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Prignitz Beschluss zum Solarpark wird erneut diskutiert
Lokales Prignitz Beschluss zum Solarpark wird erneut diskutiert
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02:15 18.06.2017
Bahnlinie zwischen Penzlin und Bergsoll. Hier sollen Solarmodule errichtet werden. Quelle: Beate Vogel
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Meyenburg

Über den Beschluss zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens als Voraussetzung für den Bau einer Photovoltaikanlage der Firma Enerparc zwischen Penzlin und Bergsoll müssen die Stadtverordneten von Meyenburg wohl noch einmal diskutieren. Darauf machte im Bau- und Wirtschaftsausschuss am Mittwochabend Bauamtsleiterin Uta Nebert aufmerksam. Die Stadtverordneten hatten in ihrer jüngsten Sitzung den Beschluss mit der Ergänzung gefasst, dass das Planverfahren erst eingeleitet werden soll, wenn zuvor ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor abgeschlossen wird. Ein solcher regelt zum Beispiel detailliert, wo welche Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden und wer die Kosten des Verfahrens trägt.

„Das geht so nicht“, sagte Bauamtsleiterin Nebert klipp und klar. Viele Inhalte der städtebaulichen Vereinbarung ergäben sich erst während des Planverfahrens, zum Beispiel Art und Umfang der Ausleichsmaßnahmen. Ausschussmitglied Matthias Schulz (UWG/FDP/SPD) befürchtet, dass die Stadtverordneten sich nur dann gegen bestimmte Inhalte wehren können, wenn es diesen Vertrag gibt. „Das können Sie immer“, versicherte Nebert. Bis zum eigentlichen Satzungsbeschluss liege die Planungshoheit für das gesamte Verfahren bei der Stadt. Und bis dahin seien mehrere Schritte nötig, über die die Stadtverordneten im einzelnen entscheiden.

„Sie sind nicht einmal verpflichtet, das Planverfahren bis zu Ende zu führen“, erläuterte die Bauamtsleiterin den rechtlichen Hintergrund. Selbst wenn die Investorfirma bereits Flächen angekauft habe und das Planverfahren abgebrochen werde, sei das deren Risiko. „Aber man eröffnet ja kein solches Verfahren mit dem Ziel, es mittendrin abzubrechen“, meinte Nebert.

Zur Erinnerung: Die Firma Enerparc aus Hamburg will östlich der Bahnlinie zwischen Penzlin und Bergsoll auf einer parallel zu den Gleisen liegenden Fläche von 13 Hektar Solarmodule errichten. Die Module sollen eine Leistung von bis zu 10 Megawatt erzeugen können. Das Unternehmen will 10 Millionen Euro investieren. Vor dem Baubeginn müsste allerdings der Flächennutzungsplan der Stadt geändert werden. Enerparc hatte deshalb einen entsprechenden Antrag bei der Stadt eingereicht. Die Firma will alle Kosten des Verfahrens tragen, hatte sie angekündigt.

Von Beate Vogel

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