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Axo-Prozess vertagt

Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit Heiko M.s nichtöffentlich verlesen Axo-Prozess vertagt

Vier Monate nach dem geplatzten Prozess gegen die Verantwortlichen der ehemaligen Axo Group AG aus Wittenberge sollte am Freitag das Verfahren vor dem Landgericht Neuruppin wiedereröffnet werden. Doch die Anklageschrift konnte nicht verlesen werden. Grund: Die Verteidigung zweifelte den Gutachter an.

Neuruppin/Wittenberge. Die Verteidigung des Hauptangeklagten Heiko M., seines Bruders Ingo M., seines Schwiegervaters Klaus G., sowie dessen Sohn Gordon G. zweifelte wie schon im Juni den Gutachter an, der Heiko M.s Verhandlungsfähigkeit untersucht hatte.

Der Psychiater hatte Heiko M. bei seinem Besuch in Wittenberge unter anderem nach dessen Einkünften befragt, nach Vorlieben für Autos und Motorräder, vor allem aber nach M.s Wohnsitz, im Volksmund "Schloss" genannt. Zudem habe er M. nicht belehrt, dass alle strafrechtlich relevanten Angaben an die Justiz weitergegeben werden könnten. Ingo M.s Verteidiger rügte, dass dem Gericht eine Proberichterin angehörte.

Die 3. Große Strafkammer unter Vorsitz von Richter Udo Lechtermann lehnte diese und weitere Ansinnen der Verteidigung ab. Allerdings folgten sie dem Antrag, das Gutachten über Heiko M.s Verhandlungsfähigkeit nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verlesen, da höchst persönliche Angelegenheiten des Angeklagten zur Sprache gebracht wurden. Das zog sich gestern bis in den Nachmittag hin. Fortgesetzt werden soll die Verhandlung am 4. November. Im gesamten öffentlichen Teil der Sitzung schwieg Heiko M.

Die Anklage lautet auf Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und versuchten Betrug. Heiko M. und Klaus G. sollen als ehemalige Vorstandsmitglieder der Axo-Group AG Fördermittel in möglichst großer Höhe erlangt haben, die letztlich für private Zwecke verwendet wurden. Daran sollen Uwe M. als selbstständiger Bauunternehmer und Gordon G. als Geschäftsführer einer Axo-Tochterfirma mitgewirkt haben. Sie sollen 690000 Euro vom Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt erhalten haben, die vorgesehene Erweiterung zweier Betriebsstätten in Staßfurt und Frankleben hingegen nur vorgetäuscht haben. 220000 Euro Investitionszulage wurden für dieselben Vorhaben bei den Finanzämtern Staßfurt und Pritzwalk beantragt, allerdings nicht ausgezahlt.

Mit unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen hätten die Angeklagten insgesamt 400 000 Euro zu wenig Steuern gezahlt. Schließlich sollen Heiko M. und GordonG. für einen Sturmschaden 28000 Euro mehr geltend gemacht haben, als dessen tatsächliche Höhe betrug. akö

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