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Prignitz Brockmann: Badeverbot gilt weiter
Lokales Prignitz Brockmann: Badeverbot gilt weiter
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00:17 19.09.2016
Der Flachlandspeicher bei Sadenbeck. Quelle: Claudia Bihler
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Pritzwalk

Das will Wolfgang Brockmann nicht auf sich sitzen lassen. Als „schlicht falsch“ bezeichnete Pritzwalks Bürgermeister in der Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch einen Bericht in der Dienstagsausgabe über den Stausee in Sadenbeck. Das Thema lag ihm so sehr am Herzen, dass er es ausführlich ansprach. Er wies darin „aufs Schärfste“ Vorwürfe gegen die Stadt und ihre Mitarbeiter zurück.

„Zunächst muss festgestellt werden, dass die Stadt nicht Träger des Sees ist“, betonte das Stadtoberhaupt. Die Stadt sei weder Eigentümer des Sees noch der Ufergrundstücke. Es bestünden auch keine Verträge mit den Eigentümern über eine öffentliche Nutzung des Sees oder von Anliegergrundstücken. Seit mit dem Außerkrafttreten des LPG-Gesetzes das Nutzungsrecht der ehemaligen LPG in Sadenbeck für den See erloschen sei, lägen sämtliche Nutzungsrechte bei den im Grundbuch eingetragenen Eigentümern, „wozu die Stadt Pritzwalk nicht gehört“. Da zahlreiche Grundstücke ohne Zustimmung der Eigentümer überflutet worden sind, wurde bereits Mitte der 90er Jahre ein Bodenordnungsverfahren eingeleitet, um eine einvernehmliche Klärung der Nutzungs- und Eigentumsverhältnisse herbeizuführen. Innerhalb dieses Verfahrens habe die Stadtverwaltung Pritzwalk einen Beschluss zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt und der Gemeinde Halenbeck/Rohlsdorf am 22. Oktober 2003 gefasst, wonach das neu zu bildende Gewässergrundstück des Flachspeichers dem Gemeindegebiet Halenbeck/Rohlsdorf zugeordnet werde. Brockmann: „Danach befindet sich der Flachspeicher weder auf dem Hoheitsgebiet der Stadt Pritzwalk, noch ist diese Eigentümer. Insofern liegt es nicht im Ermessen der Stadt Pritzwalk einen öffentlichen Badebetrieb zuzulassen oder zu verbieten. Deshalb ist auch eine Beprobung des Sees auf Kosten der Stadt Pritzwalk weder gerechtfertigt noch geboten.“

Das Eigentum des Stausees wird laut Brockmann im Ergebnis des Bodenordnungsverfahrens auf das Land Brandenburg übergehen und das Grundstück wird sodann in der politischen Gemeinde Halenbeck/Rohlsdorf gelegen sein. „Inwieweit dann eine öffentliche Nutzung zugelassen wird, die eine Beprobung als Badegewässer erforderlich macht, vermag ich nicht einzuschätzen.“ Nach MAZ-Informationen wird das Land den See nach Abschluss des Bodenordnungsverfahrens als Eigentümer dann an den Landesanglerverband verpachten.

Das Badeverbot aufgrund von Blaualgenbefall hatte die Untere Wasserbehörde mit Verfügung vom 27. Juli 2013 angeordnet. Diese Verfügung sei bis heute nicht widerrufen worden, erklärte Brockmann. Deshalb stehe auch das damals aufgestellte Badeverbotsschild noch da. Seine Wegnahme sei keinesfalls vergessen worden. So war Falko Dietsch von der Unteren Wasserbehörde in besagtem Artikel zitiert worden.

Brockmann bezieht sich darin auf eine Anordnung, die er der MAZ gestern nachreichte. Darin heißt es auch: „Von einer weiteren Beprobung des Flachspeicherbeckens Sadenbeck im Rahmen der Badewasserüberwachung wird aufgrund der Beanstandungen der letzten drei Jahre (bezogen auf die Jahre 2011 bis 2013) abgesehen. Die Aufhebung des Badeverbotes erfolgt durch die Untere Wasserbehörde auf Empfehlung des Gesundheitsamtes.“ Inwieweit ein Widerruf durch das Gesundheitsamt veranlasst und von der Unteren Wasserbehörde verfügt werde, liege nicht in der Zuständigkeit oder im Ermessen der Stadt.

Von Bernd Atzenroth

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