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Beschluss zu Demerthin ist ungültig

Diskussion über Windpark Beschluss zu Demerthin ist ungültig

Die Gemeindevertreter von Gumtow müssen zum Windpark Demerthin einen neuen Beschluss fassen. Die Kommunalaufsicht hat die Entscheidung aus dem Jahr 2013 für unwirksam erklärt, weil der Beschluss zu früh gefasst wurde. In Demerthin sollen sechs alte gegen sechs neue Windkraftanlagen mit 199 Metern Höhe ersetzt werden.

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Bei Demerthin sollen alte Windräder gegen neue und höhere ersetzt werden.

Quelle: Alexander Beckmann

Gumtow. Eine schriftliche Umfrage unter den Demerthinern soll zeigen, ob sie für oder gegen die Pläne der Firma Windpark Kyritz sind. Das beschlossen die Gemeindevertreter von Gumtow bei ihrer Sitzung am Dienstagabend. Erst dann wollen sie eine Entscheidung treffen. Ähnlich wurde in der Vergangenheit in Schrepkow verfahren, als es um eine Erweiterung des Windparks ging.

Die Firma Windpark Kyritz will auf Demerthiner Gemarkung innerhalb eines Repowerings sechs alte Windkraftanlagen gegen sechs neue ersetzen, die 199 Meter hoch sind. Drei der Türme hätten weniger als 1000 Meter Abstand zur nächsten Wohnbebauung. Die Einwohner wurden darüber bei einer Versammlung informiert.

Öffentlich diskutiert werden sollte das Thema bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung eigentlich nicht. Für den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung waren jedoch als Punkte der Städtebauliche Vertrag und der Bauantrag der Firma vorgesehen. Gemeindevertreterin Kathrin Voigt (Bürger für Gumtow) beantragte, dass beide Punkte öffentlich behandelt werden. „Wir sollten uns das Meinungsbild der Bürger anhören“, sagte sie und beantragte gleichzeitig Rederecht für die Demerthinerin Monika Lehmann. Das wurde befürwortet. Jedoch blieb der Städtebauliche Vertrag nichtöffentlich.

Liste mit 81 Unterschriften überreicht

Zu beschließen gab es ohnehin in dieser Sitzung dazu nichts, denn wie Bürgermeister Stefan Freimark mitteilte, ist der Beschluss vom November 2013 zu den Windparkplänen unwirksam. Die Gemeinde erteilte damals dazu ihr Einvernehmen. Die Kommunalaufsicht stellte aber jetzt fest, dass der Beschluss nur eine Absichtserklärung der Gemeinde sein kann, kein Einvernehmen, und dass ein neuer Beschluss bei einer öffentlichen Sitzung gefasst werden muss. Laut Kommunalaufsicht ist der alte Beschluss vor der Behördenbeteiligung gefasst worden, die am 30. März 2014 begann. Das sei nicht zulässig.

Monika Lehmann nutzte dennoch ihr Rederecht, um den Standpunkt der Demerthiner darzustellen. Sie überreichte eine Liste gegen die Pläne mit 81 Unter­schrif­ten. Sie wurden seit dem 1. Juli gesammelt. Die Einwohner fühlen sich schlecht informiert, sagte die Demerthinerin. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den Regionalplan zur Windenergie erinnerte sie daran, dass Demerthin darin nicht mehr als Windeignungsgebiet ausgewiesen werden soll. Monika Lehmann vermutet, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft Windpark Kyritz, Michael Brinschwitz, noch vor Inkrafttreten dieses Plans das „Bestmögliche rausholen will“. Sollte der Regionalplan irgendwann beschlossen werden – einen Termin dafür gibt es derzeit nicht – ist der Bau von neuen Anlagen auf dem Gebiet nicht mehr möglich. Monika Lehmann brachte auch die Kranichrast und die Vogelpopulation als Argumente gegen das sogenannte Repo­wering ins Spiel.

Vogelpopulation hat sich vergrößert

Michael Brinschwitz war Gast der Sitzung: „Ich verstehe die Anwohner, aber wir haben noch nicht einmal die Maximalvariante gefahren“, sagte er. Das wären neun Anlagen gewesen. Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Bürger wären nicht mit einbezogen worden. Außerdem erklärte er, dass die Lärmvorschriften eingehalten werden und dass mit dem Bau der Anlagen „keine höhere Belastung als jetzt zu erwarten ist“. Zur Vogelpopulation sagte Brinschwitz: „Sie hat sich deutlich vergrößert, seitdem unsere Anlagen dort stehen.“ Das sei per Gutachten erwiesen.

Im Zusammenhang mit dieser Diskussion standen auch die von Helmut Adamaschek (Bürger für Gumtow) zum Beschluss eingereichten Grundsätze für den Umgang mit künftigen Windparkplänen. Darin geht es um einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden, die Zustimmung der Anwohner, Rückvergütungen von Stromkosten von mindestens 15 Prozent für die Anwohner und dauerhafte Einnahmen für die Gemeinde durch frühzeitige Steuereinnahmen oder Beteiligungen.

Diese Grundsätze sofort zu beschließen, das sah Bürgermeister Stefan Freimark als problematisch an. Er regte an, erst noch einmal darüber zu reden. Die Punkte Rückvergütung und frühzeitige Steuereinnahmen sind für Freimark rechtlich nicht untersetzbar und somit auch nicht forderbar. Bei der Abstandsregelung waren sich die Gemeindevertreter hingegen einig, sie zu befürworten.

Von Sandra Bels

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