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Prignitz Baufirma verklagt Amt Putlitz-Berge
Lokales Prignitz Baufirma verklagt Amt Putlitz-Berge
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00:21 14.09.2017
Kanalarbeiten der Universal-Bau Perleberg im Sommer 2014 in der Putlitzer Jahnstraße. Quelle: Ulrich Fischer
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Neuruppin/Putlitz

Auf die Zahlung von 144.450 Euro hat die Firma Universal-Bau Perleberg das Amt Putlitz-Berge verklagt. Die Baufirma hat 2014 in Putlitz in einigen Straßen den Schmutzwasserkanal erneuert. Sie ist der Ansicht, für diese Arbeiten nicht voll bezahlt worden zu sein und reichte Klage ein. Am Montag trafen sich die Parteien erstmals vor dem Landgericht Neuruppin.

Die Sachlage ist kompliziert, wie sich in der Verhandlung zeigte. Bisher konnten sich offenbar weder die Anwälte noch das Gericht einen vollständigen Überblick über das Geschehen verschaffen. Im Sommer 2013 wurde an die Universal-Bau das Projekt zur Trennung des Regenwasser-Schmutzwasser-Mischkanals in den Straßen Burghofer Feld und Birkenweg sowie in einem Abschnitt der Jahnstraße, in dem ein neuer Schmutzwasserkanal verlegt werden sollte, vergeben. Die NEW Organic Energy Aktiengesellschaft, eine Tochter der insolventen Putlitzer KTG, wollte in besagten Straßen zeitgleich eine neue Fernwärmeleitung verlegen. Geplant war dies als Gemeinschaftsprojekt von Kommune und KTG. Universal-Bau hatte den Zuschlag für Baulos 1 bis 5, NEW Organic für Los 6. „Wir haben damals die Straße vertikal geteilt und auf jeder Seite gearbeitet“, erinnerte sich Michael Gatzke, Geschäftsführer von Universal-Bau.

Bis heute floss kein Geld

NEW Organic verlor indessen mitten in der Baumaßnahme das Interesse und zog sich zurück. „An der halb offenen Straße trafen sich die verbliebenen Baubeteiligten am 16. Juni 2014 und suchten nach einer Lösung“, erklärte Richter Ulrich le Claire. Kurzerhand habe das Amt die Baufirma aus Perleberg „auf Basis der Einheitspreise“ mit Zusatzleistungen beauftragt. Universal-Bau rechnete die Leistungen in der Schlussrechnung im Dezember 2015 mit 144 450 Euro ab. Bis heute floss kein Geld.

„Wir können in den Abrechnungen teilweise Positionen nicht zuordnen“, argumentierte Rechtsanwalt Holger Marscheider für das Amt. Er beruft sich auf Daten des damals zuständigen Ingenieurbüros. Der vom Kläger beauftragte Rechtsanwalt Alf Roth legte vor, dass es Nachträge in Höhe von 112 000 Euro gibt, „alle vom Amt Putlitz-Berge unterschrieben“. Über den Nachtrag 7 in Höhe von rund 30 000 Euro müsse man reden, räumte er ein. Über alles andere habe die Firma aber den Auftrag erhalten.

Richter ermahnt Parteien, aufeinander zuzugehen

Dass die 112 000 Euro nicht angewiesen wurden, begründete Rechtsanwalt Marscheider damit, dass das ohne Beschluss des Stadtparlamentes nicht möglich sei. Die Stadtverordneten hatten in ihrer Sitzung am 6. Oktober 2016 bei einer Ja-Stimme gegen die Zahlung gestimmt. Auch jetzt müsse Marscheider abwarten, ob die Putlitzer Stadtverordneten einverstanden sind.

Universal-Bau-Geschäftsführer Gatzke betonte, dass auf der Baustelle „ein Superverhältnis“ geherrscht habe. „Wir haben seit den 1990er Jahren in Putlitz alles per Handschlag geregelt, nach alter Schule“. Als die KTG abgesprungen sei, hätte eigentlich ein neues Leistungsverzeichnis für die Arbeiten erstellt werden müssen. „Aber die Zeit hatten wir nicht.“ Das Amt habe gesagt, „wir nehmen das, was vorliegt“ und habe die Firma – mit Unterschrift – beauftragt, die Straße fertig zu stellen. „Das hatte auch politische Gründe“, erinnerte sich Gatzke.

Sein Anwalt rügte, dass die Gegenseite die Schriftsätze ein halbes Jahr zu spät eingereicht habe. Bis zur nächsten Verhandlung wollen beide Seiten die einzelnen Positionen in dem 109 Seiten starken Leistungskatalog durcharbeiten. „Fakt ist“, so der Richter, „was gemacht wurde, muss auch bezahlt werden.“ In acht Wochen wollen sich die Parteien erneut treffen. „Sie sollten dringend aufeinander zugehen“, riet Richter le Claire.

Von Beate Vogel

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