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Prignitz Bebauungsplan Solarpark Kiesgrube beschlossen
Lokales Prignitz Bebauungsplan Solarpark Kiesgrube beschlossen
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00:18 18.09.2016
So sieht die Photovoltaikfläche künftig aus. Quelle: Amt Meyenburg
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Meyenburg

Die Stadtverordneten von Meyenburg haben am Mittwochabend die Satzung für den Bebauungsplan „Solarpark Kiesgrube Meyenburg“ einstimmig beschlossen. Rechtskraft erhält der B-Plan Nr. 5, nachdem er 14 Tage lang in den Aushängen bekannt gemacht wurde. Eine große Diskussion gab es um das Thema nicht, die Stadtverordneten hatten sich in den Ausschüssen bereits mehrfach ausführlich mit dem Thema ausein­ander gesetzt.

In der Kiesgrube will die Firma IBC Solar auf knapp zehn Hektar Fläche Solarmodule mit einer Gesamtleistung von 7,5 Megawatt errichten. Damit können etwa 2400 Haushalte versorgt werden. Die Fläche wurde im vergangenen Jahr in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde entbuscht. Umgestaltet wurden dabei auch die Hänge der Kiesgrube, an denen kleine Biotope für Zauneidechsen angelegt wurden. Außerdem hat der Investor einen Teich für Froscharten anlegen lassen.

Investor-Interesse besteht seit 2012

Das Planverfahren hatte es in sich, nicht nur deshalb, weil es mehrere Jahre lang unterbrochen war: In nur 18 Monaten wird es umgesetzt. Die Grube wurde seit 2006 nicht mehr für den Abbau von Kies und Sand genutzt. Im Flächennutzungsplan der Stadt war das Areal als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Ein Teil der Kiesgrube sollte dem Wald zugeordnet, ein anderer Teil verfüllt und wieder der Landwirtschaft zugeführt werden.

Bereits 2012 hatte ein Solarpark-Investor Interesse an der Kiesgrube bekundet, die im Norden der Stadt liegt und an das Waldgebiet Meyenburger Tannen grenzt. Damals fassten die Meyenburger bereits einen Aufstellungsbeschluss für den „Solarpark Kiesgrube Meyenburg“ und außerdem für die nötige Änderung des Teilflächennutzungsplanes. Der Investor sprang leider ab, das Gelände verwahrloste immer mehr. Sogar eine Bürgersolaranlage war diskutiert worden.

Investor musste illegalen Müll beseitigen

Findige Bürger hatten das abseits gelegene Gelände als Müllablageplatz für sich entdeckt: Rund um die Senke sammelten sich immer wieder Bauschutt, Autoreifen, Gartenabfälle und vieles mehr. 2015 stellte sich die Firma IBC Solar aus Bad Staffelstein (Bayern) in Meyenburg vor. Die Kommune nahm die Arbeiten am Planverfahren wieder auf. Zunächst musste das Gelände aus dem Bergrecht herausgenommen werden, damit die Stadt Meyenburg wieder die Planungshoheit übernehmen konnte. Weil der Investor noch in diesem Herbst mit seiner Anlage ans Netz will, liefen mehrere Verfahren parallel ab. Das beschleunigte das umfangreiche Vorhaben erheblich.

Zum 30. Mai dieses Jahres übernahm die Stadt das Gelände vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe: Bedingung war, dass der Investor die Kiesgrube von dem illegal entsorgtem Müll befreit hat. Das war keine leichte Aufgabe, zumal ein Teil der Hinterlassenschaften erheblich belastet war, ist mehrfach berichtet worden.

Mit dem nun beschlossenen B-Plan kann das Projekt praktisch umgesetzt werden. Im Teilflächennutzungsplan wird die Kiesgrube als Sondergebiet „Photovoltaik“ ausgewiesen werden. Beschlossen haben die Meyenburger auch einen städtebaulichen Vertrag zum B-Plan, in dem die Verpflichtungen des Investors festgehalten sind. Dazu gehört unter anderem, dass sie die Planungskosten tragen.

Von Beate Vogel

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