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Prignitz Brockmann sieht keine Auswirkungen für sich
Lokales Prignitz Brockmann sieht keine Auswirkungen für sich
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00:27 27.05.2017
Wald oder nicht Wald – das ist hier die Frage: Vor einigen Wochen wurde das fragliche Gelände erwandert. Quelle: Foto: Bernd Atzenroth
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Pritzwalk

Die schriftliche Antwort von Bürgermeister Wolfgang Brockmann (FDP) auf eine seiner Anfragen auf der Sitzung des Stadtparlaments am 26. April brachte den SPD-Stadtverordneten Jörg Schilling jetzt auf die Palme. Schilling hatte wissen wollen, welche Auswirkungen die Stellungnahme des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 6. April 2017 im Hinblick auf den geplanten und beschlossenen Verkauf der Alten Baumschule hat. „Müsste der Beschluss nicht aufgehoben werden, da sich die Geschäftsgrundlage grundsätzlich verändert hat und die Abstimmung so unter falschen Voraussetzungen getätigt wurde?“ ergänzte Schilling im Hinblick darauf, dass in der Stellungnahme festgestellt wird, dass ein Teil des betroffenen Geländes als Wald zu betrachten sei und damit umweltrechtliche Genehmigungen unter falschen Voraussetzungen erteilt worden seien.

Mit Datum vom 9. Mai, also zwei Wochen später, schickte Brockmann Schilling eine Antwort mit folgendem Wortlaut: „Hierauf muss ich Ihnen antworten, dass mir kein Schreiben vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zugegangen ist. Insofern kann dieses Schreiben für mich auch keine Auswirkungen entfalten. Ich bedaure, Ihnen keine andere Antwort auf ihre Fragen geben zu können.“ Anzumerken ist: Das Schreiben des Ministeriums ist nicht an die Stadt, sondern an Cornelia Wriedt gegangen, die sich in der Initiative „Pro Hainholz“ engagiert – allerdings hatten die Verfasser angekündigt, dass die Untere Forstbehörde die Stadt Pritzwalk über den neuen Sachstand informieren werde.

Insofern sah Schilling in Brockmanns Antwort „wirklich eine Überraschung“. Schilling in seiner Reaktion auf das Brockmann-Schreiben: „Warum braucht er 14 Tage, um seinen Mangel an Kenntnis festzustellen?“ Der Stadtverordnete verweist darauf, dass spätestens der MAZ-Bericht zum Sachverhalt vom 11. April mit der Überschrift „Teile der Baumschule gelten als Wald“ einen Rechercheimpuls bei der Stadt hätte auslösen müssen. Auch habe kein Mitarbeiter der Stadt in der Sache mit Cornelia Wriedt Kontakt aufgenommen, obwohl die MAZ sie namentlich als Empfängerin benannt habe. „Mit mir hat niemand gesprochen“, bestätigte am Freitag Cornelia Wriedt.

Ob sich die Untere Forstbehörde mittlerweile mit der Stadt Pritz­walk in Verbindung gesetzt hat, ließ sich aufgrund des langen Wochenendes noch nicht abschließend recherchieren, auch nicht, ob das Umweltministerium zwischenzeitlich weiter aktiv geworden ist.

Von Bernd Atzenroth

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