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Prignitz Bürgermeister gegen Abschaffung der Beiträge
Lokales Prignitz Bürgermeister gegen Abschaffung der Beiträge
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18:34 30.01.2019
Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft tagte im Wittenberger Rathaus. Quelle: Martin Ferch/Stadt Wittenberge
Wittenberge

Eine Entwicklung, über die sich viele Straßenanlieger freuen, ist für die Prignitzer Bürgermeister und Amtsdirektoren ein Grund zur Sorge: Die mittlerweile sehr wahrscheinlich gewordene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefällt den Mitstreitern in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) gar nicht, wie sie am Dienstag nach ihrer Sitzung im Rathaus von Wittenberge betonten und wie jüngst bereits die MAZ berichtet hatte.

Ihre Sorgen beziehen sich dabei vor allem darauf, dass nun ein Zustand der Rechtsunsicherheit entstehen könnte, wenn nicht möglichst schnell gesetzliche Regelungen dazu getroffen werden. Das machte der KAG-Vorsitzende und Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann deutlich. „Wir haben aktuelle Straßenbaumaßnahmen“, sagte er, „das Schlimmste wäre, wenn wegen einer Rechtsunsicherheit ein Stillstand eintritt.“

„Die Ausfälle müssen ausgeglichen werden.“

Torsten Jacob, Amtsdirektor von Bad Wilsnack/Weisen, betonte, dass es schon zu überlegen sei, ohne die Beiträge der Bürger Bauvorhaben nach hinten zu schieben – andere Kommunen hätten dies bis zu einer Rechtsklärung schon getan. Torsten Jacob: „Die Ausfälle bei den Kommunen müssen vom Land ausgeglichen werden.“

Oliver Hermann verdeutlichte das Problem daran, dass in den Hintergrund getreten sei, welcher Bedarf hier eigentlich bestehe. Es gebe Straßen, deren Sanierung gar nicht haushalterisch untersetzt werden könne, die aber gemacht werden müssten.

25 Millionen Euro vom Land reichen nicht

Das Land hatte nun signalisiert, dass es zum Ausgleich für die Ausfälle, die den Kommunen nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun entstehen, 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Die Summe resultiert aus einer Abfrage, bei der das Land hatte wissen wollen, wie viele Beiträge der Kreis einnimmt.

Hermann machte aber klar, dass diese 25 Millionen Euro nicht ausreichen werden, um den eigentlichen Bedarf zu decken. Er zitierte ein Gutachten, nachdem sich dieser auf bis zu 270 Millionen Euro pro Jahr belaufen kann. Allein für den in den kommunalen Haushalten ausgewiesenen Bedarf reiche die Summe vom Land nicht aus. Die Bürgermeister hatten sich nun gemeinsam darüber abgestimmt, ihren Bedarf gegenüber dem Ministerium geltend zu machen.

Gegen einen Flickenteppich in Sachen Beiträge

Rechtssicher geklärt werden müsse auch, was als Straßenausbau und was als Erschließung gelte. Für die könnten Bürger noch herangezogen werden. Oliver Hermann: „Das Land will also möglichst keinen Ausbau, der Bürger möglichst keine Erschließung.“

Oliver Hermann machte auch deutlich, dass die Kommunen die sogenannte Kann-Regelung ablehnen, nach der die Kommunen selbst entscheiden könnten, ob sie die Gebühren für die Bürger abschaffen: „Das würde zu einem Flickenteppich führen“, erklärte Hermann.

Gumtows Bürgermeister Stefan Freimark verwies auf ein Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes des Landes Brandenburg. Hier würden viele Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, auch für differenzierte Regelungen.

Von Bernd Atzenroth

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