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Bergbaurecht verzögert Solarparkbau

Görike Bergbaurecht verzögert Solarparkbau

Die Regionalplanung fordert den Nachweis, dass zwei Flächen der früheren Kiesgrube in Görike rohstofffrei sind. Erst dann dürfen auch dort Photovoltaik-Anlagen gebaut werden. Für den Nachweis sind aber neue Bohrungen notwendig

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Karin Kostka riet vorerst vom Satzungsbeschluss ab.

Quelle: Sandra Bels

Görike. Die Mitglieder des Hauptausschusses der Gemeindevertretung Gumtow konnten am Dienstagabend über zwei ihrer Beschlussvorlagen zwar beraten, aber keine Empfehlung abgeben. Dazu hatte ihnen Planerin Karin Kostka vom Pritzwalker Büro K.K-Regioplan geraten. Es ging um den Teilflächennutzungsplan und den Bebauungsplan für den geplanten Solarpark in der ehemaligen Göriker Kiesgrube. „Wir sind derzeit im vorletzten Verfahrensschritt“, so Karin Kostka. Die erneute öffentliche Auslegung der Unterlagen sei am 5. März beendet. Dann könnte am 6. März bei der Gemeindevertretersitzung der Satzungsbeschluss gefasst werden. Dazu wird es nun wahrscheinlich nicht kommen.

Es ist ein Nachweis nötig, dass sich dort kein Kies mehr befindet

Der Grund dafür ist der Einwand der Regionalplanung innerhalb der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die Regionalplanung gibt zu bedenken, dass nicht alle Flächen der ehemaligen Kiesgrube rohstofffrei sein könnten. Speziell zwei Areale seien betroffen und könnten deshalb nicht so einfach aus dem Bergrecht entlassen werden, wie ursprünglich gedacht, so die Planerin. „Wir müssen erst den Nachweis erbringen, dass keine Rohstoffe mehr in den betroffenen Flächen lagern“, fügte sie an. Solange das nicht vorliege, dürfe nicht gebaut werden, zumindest auf den Flächen. Betroffen sind ein 2300 Quadratmeter großes Stück und eins mit 1900 Qudratmetern. Die gesamte beplante Fläche beträgt 63 Hektar. Um festzustellen, ob dort noch Rohstoffe lagern – die Rede ist hier ausschließlich von Kies – sind laut Karin Kostka wohl neue Bohrungen notwendig. Die müsse der Eigentümer der Kiesgrube in Auftrag geben und bezahlen.

Gemeindevertreter treffen sich am 6. März

Alte Unterlagen einer Geologin, mit der der Eigentümer einst zusammen arbeitete, die nun aber längst im Ruhestand ist, seien nicht mehr zu finden, so Karin Kostka. „Wir suchen deshalb jetzt nach einer Lösung, die sich derzeit aber noch nicht abzeichnet“, sagte sie. Sie riet deshalb davon ab, den finalen Schritt zu gehen und den Satzungsbeschluss zu empfehlen, auch nicht unter Vorbehalt. Stattdessen empfahl sie, die vorliegenden Abwägungen zu beiden Plänen zu beschließen vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme zu den beiden Flächen bis zur Gemeindevertretersitzung am 6. März. Ob die bis dahin vorliegt, konnte Karin Kostka am Dienstag nicht sagen. Sie erklärte nur, dass es auch möglich sei, die beiden Flächen aus dem Vorhaben herauszunehmen. Dann müssten aber die Pläne noch einmal geändert und von den Gemeindevertretern abgesegnet werden.

Der Bau des Solarfeldes war ursprünglich für Ende 2017 geplant. Die Firma Max Solar aus Traunstein will 35 000 Module aufstellen und etwa acht Millionen Euro investieren. Projektentwickler Thomas Hager von Max Solar hatte die Pläne bereits vor einem guten Jahr in der Gemeindevertretung vorgestellt.

Weiterer Solarpark in Gumtow

Ein weiterer Solarpark soll in der Sitzung des Gemeinderates am 6. März Thema sein. Bürgermeister Stefan Freimark informierte im Hauptausschuss darüber, dass es eine Anfrage gebe, das Vorhaben kurz vorzustellen.

Betroffen ist die Gemeinde mit 1,06 Hektar. Der Solarpark soll direkt an der Bahnlinie entstehen und größtenteils in der Gemeinde Heiligengrabe liegen. Eine Größe von zehn Hektar plant der Investor, die Firma Naturstrom.

Die Hauptausschussmitglieder waren dafür, dass die Pläne den Gemeindevertretern am 6. März näher erklärt werden.

Von Sandra Bels

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