

Berges Vizebürgermeisterin Susanne Scherfke-Weber würde über den Beitritt gern noch einmal mit ihren Gemeindevertreter diskutieren. „Warum wird das mit solchem Druck verhandelt?“, wollte sie wissen. Amtsdirektor Reker erläuterte, dass das Amt bis 1. Januar 2018 Mitglied sein sollte, um in die nächste Förderperiode zu kommen. Bis dahin müssten auch noch andere Gremien dem Beitritt von Putlitz-Berge zustimmen. Am Ende stimmten vier Ausschussmitglieder für, zwei gegen den Betritt des Amtes in die Arge, es gab eine Enthaltung.

Von Beate Vogel

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