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Brockmann beanstandet Beschluss

Pritzwalk Brockmann beanstandet Beschluss

Das von der CDU-Fraktion im Pritzwalker Stadtparlament angestrebte Verwaltungsverfahren gegen den SPD-Stadtverordneten Jörg Schilling ist offenbar doch noch nicht vom Tisch. Der scheidende Bürgermeister Wolfgang Brockmann hat den Beschluss des Stadtparlaments beanstandet, der mit einem Patt geendet hatte. Nun soll nicht-öffentlich darüber erneut befunden werden.

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Wer mit unten stehendem Link pritzwalk.de öffnet, sieht diese Seite. Dann die PDF Test öffnen, und man sieht die Tagesordnung, auch die nicht-öffentliche.

Quelle: Bernd Atzenroth

Pritzwalk. Pritzwalks Noch-Bürgermeister Wolfgang Brockmann möchte erneut über die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gegen den SPD-Stadtverordneten Jörg Schilling abstimmen lassen. Das geht aus der Tagesordnung für die nächste Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 22. November, um 18 Uhr im Anbau des Pritzwalker Kulturhauses hervor, wie sie am Freitag gegen 18 Uhr noch auf der Internetseite der Stadt Pritzwalk einzusehen war (siehe https://www.pritzwalk.de/politik/sitzungskalender.php?a=view&gremium=1738&id=92598#document_test , dort die PDF Test öffnen). Im nicht-öffentlichen Teil gibt es demnach den Tagesordnungspunkt 13, der sich diesem Thema widmet, weil Brockmann den Beschluss dazu, den die Stadtverordneten am 13. September gefasst haben, beanstandet hat. Zur Erinnerung: Es geht in dem angestrebten Verfahren darum, dass Schilling im Zusammenhang mit den Beschlüssen zum Verkauf der Hainholz-Baumschule nach Ansicht der CDU und auch Brockmanns aus dem nicht-öffentlichen Teil geplaudert haben soll. Die Abstimmung endete mit einem Patt, was bedeutete, dass der Antrag abgewiesen worden war. Doch hatte Schilling selbst mitgestimmt, was auf der Sitzung CDU-Fraktionschef Michael Ballenthien schon zu der Bemerkung veranlasst hatte, den Beschluss, der im öffentlichen Teil gefasst worden war, überprüfen zu wollen.

Da steht es, unter Punkt 13

Da steht es, unter Punkt 13.

Quelle: Bernd Atzenroth

Wichtigstes Thema im öffentlichen Teil ist am 22. November der Bericht über den Stand der Bearbeitung des Verkehrskonzeptes für die Stadt Pritzwalk, den der kommende Bürgermeister Ronald Thiel halten wird.

Von Bernd Atzenroth

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