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Prignitz Anpassung der Kita-Elternbeiträge ausgesetzt
Lokales Prignitz Anpassung der Kita-Elternbeiträge ausgesetzt
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02:15 26.05.2017
Bernd Dannemann Quelle: MAZ/Angelika Pentsi
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Perleberg

Es war ein monatelanger Streitpunkt, der nun erst einmal von der Tagesordnung genommen wurde. Das Thema Anpassung der Elternbeiträge für den Kitabesuch wird ausgesetzt, und zwar entweder bis zur Veränderung der Kreisstrukturen oder aber bis zu dem Zeitpunkt, an dem es aus dem zuständigen Ministerium in Potsdam eine Empfehlung zum Umgang mit der Thematik gibt. Darauf verständigte sich am Montag nach einem Vorschlag von Landrat Torsten Uhe der Jugendhilfeausschuss des Prignitzer Kreistags, wie dessen Vorsitzender Bernd Dannemann mitteilte. Er begrüßte dies. Dannemann: „Niemandem ist damit geholfen, dass sich alle gegenseitig das Leben schwer machen, wenn kein Einvernehmen hergestellt werden kann.“ Diese Einschätzung folgte einer Gesprächsrunde in der Kreisverwaltung am vergangenen Donnerstag. Dabei ging es um eine Mustersatzung, die von der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Prignitzer Hauptverwaltungsbeamten (KAG) entwickelt worden war, auf die sich aber die Kommunen und die Kita-Träger offenbar nicht mit dem Kreis einigen konnten. Dabei hatten sich Oliver Hermann als KAG-Vorsitzender und Uhe beim jüngsten KAG-Treffen noch optimistisch gezeigt, dass man sich in der Sache angenähert habe.

Die Diskussion dreht sich um eine angedachte Anhebung der Freibeitragsgrenze für Eltern. Sind sie bislang bis zu 700 Euro Einkommen von der Gebührenzahlung für die Betreuung ihrer Kinder freigestellt, so sollte nach Vorstellungen des Kreises diese Grenze nun auf 1800 Euro angehoben werden. Das ist Kommunen und freien Trägern zu viel. Die Mehrkosten bei der Finanzierung der Kitas seien zu hoch. Dabei war unstrittig, dass die Freibeitragsgrenze angehoben werden soll. Auch die Mustersatzung, die nicht verbindlich für Kita-Träger wäre, hätte das vorgesehen, nur dass es verschiedene Ansichten darüber gab, was zum Einkommen zählt.

Von Bernd Atzenroth

Das Thema Objektstraße in Ellershagen-Ausbau bestimmte am Montag die Gemeindevertretersitzung in Halenbeck. Einmal mehr waren Anlieger zu Gast, die sich gegen den Ausbau aussprachen. Bürgermeisterin Astrid Eckert bat darum, die Diskussionen auf den 6. Juni zu verschieben: Dann soll es eine extra Beratung dazu geben.

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