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Breite Front gegen Kreisgebietsreform

Perleberg Breite Front gegen Kreisgebietsreform

Mit großer Mehrheit lehnen die Prignitzer Kreistagsabgeordneten die Kreisgebietsreform ab. Lediglich drei Mitglieder der Linksfraktion scheren aus. Doch die beiden Enthaltungen und eine Nein-Stimme ändern nichts an der breiten Front gegen das Reformvorhaben. „Hände weg von der Kreisneugliederung fordert Landrat Torsten Uhe.

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Der Prignitzer Landrat Torsten Uhe.

Quelle: Andreas König

Perleberg. Diese Abstimmung wurde für die Kreistagsmitglieder zur Gewissensfrage: Für oder gegen die Kreisgebietsreform – dieses Bekenntnis sollten die Abgeordneten in der Sitzung am Donnerstag öffentlich ablegen in einer namentlichen Abstimmung. Wie erwartet, stimmte die übergroße Mehrheit der 37 Kreistagsmitglieder für die Prignitzer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes und damit gegen die Reform. Die Linken-Abgeordneten Thomas Domres und Sabine Ott enthielten sich der Stimme, Karl-Heinz Brüdigam votierte gegen die Vorlage des Landkreises.

Prignitz kann 20, 30, 40 Jahre ohne Reform bestehen

Zuvor hatte Landrat Torsten Uhe (parteilos) festgestellt, dass der vorliegende Entwurf „nicht einmal ansatzweise die Reform begründet“, und schon deswegen abgelehnt werden müsse. „Der Landkreis Prignitz ist durchaus in der Lage, die nächsten 20, 30, 40 Jahre zu bestehen ohne Reform“, sagte der höchste politische Wahlbeamte des Kreises unter Beifallsbekundungen der meisten Abgeordneten. „Hände weg von der Kreisneugliederung“, rief er den Abgeordneten zu. Wenn es trotz der breiten Ablehnung im Land doch zu der Reform kommen sollte, dann müsse Perleberg Kreisstadt bleiben, forderte er.

Hans Lange: Reform ist „untauglich, unbrauchbar und unnötig“

Der ehemalige Prignitzer Landrat Hans Lange (CDU), heute Vorsitzender der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ nannte die Reform, „untauglich, unbrauchbar und unnötig“. Die vorhandenen Strukturen seien in vollem Umfang leistungsfähig, sowohl quantitativ als auch qualitativ, sagte er. Die wesentliche Ursache  der derzeitigen Verhältnisse in der Prignitz sei deren Strukturschwäche. „Und an dieser Strukturschwäche wird eine Kreisgebietsreform überhaupt nichts ändern.“

Kreise zur Kreditaufnahme gezwungen

Ferner könne das Land nicht kritisieren, dass es an qualifiziertem Berufsnachwuchs für die öffentliche Verwaltung fehle, wenn es seinerseits darauf dringe, dass Auszubildende nicht übernommen und Arbeitsverhältnisse befristet würden. „Wesentliche Ursache für die Finanznot der Kreise sei deren nicht aufgabengerechte Finanzausstattung. „In Brandenburg hat man die Kreise und kreisfreien Städte ermächtigt, sich ihren Kreditrahmen selbst festzulegen, damit die Gelder, die eigentlich vom Land kommen müssten, als Kredit aufgenommen werden können“, kritisierte der Ex-Landrat. Schließlich geißelte Hans Lange das Schlagwort von der vermeintlichen „Alternativlosigkeit“ in Anlehnung an Martin Luther: „Eine Welt ohne Alternativen wäre eine Welt aus Knechten.“

Rebellion hat sich gelohnt

Bärbel Treutler (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass ihre Parteiführung zunächst für die Reform gewesen sei. „Doch es hat sich gelohnt, dass die Basis rebelliert hat“, sagte sie. Es gehe schließlich nicht darum, eine Partei zu beschädigen, sondern Widerstand zu wagen. Sie forderte die Abgeordneten der Linken auf, dies ebenfalls gegen die offizielle Linie der rot-roten Koalition zu tun.

Linke: „Wir haben ein Problem“

Thomas Domres (Die Linke) versicherte, im Landtag „noch nie anders gesprochen“ zuhaben „als im Kreistag“. Dennoch werde er der Stellungnahme des Landkreises nicht zustimmen. Ihm sei bewusst, dass der Entwurf „völlig unzureichend“ sei. Doch gerade deswegen sei in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er störe sich daran, dass der Landkreis die Verfassungsmäßigkeit der Kreisneugliederung bezweifle. Dennoch ziehe er es vor, „über Kompromisse zu reden“, sagte Thomas Domres. Was die Zukunftsfähigkeit angeht „haben wir ein Problem“, gab er zu bedenken.

Ablehnung gleichlautend mit OPR

Nach der langen Debatte über die Stellungnahme zum Referentenentwurf fassten die Abgeordneten – gleichlautend zum Kreistag Ostprignitz-Ruppin – den Beschluss, die Reform abzulehnen. Auch dabei gab es eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen der Linken-Abgeordneten.

Von Andreas König

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