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Prignitz Anträge zu Hainholz-Konzept gescheitert
Lokales Prignitz Anträge zu Hainholz-Konzept gescheitert
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22:28 27.04.2017
Cornelia Wriedt (stehend) und viele ander Bürger hatten Fragen zum Verkauf der Baumschule im Pritzwalker Hainholz. Quelle: Andreas König
Pritzwalk

Für das Pritzwalker Hainholz wird es auf absehbare Zeit kein Nutzungskonzept geben. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Linken wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, FDP, und dem Kreisbauernverband abgelehnt. Das heißt, eigentlich gab es ein Patt von zehn zu zehn Stimmen, weswegen die Tischvorlage von SPD und Linken abgelehnt wurde. Gleiches geschah zuvor mit einem Gegenantrag der CDU.

Lange Diskussion über die Flächen im Hainholz

Dem vorausgegangen war eine lange Diskussion, die bereits mit der Einwohnerfragestunde begonnen hatte. Frank Römer von der Bürgerinitiative Pro Hainholz wollte unter anderem wissen, ob die Entscheidung über den Verkauf der ehemaligen Forstbaumschule im Hainholz an die Firma Art Attack des Heidelbeerplantagen-Betreibers Bernd-Uwe Arndt im Licht neuer Erkenntnisse neu abgestimmt werden müsse. Er sei von Bürgermeister Wolfgang Brockmann falsch informiert worden – die Baumschule sei als Brache bezeichnet worden. In die gleiche Richtung zielten die Fragen von Holger Bull, Sprecher der Bürgerinitiative Pro Hainholz. Er kritisierte unter anderem, dass es sich bei der Baumschule – nicht wie von Brockmann behauptet – um eine öffentlich nicht zugängliche, weil eingezäunte Fläche handelt. „Ist Ihnen bekannt, dass die Fläche zu höchsten 50 Prozent eingezäunt ist?“, wollte der promovierte Mediziner wissen. Cornelia Wriedt, ebenfalls Mitglied der Initiative, erkundigte sich nach der Preisfindung, die dem Verkauf zu Grunde lag.

Bürgermeister weist Beschwerden zurück

Bürgermeister Wolfgang Brockmann ging darauf wie auf insgesamt zwei Beschwerden und eine Dienstaufsichtsbeschwerde von insgesamt fünf Pritzwalker Bürgern in seinem Bericht ein. Auf sieben Seiten, die er vollständig vorlas, wies Brockmann „sämtliche Vorwürfe vollumfänglich zurück“. „Insgesamt sind die von den Beschwerdeführern erhobenen Vorwürfe nicht geeignet, um die Rechtswidrigkeit der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung in der nicht öffentlichen Sitzung am 22. Februar 2017 zu begründen“, heißt es zum Ende der Stellungnahme. „Dies ist auch das Ergebnis der Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.“

Verkauf der Baumschule diente der Wirtschaftsförderung

Die Entscheidung der Stadtverordneten über den Verkauf der Baumschule an ein Unternehmen sei „zum Zwecke der Wirtschaftsförderung“ getroffen worden. Alternative Angebote seien entweder nicht als solche zu erkennen gewesen, seien verspätet eingegangen oder hätten vom Bürgermeister nicht rechtzeitig eingesehen werden können. Dass die Forstverwaltung einen Teil des Gebietes jetzt als Wald betrachtet, stehe im Widerspruch zu vorherigen Aussagen, die aber Grundlage der Genehmigung und letztlich des Verkaufs waren.

Scheitern sei „schallende Ohrfeige“ für die Bürger

SPD und Linke wollten den Bürgermeister beauftragen, bis November ein Nutzungskonzept für das ganze Hainholz zu erarbeiten. Interessierte Bürger sollten daran umfänglich mitwirken können. Der Gegenantrag der CDU stellte den Waldcharakter des Hainholzes in den Vordergrund. Er sollte in einer Satzung zur Nutzung des Stadtwaldes münden. „Eine ausschließliche Entwicklung des Hainholzes zum Naherholungsgebiet“ stehe nicht im Einklang mit den Vorgaben des Walgesetzes. Bürgerbeteiligung sei zwar „unerlässlich“, solle jedoch erst erfolgen, wenn sich die Stadtverordneten auf ein Konzept geeinigt hätten. Am Ende scheiterten beide Anträge an einem Patt. Holger Bull nannte das Ergebnis eine „schallende Ohrfeige für die Bürger“. Die Fraktionen bezeichneten die Entscheidung als „völlig unbefriedigend“.

Von Andreas König

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