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Auf Abstand zu Windkraft

Redmann (CDU) besucht Initiative Auf Abstand zu Windkraft

Die Zeit drängt: Bis zum Jahresende haben die Länder Gelegenheit, Mindestabstandsregelungen für Windräder zu erlassen. Die Bürgerinitiative in Bölzke, die sich gegen ein Windeignungsgebiet Hohe Heide wendet, wünscht sich vom CDU-Landtagsabgeordneten Jan Redmann, dass er sich für eine Fristverlängerung einsetzt. Darüber entscheidet aber der Bund – Redmann setzt daher darauf, dass es bis 31. Dezember eine Lösung für das Land gibt.

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Gegen Windkraft bei Bölzke (v. l.): Jean Boué, Fariba Nilchian, Jan Redmann und Ina Barfuß.

Quelle: Bernd Atzenroth

Bölzke. Es war ein Treffen zum Gedankenaustausch, um das Jan Redmann nachgesucht hatte: Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Wittstock sprach am Donnerstag in Bölzke (Stadt Pritzwalk) mit Fariba Nilchian, Ina Barfuß und Jean Boué, die sich aktiv gegen die Ausweisung eines Windeignungsgebiets in der Hohen Heide ganz in der Nähe von Bölzke wenden. Redmann ist aber für die Windkraftgegner auch so etwas wie der Hauptansprechpartner im Landtag geworden.

Der Zeitpunkt für das Gespräch war insofern interessant, als die Einwendungsfrist gegen den Regionalplan Wind und damit gegen die Ausweisung des Windeignungsgebiets nunmehr ausläuft. Nilchian, Boué und ihre Mitstreiter hatten in den vergangenen Wochen eine Reihe Möglichkeiten geschaffen, bei denen Leute ihre Stellungnahmen zum Plan abgeben konnten. Und so wartete Fariba Nilchian mit einem ganzen Stapel von oft sehr persönlichen Meinungsäußerungen auf. „Der Wald ist ein sehr emotional besetztes Thema“, sagte sie dazu. Gerade ältere Leute hatten offenbar den Wert des Waldes als Naherholungsgebiet betont – sie können sich oft nicht vorstellen, dass es einmal nicht mehr so sein soll, wie sie es ein Leben lang gekannt haben. Eine andere Gruppe, die sich offenbar sehr für die Thematik interessiert, sind die Touristen, vor allem die Pilger auf dem Annenpfad. „Der Annenpfad zu Füßen eines Windparks ist doch nicht vorstellbar“, sagte dazu Jean Boué. Einige hundert Pilger sind es im Jahr immerhin, die hier zur Ruhe kommen wollen. Redmann dazu: „Wenn ich schon in Bölzke Urlaub machen will, dann möchte ich ja die Abgeschiedenheit.“

Der Parlamentarier streitet seit jeher gegen weitere Windparks in der Region. Zusammen mit den Windkraftgegnern ist er sich sicher, auch schon etwas bewirkt zu haben: „Die Landesregierung hat die Bedeutung des Themas erkannt“, glaubt er. So sei nun erstmals das lange propagierte Ziel, zwei Prozent der gesamten Landesfläche mit Windrädern zu belegen, infrage gestellt worden.

Nun geht es im Landtag vor allem um zwei Dinge: Die derzeit laufende Volksinitiative der Windkraftgegner, bei der nach Angaben Nilchians 31 500 gültige Unterschriften gesammelt worden sind und die im Zweifel noch zu einem Volksbegehren werden kann, und den Erlass einer Mindestabstandsregelung für Windräder in Wohngebieten. Der Bund hatte den Ländern bis zum Jahresende über die sogenannte Länderöffnungsklausel die Möglichkeit eingeräumt, eine solche Mindestabstandsregelung in ihre jeweilige Bauordnung aufzunehmen. Hier drängten die Bürgerinitiativler den Landtagsabgeordneten aufgrund der immer knapper werdenden Zeit sich für eine Fristverlängerung einzusetzen, die dann aber auf Bundesebene eingeräumt werden müsste. Bei Redmann traf die Initiative auf offene Ohren. Um nicht auf den Bund angewiesen zu sein, solle man aber möglichst die Chance bis zum 31. Dezember nutzen, um eine solche Abstandsregelung zu erlassen. Dies könne die viel beschworene 10H-Regelung sein, „Meinetwegen auch in modifizierter Form“, meinte Redmann. Hauptsache ist, dass überhaupt eine solche Abstandsregelung kommt und die Frist nicht einfach so verstreicht. „Man muss im Landtag Nägel mit Köpfen machen“, forderte er. Für die nächste anstehende Anhörung zum Thema im Landtag kündigte er an, dass die Bedenken dort thematisiert würden.

Der Initiative riet er, weiter am Ball zu bleiben: „Es ist wichtig, dass Sie das weiter begleiten und der Landesregierung genau auf die Finger gucken.“

Von Bernd Atzenroth

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