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Arme Kommunen bauen mit Bundesmitteln

Prignitz Arme Kommunen bauen mit Bundesmitteln

Über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) des Bundes können auch finanzschwache Städte und Gemeinden in ihre Infrastruktur investieren. Die Modalitäten sind aber nicht immer einfach umzusetzen. In den Landkreis Prignitz fließen immerhin 3,5 Millionen Euro. Das Programm soll nun verlängert werden.

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In Meyenburg soll das Geld nun in die Feuerwehr investiert werden.

Quelle: Beate Vogel

Prignitz. Finanzschwache Kommunen profitieren vom Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) des Bundes. Dafür werden 2016 bis 2018 bundesweit 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Land Brandenburg erhält aus dem Programm mit dem sperrig klingenden Namen 107,9 Millionen Euro, der Landkreis Prignitz 3,5 Millionen. Jetzt soll das Programm, das auch finanzschwachen Kommunen Investitionen ermöglichen soll, bis 2020 verlängert werden, informierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke.

Städte, Ämter und Gemeinden freuen sich über den Geldsegen, wenngleich es nicht immer einfach ist, die Fördermittel in die entsprechenden Projekte zu gießen. Denn während der Bund pauschal etwa an die Stadt Wittenberge gut zwei Millionen Euro, an die Gemeinde Groß Pankow gut 460 000 Euro, oder an Plattenburg 400 000 Euro ausreicht, liegt es beim Land zu bestimmen, für welche Zwecke das Geld ausgegeben werden darf. Die Bedingungen sind bis ins Detail definiert, wie sich etwa auf der Internetseite des brandenburgischen Finanzministeriums in der KInvFG-Richtlinie nachlesen lässt. Gefördert werden demnach zum Beispiel die Schwerpunkte Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur.

Plattenburg: Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung

Die Plattenburger hatten 400 500 Euro beantragt und auch bekommen, bestätigt die Gemeindekämmerin Nadine Meyer. „Wir wollen von dem Geld flächendeckend in unserer Gemeinde die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung finanzieren“, erklärte sie auf Nachfrage. Der Mittelabruf sei für 2017/18 vorgesehen. „Das Jahr 2016 dient der Bestandsaufnahme durch ein Ingenieurbüro.“ Die Gemeinde habe sich für die energetische Sanierung von Infrastrukturvermögen entschieden, da Kitas und Schulen in gutem Zustand seien.

Meyenburg: Geld soll nun in die Feuerwehr gesteckt werden

In Meyenburg, das zunächst pauschal 252 100 Euro aus dem Bundesprogramm bekommt, sollte das kommunale Wohngebäude in der Marktstraße 6 saniert werden, berichtete Bauamtsleiterin Uta Nebert.

„Im Dezember 2015 hatten wir den Bescheid bekommen, dass wir 90 Prozent der Investitionssumme ausgeben können.“ Insgesamt seien 280 000 Euro für das Projekt geplant gewesen. Allerdings sei dann die entsprechende Richtlinie des Finanzministeriums in Kraft getreten, die über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) die Fördermodalitäten festlegt. Damit war eine Förderung der Marktstraße 6 nicht mehr möglich.

„Das Geld soll nun in die Feuerwehr gesteckt werden“, erklärte Nebert. Das Projekt war auf Eis gelegt worden, nachdem eine Förderung aus dem Finanzausgleichsgesetz abgelehnt worden war. „Jetzt wollen wir eine abgespeckte Variante umsetzen“, so die Bauamtsleiterin. Bis 2018 sei Zeit. „Aber wir wollen uns nicht so lange damit aufhalten.“

Groß Pankow: Alles in die Bildungsinfrastruktur

Die 463 500 Euro, die die Gemeinde Groß Pankow aus dem KInvFG erhält, werden komplett in der Bildungsinfrastruktur angelegt, erklärte Gemeindebürgermeister Marco Radloff. „Es ist alles verplant“, sagte er. Bis 2018 sollen laut Radloff die energetische Sanierung Gebäude abgeschlossen sein. Auf dem Plan für die Grundschule in Groß Pankow stehen die Heizung, eine Brennwerttherme und die malermäßige Instandsetzung. In der Turnhalle bekommt eine Wärmedämmung und eine neue Heizung, Fenster und Türen sowie Sanitärbereich werden ebenfalls erneuert. Auch Hort und Schulküche bekommen neue Wärmedämmung, Heizung und einen neuen Fußboden im Speiseraum. 310 000 Euro sind veranschlagt. „All diese Arbeiten sollen Ende Oktober abgeschlossen sein“, so Radloff.

Ab 2017 startet die energetische Sanierung der Turnhalle in Baek inklusive Dacherneuerung. „Die Maßnahmen sind ähnlich wie die in Groß Pankow“, sagte der Bürgermeister. 162 000 Euro sind geplant. Im Jahr darauf folgen die Restarbeiten. „Die Bewilligung jedenfalls ist durch.“

Von Beate Vogel

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